Stellungnahmen/Gutachten

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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SchKG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

  • SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

      Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 09.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 S. 1 und § 13 Abs. 2 SchKG-E Der djb begrüßt die..., ...Länder in § 8 Abs. 1 S. 1 SchKG-E für Beratungsstellen sowie in § 13 Abs. 2 SchKG-E für Einrichtungen zur..., .... 2, 3 und 13 Abs. 3, 4 SchKG-E Der djb begrüßt eine..., ...Schutzzonen in § 8 Abs. 2 SchKG-E für Beratungsstellen und in § 13 Abs. 3 SchKG-E für Einrichtungen zur..., ... Abs. 3 und § 13 Abs. 4 SchKG-E geregelte Verbot, Personal..., ...1 und § 13 Abs. 3 Nr. 1 SchKG-E zu streichen. Denn eine..., ... Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 SchKG-E einen einfachen Vorsatz..., ...2 und § 13 Abs. 3 Nr. 2 SchKG-E Auch die subjektive..., ...2 und § 13 Abs. 3 Nr. 2 SchKG-E ist aus Sicht des djb..., ...3 und § 13 Abs. 3 Nr. 3 SchKG-E Der djb spricht sich..., ...3 und § 13 Abs. 3 Nr. 3 SchKG-E das Tatbestandsmerkmal..., ...und § 13 Abs. 3 Nr. 5 b) SchKG-E, um ein „geeignet sein..., ... Abs. 3 und § 13 Abs. 4 SchKG-E Auch das Erfordernis..., ...OWi -Tatbestandes, § 35 SchKG-E Der Entwurf sieht ..., ... § 14 SchKG ersetzen soll. Er knüpft..., ... § 13 Abs. 3 und Abs. 4 SchKG-E. Ein OWi-Tatbestand ..., ...und § 13 Abs. 3, Abs. 4 SchKG-E anknüpft und selbst ..., ...Schwangerschaftsabbrüchen, § 16 SchKG-E Nach § 16 Abs. 3 SchKG-E...

  • SG2406240163 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 8 Abs. 2; § 13 Abs. 3 SchKG-E 3 § 8 Abs. 3; § 13 Abs. 4 SchKG-E 4 Artikel 1 Nummer ..., ...Bundesamt 5 § 16 Abs. 3 und 4 SchKG-E 5 3. Ergänzender Änderungsbedarf..., ...Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vorgeschlagenen Ergänzungen des SchKG sollen ein bundeseinheitlicher..., ...§ 8 Abs. 2; § 13 Abs. 3 SchKG-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...§ 8 Abs. 3; § 13 Abs. 4 SchKG-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Mitarbeitenden ist durch das SchKG die Aufgabe der Umsetzung..., ...deshalb erforderlich, in das SchKG eine Regelung aufzunehmen..., ...Bundesamt § 16 Abs. 3 und 4 SchKG-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Bundesärztekammer nach § 13 SchKG aufnehmen lassen. Hiervon...

  • SG2605070032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

      Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder nach § 13 Absatz 2 SchKG; auch die Bedarfsplanung..., ... Änderung § 12 Absatz 2 SchKG Die Forderung, § 12 SchKG..., ...Krankenhäusern. Nach § 12 Abs. 1 SchKG ist niemand verpflichtet..., ...." Die Forderung, § 12 SchKG wie beantragt zu verändern...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nachzukommen, für rechtlich..., ... nicht auf § 12 Abs. 2 SchKG gestützt werden kann (..., ...Ausweislich § 13 Abs. 2 SchKG besteht zunächst nach ..., ...Gesetzgeber also mit § 13 Abs. 2 SchKG für medizinische Einrichtungen..., ...wie also mit § 13 Abs. 2 SchKG geschehen. Kommen allerdings..., ...Ergänzung von § 12 Abs. 2 SchKG Aufgrund der aktuellen..., ...Weigerungsrecht nach § 12 Abs. 1 SchKG. Ein kollektives Weigerungsrecht..., ...Arzt“. Auch § 12 Abs. 1 SchKG besagt, dass niemand verpflichtet..., ...Bundesländern die gemäß § 13 Abs. 2 SchKG verpflichtende verlässliche..., ...Vorschrift des § 12 Abs. 2 SchKG, wie im vorliegenden Antrag..., ...Verpflichtung aus § 13 Abs. 2 SchKG die Versorgungssicherheit..., ...Bundesländer i.V.m. § 13 Abs. 2 SchKG bis heute deshalb defizitär..., ... und §§ 12, 13, 5 bis 7 SchKG umgesetzt hat. Denn in...

  • SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

      Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... besteht in § 13 Abs. 2 SchKG ein gesetzlicher Versorgungs..., ...Einrichtungen in § 13 Abs. 2 SchKG geregelt. Zu beachten..., ...Versorgungsauftrag in § 13 Abs. 2 SchKG dient – dies lässt sich..., ...Weigerungsrecht nach § 12 Abs. 1 SchKG. Doch dieser Vorschrift..., ...derzeit geltenden § 12 Abs. 1 SchKG wie auch in den Berufsordnungen..., ...entfällt nach § 12 Abs. 2 SchKG nur, wenn es gilt, „von..., ... Rede. Auch § 12 Abs. 1 SchKG besagt, dass „niemand ..., ...Versorgungsauftrag nach § 13 Abs. 2 SchKG. Könnten sich die Krankenhäuser..., ... die Begründung zu § 13 SchKG, BT-Drs. 13/1850, S. 22..., ...Angebot nach§ 13 Abs. 2 SchKG“ hinzuwirken habe. Krankenhäuser...

  • SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beratung nach §§ 2, 5 und 6 SchKG tätig. Darüber hinaus ..., ...Auftrag der §§ 2, 5 und 6 SchKG insgesamt passgenauer ..., ... §§ 218 ff. StGB i.V.m. SchKG zu ergreifen. Bundesgesetzliche...

  • SG2502110001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltendem Recht (§ 5 (2) SchKG) umfasst die Beratung ..., ...Abtreibungswunsches suchen (§ 5 (2) SchKG neu: „Die Beratung umfasst..., ...ungeborenen Lebens.“ (§ 5 (1) SchKG). Laut den Verfassern..., ...bevormunden soll (§ 5 (1) SchKG). Die Beratung bietet ..., ...Länder nach § 13 Abs. 2 SchKG gesetzlich verpflichtet...

  • SG2501030011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwanger-schaftskonfliktgesetz (SchKG) übertragen sind (s.u...., ...Familienplanung anderer-seits. Im SchKG wird der BZgA zu letzterem..., ... BZgA wird auch in § 1a SchKG sicht-bar. Dort heißt ..., ... den Aufga-ben nach dem SchKG sowie bei der Entwicklung...

  • SG2410230008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwanger-schaftskonfliktgesetz (SchKG) übertragen sind (s.u...., ...Familienplanung anderer-seits. Im SchKG wird der BZgA zu letzterem..., ... BZgA wird auch in § 1a SchKG sicht-bar. Dort heißt ..., ... den Aufga-ben nach dem SchKG sowie bei der Entwicklung...

  • SG2407180011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) übertragen sind (s.u...., ...Familienplanung anderer-seits. Im SchKG wird der BZgA zu letzterem..., ... BZgA wird auch in § 1a SchKG sichtbar. Dort heißt es..., ...bei den Aufgaben nach dem SchKG sowie bei der Entwicklung...

  • SG2411250007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung Prävention und Gesundheitsförderung

      Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ressortübergreifend und mit Fokus auf Verhältnisprävention; beratende Stimme der BAGFW in der Präventionskonferenz; Aufwertung des Präventionsforums durch Schaffung einer ganzjährigen Arbeitsstruktur unter Einbindung der maßgeblichen Verbände; Beteiligung der BAGFW bzw. der Ligen bei der Erarbeitung der Bundes- bzw. Landesrahmenempfehlungen zur Prävention und Stellungnahmemöglichkeit zu Landesrahmenvereinbarungen; bei Errichtung eines BIPAM Belange und Interessen der Partner der BZgA aus dem Geschäftsbereich des BMFSFJ umfassend berücksichtigen; keine Direktzuweisung von E-Rezept in stationären Pflegeinrichtungen..
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) übertragen sind (s.u...., ...Familienplanung andererseits. Im SchKG wird der BZgA zu letzterem..., ... BZgA wird auch in § 1a SchKG sichtbar. Dort heißt ..., ... den Aufgaben nach dem SchKG sowie bei der Entwicklung...

  • SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) überführt werden. Das..., ...durch die Überführung ins SchKG baut er finanzielle Barrieren...

  • SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder nach § 13 Abs. 2 SchKG gesetzlich verpflichtet...

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt werden durch...

  • SG2406250152 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)“ sowie „Beratung zu unterschiedlichen..., ...aufzufassende Regelung des § 12 SchKG aufrechtzuerhalten, dass...

  • SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

      Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungsanspruch nach § 2 SchKG hinzuweisen. Nach vorheriger..., ...zu beraten (§ 2a Abs. 1 SchKG). Die schwangere Person..., ...Beratungsregelung in § 2a SchKG bereits einen Versuch ..., ...Kindes. Nach § 2a Satz 1 SchKG muss die schwangere Person..., ...Person soll nach § 2a Satz 4 SchKG insbesondere der Kontakt..., ...Ärzt*in gem. § 2a Abs. 1 SchKG durchgeführt werden. Da..., ...196] Nach § 2a Abs. 2 SchKG ist zudem eine Beratung..., ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG). Die Neuregelung soll...

  • SG2502060001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplante Regelung in § 5 SchKG n.F. zum Inhalt der Beratung...

  • SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) vor, nach der ein Schwangerschaftsabbruch...

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) vor, nach der ein Schwangerschaftsabbruch...

  • SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

      Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) vor, nach der ein Schwangerschaftsabbruch...

  • SG2502050001 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Finanzierung der Suchtberatung

      Vor dem Hintergrund einer wachsenden Komplexität der Fälle und einer höheren Nachfrage bei gleichzeitigem Personal- und Fachkräftemangel stehen Suchtberatungsstellen vielerorts unter erheblichem Druck: Sprech- und Öffnungszeiten müssen gekürzt werden. Schließungen von Suchtberatungsstellen sind bereits erfolgt, weitere Schließungen stehen bevor. Dreiviertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen in Deutschland können ihre Kosten in 2024 nicht decken. Von einem Defizit ihrer Angebote bis zu 20 % berichten über die Hälfte der Befragten. Ein Drittel der befragten Einrichtungen liegt sogar darüber. Das sind die alarmierenden Ergebnisse eines von der DHS veröffentlichten Berichts zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungsstelle ist in § 2 SchKG geregelt. Die Länder sind...

  • SG2409260063 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Suchtberatung

      Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungsstelle ist in § 2 SchKG geregelt. Die Länder sind...

  • SG2406190124 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schwangerschaftskonflikten nach § 34 SchKG · Datenaustausch zur ...
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