Stellungnahmen/Gutachten

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16 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ProdHaftG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16)

  • SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf im Einzelnen § 1 ProdHaftG-E (Haftung), § 3 ProdHaftG-E (Hersteller) In § 1 ProdHaftG-E wird die Haftung von..., ...Daten erfasst. Gemäß § 3 ProdHaftG-E ist als Hersteller..., ...2025 Seite 3 von 5 § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Neben den..., ... werden in § 2 Abs. 1 ProdHaftG-E künftig auch Software..., ...Konstruktionsunterlagen entwickeln. § 4 ProdHaftG-E (Komponenten; verbundene..., ...Dienste) In § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E wird die Haftung für..., ...Szenario von § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E erfasst wird und sich..., ...Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E der Dritte jedoch ..., ...2025 Seite 4 von 5 § 5 ProdHaftG-E (Wesentliche Änderungen..., ...gilt gemäß § 5 Abs. 1 ProdHaftG-E als Hersteller des..., ...ergibt sich aus § 5 Abs. 2 ProdHaftG-E, wo-nach die einschlägigen..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E sollen Wirtschaftsakteure..., ... unmöglich ist. § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln) Mit § 19 ProdHaftG-E werden erstmalig Regelungen..., ...Geschäftsgeheimnissen. § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ...und Annahmen) In § 20 ProdHaftG-E werden verschiedene..., ...Vorschriften in § 4 und § 5 ProdHaftG-E zur Komponentenintegration...

  • SG2512170046 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

      Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...führen. § 7 Satz 2 Nr. 6 ProdHaftG-E könnte aber dementsprechend..., ...vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Aktuell ist der ..., ...Entwicklungsrisiken in § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG vorgesehen. Da die Richtlinie..., ...Vergleich zu § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ist der Berücksichtigung..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E noch genauer ausgestalten..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E sind gering, mit Blick..., ...Anspruch nach § 19 Abs. 2 ProdHaftG-E verlangt einen „ausreichenden..., ...unzureichend in § 19 Abs. 4 ProdHaftG-E ausgestaltet. Die ..., ... wenig. § 19 Abs. 5 ProdHaftG-E birgt ein hohes Maß..., .... § 20 Abs. 3 Nr. 1 ProdHaftG-E lässt ebenfalls zentrale...

  • SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...September 2025 (im Folgenden „ProdHaftG-E“) im Vergleich zur..., ... Zu § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E (Haftung) In § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E wird der Begriff der..., ...werden muss. Zu § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Der Begriff..., ...führte. Nach § 2 Nr. 3 ProdHaftG-E gilt nunmehr – den..., ...sowie die Begründung des ProdHaftG-E, S. 26). Dies führt..., ...Begrifflichkeiten in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Zudem ist die in..., ...ausgegangen wird. Zu § 7 ProdHaftG-E (Fehler) Der Fehlerbegriff..., ...ausgeweitet. Zu § 8 ProdHaftG-E (Beurteilungszeitpunkt..., ...Beurteilungszeitpunkt nach § 8 Abs. 2 ProdhaftG-E lediglich auf diejenigen..., ...Aufbau des § 8 Abs. 2 ProdHaftG-E maßgeblich an Art...., ...Tatbestände handelt. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss) § 9 Abs. 1 Ziff. 2 ProdHaftG-E ist etwas unklar formuliert..., ...entspricht. Zu § 17 ProdHaftG-E (Erlöschen von Ansprüchen..., ...17 Abs. 1 2. Halbsatz ProdHaftG-E ist insofern etwas..., ...beachtet werden. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...langen Fristen aus § 17 ProdHaftG-E erfordert. Die..., ... normiert. Zu § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ... Abs. 4 S. 1 a.F. des ProdHaftG. Die Neuregelung bringt..., ...Der Referentenentwurf (ProdHaftG-E) führt hierzu aus,...

  • SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 10117 Berlin Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § 2 ..., ... des Produktes in § 2 ProdHaftG-E wird auch Software..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG fallen (siehe Erwägungsgrund..., ... der VDA an, dass § 2 ProdHaftG-E um einen Absatz 3 ..., ...Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG-E besteht die Kontrolle..., ...Beweismitteln Gemäß § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E muss der Kläger in..., ...stützen. § 19 Abs. 3 ProdhaftG-E sieht vor, dass die..., ...Rechtsgutes. Nach § 20 Abs. 3 ProdHaftG-E wird der Fehler oder...

  • SG2606160047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen

      Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beweisvermutungen in §§ 19, 20 ProdHaftG-E. Hierdurch werden ..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E sind nicht sehr hoch..., ...Beklagten nach § 19 Abs. 2 ProdHaftG-E werden in der Begründung..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E hilfreich. § 19 Abs 3 S. 1 ProdHaftG-E sieht zu Recht vor..., ...schützen (§ 19 Abs. 4 ProdHaftG-E) und von seinen ..., ...der Beweislast in § 20 ProdHaftG-E entsprechen zwar...

  • SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Oktober 2025 Zu Art. 1 (ProdHaftG-E) allgemein Die neugefasste..., ... essentiell. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E wie bisher aufrecht..., ...werden soll. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...Erforderliche. Zu § 21 ProdHaftG-E (Arzneimittelhaftung..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG entzogen und unverän...

  • SG2506190037 (PDF - 61 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen

      Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 25.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.01.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ProdHaftRL und dem deutschen ProdHaftG erstreckt sich nicht..., ..., § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Als Hersteller gilt..., ... des ProdHaftG ist jeder Her- steller..., ... steller im Sinne des ProdHaftG, wenn sie Lebensmittel..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 11 mit Hinweis..., ... BGB, 83. Aufl. 2024, ProdHaftG § 1 Rn. 21 mit Hinweis..., ...sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG). Ein Produkt hat einen..., ... den kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Hieraus ergibt sich..., ...eine Haftung nach dem ProdHaftG wohl nicht in Betracht..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG umfasst grundsätzlich..., ...worden sind (§ 1 Satz 2 ProdHaftG). Die Haftung nach dem ProdHaftG erstreckt sich danach..., ... die Haftung nach dem ProdHaftG dagegen nicht; insoweit..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG greift ferner nicht ..., ...Produkthaftung nach dem ProdHaftG ab:57 Wesentlicher..., ... Anders als nach dem ProdHaftG kommt nach der deutschen..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 mit Hinweis..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 und BGB § ..., ... 9 § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, Art. 4 ProdHaftRL 1985..., ...2 i.V.m. Abs. 2 und 3 ProdHaftG, Art. 7 ProdHaftRL 1985...

  • SG2602230021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umfassende und verbraucherfreundliche Regelungen zur Produkthaftung schaffen

      Der vzbv setzt sich für die Schaffung eines vorgerichtlichen Auskunftsanspruchs und die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie ohne für Verbraucher:innen einschränkende Konkretisierungen ein. Haftungslücken darf es aus Sicht des vzbv nicht geben: Zeigen sich Vorkommnisse, die die Notwen-digkeit von Entschädigungssystemen nahelegen, sollte der Gesetzgeber darauf reagieren und einen Entschädigungsfonds einrichten.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 02.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverband (vzbv) Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § ..., ...MüKoBGB, 9. Auflage 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 64 sowie Foerster..., ...der Begründung zu § 19 ProdHaftG-E keine starre Schwelle..., ...fordert: In § 19 Absatz 4 ProdHaftG-E ist zu ergänzen, dass..., ...Plattform. Die mit § 22 ProdHaftG-E geschaffene Verpflichtung...

  • SG2512290025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Haftung nach dem ProdhaftG besteht, obwohl bspw..., ...Blick auf § 19 des neuen ProdHaftG und unter Berücksichtigung...

  • SG2606240079 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

      eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Online-Plattform § 13 ProdHaftG-E weitet die Haftung..., ...Schadensersatzes § 14 ProdHaftG-E erweitert den Schadensersatz...

  • SG2512220063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG-RefE benannt wird, ist..., ...Regelung gemäß § 20 Abs. 3 ProdHaftG: Bei „übermäßig schwierig...

  • SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

      Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2603300126 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2412170073 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2507070005 (PDF - 9 Seiten)

  • SG2506230027 (PDF - 23 Seiten)

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