Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) und des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten

Angegeben von:
Initiative Klimabetrug Stoppen (R007206) am 13.01.2025

Beschreibung:
Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen. Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2507240031 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2507240032 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2507240035 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.10.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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