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14 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UERV"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (14)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die Treibhausgasminderungs-Quote
Zertifikate aus UER-Projekten dürfen nur dann zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungs-Quote zugelassen werden, wenn eine vollumfängliche Prüfung der Projekte (auch vor Ort im Durchführungsland) stattgefunden hat. Stopp der generellen Anrechenbarkeit ab dem Verpflichtungsjahr 2025.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Klimaschutz im Verkehrssektor: UERV- Novellierung löst die ..., ... (§37, insbes. Absatz 2 UERV) ............ 7 II) Fehlende..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) hat die Bundesregierung..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) muss kurzfristig erneut..., ...Anpassung des Entwurfs zur UERV wurden nicht berücksichtigt. Neue UERV: Die am 22. Mai 2024 im..., ...Kabinett verabschiedete UERV schließt zwar zukünftig..., ...Verordnung zur Änderung der UERV adres-siert die von uns..., ...(§ 37, insbes. Absatz 2 UERV) Zwar ist auf den ersten..., ...Blick zu begrüßen, dass die UERV nun eine Verschärfung der..., ...durch das Auslaufen der UERV noch in diesem Jahr kaum..., ...erstmaligem Inkrafttreten der UERV im UER-Register registrierte..., ...erbrachter THG-Minderung (§ 24 UERV) § 24 UERV sieht vor, ..., .... Es muss daher in der UERV klargestellt werden: Wenn..., ...kurzfristige erneute Anpassung der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Anpassung von § 23 Abs. 3 S. 3 UERV: Anstelle neuer gültiger..., ...Sicherheitsleistung nach § 14 UERV seitens des Um-weltbundesamtes..., ...kurzfristige Anpassung der UERV wie oben dargestellt für..., ...22.05.2024 verabschiedeten UERV umgesetzt werden kann, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
13.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ...die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt: (2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen. Begründung: Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert. • § 24 Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt: (4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt: (3) Die Aufgaben..., ... gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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10.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Handlungsbedarf an der UERV Klimaschutz-Betrug im ..., ... Handlungsbedarf an der UERV Erneute unabhängige Prüfung..., ...kurzfristige Anpassung in der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Entwurf zur Änderung der UERV geht zwar bereits in die..., ... o.g. Nachbesserung der UERV vor dem aktuell geplanten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ...die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ... Regelungslücken in der UERV anzupassen: Erstens muss..., ...Sicherheitsleistung gemäß § 14 UERV auf 600 EUR/t CO2-Äq. zu erhöhen sowie § 24 UERV hinsichtlich der Rechtsfolgen..., ...Referentenentwurfs vor: • § 14 Abs. 1 UERV wird wie folgt zu ändern..., ...Verweis auf § 24 Abs. 3 S. 1 UERV müsste die Sicherheitsleistung..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt: (2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen. Begründung: Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert. • § 24 Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt: (4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt: (3) Die Aufgaben..., ... gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ... Regelungslücken in der UERV anzupassen: Erstens muss..., ...Sicherheitsleistung gemäß § 14 UERV auf 600 EUR/t CO2-Äq. zu erhöhen sowie § 24 UERV hinsichtlich der Rechtsfolgen..., ...Referentenentwurfs vor: • § 14 Abs. 1 UERV wird wie folgt zu ändern..., ...Verweis auf § 24 Abs. 3 S. 1 UERV müsste die Sicherheitsleistung..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt: (2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen. Begründung: Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert. • § 24 Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt: (4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt: (3) Die Aufgaben..., ...gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Klimaschutz im Verkehrssektor: UERV- Novellierung löst die ..., ... (§37, insbes. Absatz 2 UERV) ............ 7 II) Fehlende..., ...UpstreamEmissionsminderungs-Verordnung (UERV) hat die Bundesregierung..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) muss kurzfristig erneut..., ...Anpassung des Entwurfs zur UERV wurden nicht berücksichtigt. Neue UERV: Die am 22. Mai 2024 im..., ...Kabinett verabschiedete UERV schließt zwar zukünftig..., ...Verordnung zur Änderung der UERV adressiert die von uns ..., ...(§ 37, insbes. Absatz 2 UERV) Zwar ist auf den ersten..., ...Blick zu begrüßen, dass die UERV nun eine Verschärfung der..., ...durch das Auslaufen der UERV noch in diesem Jahr kaum..., ...erstmaligem Inkrafttreten der UERV im UER-Register registrierte..., ...erbrachter THG-Minderung (§ 24 UERV) § 24 UERV sieht vor, dass..., ...vorliegt. Es muss daher in der UERV klargestellt werden: Wenn..., ...kurzfristige erneute Anpassung der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Anpassung von § 23 Abs. 3 S. 3 UERV: Anstelle neuer gültiger..., ...Sicherheitsleistung nach § 14 UERV seitens des Umweltbundesamtes..., ...kurzfristige Anpassung der UERV wie oben dargestellt für..., ...22.05.2024 verabschiedeten UERV umgesetzt werden kann, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
13.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Si-cherheitsleistung gemäß § 14 UERV auf 600 EUR/t CO2, äqsowieeine Anpas-sung des § 24 UERV hinsichtlichder Rechtsfolgen..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV), die im vorliegenden Referentenentwurf..., ...Verweis auf § 24 Abs. 3 S. 1 UERV müsste die Sicherheitsleistung..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt:(2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen.Begründung:Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert.•§ 24 Abs.3 UERV wird wie folgt geändert..., ... ist i.S.d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt:(4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt:(3) Die Aufgaben..., ...2024 gelten.•§ 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.05.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Handlungsbedarf an der UERV Klimaschutz-Betrug im ..., ... Handlungsbedarf an der UERV Erneute unabhängige Prüfung..., ...kurzfristige Anpassung in der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Entwurf zur Änderung der UERV geht zwar bereits in die..., ... o.g. Nachbesserung der UERV vor dem aktuell geplanten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschiedene Änderungen der 36. BImSchV
bp befürwortet die Anhebung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) gemäß § 37h des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um 0,1 Prozentpunkte. Änderungen der UERV haben wir zur Kenntnis genommen und aufgrund von getätigten Investitionen in Projekte, die wir nach aktuell geltender Rechtslage getätigt haben, plädieren wir für klare Übergangsregelungen im Rahmen der Beendigung dieser Projekte.
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden. Die Änderungen der UERV haben wir zur Kenntnis ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote im BImSchG dergestalt, dass alle verfügbaren Erfüllungsoptionen vollumfänglich eine Verwendung finden können.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ergriffen, wie die Novellen der UERV und 38. BImSchV sowie die...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der 36. BImSchV und UERV
Novelle der UERV im Rahmen der Novelle der 36. BImSchV: Geplante kurzfristige Abschaffung von UERs als Erfüllungsoption für die THG-Quote.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
11.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben: