Stellungnahmen/Gutachten
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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VDG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (6)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ethanol nicht für die Nutzung bei der Medizinprodukteherstellung beschränken
Ethanol soll als Biozidwirkstoff auf EU-Ebene Sanktionen unterworfen werden, was die Anwendung in der Medizinprodukteherstellung erheblich beeinträchtigen würde. Ethanol ist sicher, kostengünstig, leicht verfügbar, wird EU-weit hergestellt und ist biologisch abbaubar. Meist existieren keine wirtschaftlichen/weniger gefährliche Alternativen. Grundlage für die beabsichtigte Einstufung sind Studien zum missbräuchlichen oralen Alkoholkonsum. Dabei wird Ethanol durch Vergällung für die orale Aufnahme ausgeschlossen. Die Bundesregierung möge sich daher gegen eine Einstufung einsetzen.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.11.2025
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Adressatenkreis:
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28.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mectech, Branche oe. ; Via. VDG progenerika S8 SPECTARIS...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
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Adressatenkreis:
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16.04.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- VDG [alle SG hierzu]
- PAuswG [alle SG hierzu]
- OZG [alle SG hierzu]
- NachwG [alle SG hierzu]
- BEG [alle SG hierzu]
- EnEfG [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKMV [alle SG hierzu]
- VVG 2008 [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- HGBEG [alle SG hierzu]
- BDSG 2018 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vertrauensdienstegesetz (VDG) Personalausweisgesetz..., ... Mehraufwand: §§ 12-15 VDG enthalten unnötige und ..., ...Extensiven Speicherfrist: § 16 VDG enthält eine unendliche..., ...Zersplitterte Aufsicht: Das VDG enthält zwei verschiedene..., ...Regelungen in §§ 12-15 VDG gestrichen und die zeitlich..., ...Aufbewahrungspflichten nach § 16 VDG Hinsicht auf ein zeitlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung
Wir setzen uns im Rahmen der GwVideoIdentV dafür ein, dass automatisierte Identifizierungsverfahren gleichbehandelt werden und den Nutzern flächendeckend zur Verfügung stehen.
- Bereitgestellt von: Nect GmbH am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vier Jahren im Rahmen des VDG und des TKG bewiesen. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eIDAS Durchführungsgesetz II
Der Entwurf für ein eIDAS Durchführungsgesetz II enthält viele richtige und wichtige Aspekte. Allerdings sollte dieses Gesetz nach Ansicht des VSDI e. V. erst abschließend beraten werden, wenn die Europäische Kommission die relevanten Durchführungsrechtsakte vorgelegt hat. Auch sollten die Auswirkungen der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie berücksichtigt werden, hieraus ergeben sich eine Vielzahl von zusätzlichen Pflichten für Vertrauensdiensteanbieter unter dem Aufsichtsregime des BSI, welche mit dieser Regulierung in Einklang stehen sollten.
- Bereitgestellt von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Impulse zu Digitalen Nachweisen als Fundament der European Digital Identity Wallet
Ohne digitale staatliche Bescheinigungen & Urkunden können Staat & Unternehmen ihre Digitalisierungsziele nicht erreichen. Die EUDI-Wallet könnte ein entscheidender Schritt für die flächendeckende Nutzung digitaler Nachweise sein, wenn diese denn zur Verfügung stehen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 45e der Verordnung (EU) 2024/1183, Register schrittweise zu öffnen & über standardisierte Schnittstellen zugänglich zu machen. Solange dies jedoch nicht flächendeckend verfügbar ist sowie für alles, was auch in Zukunft papierhaft bleiben wird, braucht es Lösungen, um digitale Prozesse zu ermöglichen & dauerhaft Papier sicherer zu machen. Unser Vorschlag: Digitale Siegel in Form eines maschinenlesbaren Codes, wie wir es bereit bei den Corona-Impfzertifikaten gehandhabt haben.
- Bereitgestellt von: ING-DiBa AG am 04.11.2025
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Adressatenkreis:
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27.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Der AOK-Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Überarbeitungsbedarf wird allerdings noch hinsichtlich der einheitlichen und klaren Verwendung verschiedener Begrifflichkeiten gesehen. Zudem wird kritisiert, dass die Krankenkassen zukünftig Vorgaben aus unterschiedlichen Rechtsquellen, nämlich sowohl dem BSIG als auch dem SGB V umsetzen müssen. Eine Streichung der IT-Sicherheitsregelungen aus dem SGB V wird entsprechend gefordert.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 18.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
- De-Mail-G [alle SG hierzu]
- EGovG [alle SG hierzu]
- EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- MessbG [alle SG hierzu]
- EnSiG 1975 [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- DiGAV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- BFSGV [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- KHSFV [alle SG hierzu]
- MessEV [alle SG hierzu]
- AWV 2013 [alle SG hierzu]
- VDG [alle SG hierzu]
- PassDEÜV [alle SG hierzu]
- PAuswV [alle SG hierzu]
- KassenSichV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben: