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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StromGVV"« gefunden

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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (7)

  • SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

      Mit der Verordnung soll eine Regelung zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Durch diese Regelung haben Kund:innen in der Grundversorgung, die mit ihrem Versorger eine Abwendungsvereinbarung zur Verhinderung einer Energiesperre geschlossen haben, die Möglichkeit eine Aussetzung ihrer Ratenzahlungen für bis zu drei Monate zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass dieKund:innen ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllen.

    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromgrundversorgungs- verordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung..., ... Aber auch die in der StromGVV und der GasGVV festgelegte...

  • SG2406240008 (PDF - 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme Entwurf StromGVV und GasGVV Stellungnahme...

  • SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

      Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) betreffen ...

  • SG2504030016 (PDF - 43 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ökologische Transformation sozial abfedern

      Der Bedarf an Strom für Haushalte, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, sollte zukünftig auf der Grundlage von Daten über tatsächliche Stromverbräuche und nicht als bloße bundeseinheitliche Pauschale, wie bislang, bemessen werden. Wie in der Sozialhilfe bereits geregelt, sollten auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter Stromschulden nicht nur als Darlehen, sondern auch als Zuschuss übernehmen können. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23. Juli 2014 – BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13, Rdnrn. 120 und 121), dass sich bei akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgütern (Kühlschrank, Waschmaschine), nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs die Gefahr einer Unterdeckung ergibt, sollte beim nächsten RBEG beachtet werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verzug sind (§ 19 Abs. 2 StromGVV). Bei Haushalten, die..., ...Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) ist eine Unterbrechung..., ...angedroht werden (§ 19 Abs. 2 StromGVV). Die Unterbrechung muss..., ...angekündigt werden (§ 19 Abs. 3 StromGVV). Dieselben Vorschriften..., ... Verfahrens nach § 19 StromGVV eingehalten werden. Selbsthilfemaßnahmen...

  • SG2408210011 (PDF - 25 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist in Einklang mit § 9 StromGVV und mit § 9 GasGVV als..., ... in Einklang mit § 22 StromGVV und § 22 GasGVV zu fassen...

  • SG2409260066 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gasgrundversorgungsverordnung (StromGVV und GasGVV) und den ..., ...derregelungen in § 19 Abs. 5 StromGVV und GasGVV sowie § 118b...

  • SG2412180169 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerb im Fernwärmemarkt

      Oberstes Ziel der Wärmewende ist, die Klimaneutralität auch im Wärmesektor bis 2045 zu verwirklichen. Die Fernwärmeversorger sind sich ihrer Rolle sowie ihrer Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles bewusst. Ebenso, dass die dafür notwendigen Maßnahmen nur bei hoher Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen können. Dazu gehört auch, dass niemand wirtschaftlich überfordert werden sollte. Mit dem Aufbau der Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze hat die Branche bereits eine Kernforderung der Monopolkommission erfüllt. Die Unternehmen und die beteiligten Verbände sind sich der Bedeutung bewusst und tragen damit selbst entscheidend zur Schaffung von mehr Transparenz bei. Dies ist wichtig, um die Akzeptanz, aber auch das Verständnis für die Wirkungsweise der Fernwärmeversorgung zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.09.2024

        • Bundesregierung:

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beim Strom (§ 5 Abs. 2 StromGVV) und Gas (§ 5 Abs. 2 ...
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