Stellungnahmen/Gutachten
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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"ProdHaftG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Referentenentwurf im Einzelnen § 1 ProdHaftG-E (Haftung), § 3 ProdHaftG-E (Hersteller) In § 1 ProdHaftG-E wird die Haftung von..., ...Daten erfasst. Gemäß § 3 ProdHaftG-E ist als Hersteller..., ...2025 Seite 3 von 5 § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Neben den..., ... werden in § 2 Abs. 1 ProdHaftG-E künftig auch Software..., ...Konstruktionsunterlagen entwickeln. § 4 ProdHaftG-E (Komponenten; verbundene..., ...Dienste) In § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E wird die Haftung für..., ...Szenario von § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E erfasst wird und sich..., ...Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E der Dritte jedoch ..., ...2025 Seite 4 von 5 § 5 ProdHaftG-E (Wesentliche Änderungen..., ...gilt gemäß § 5 Abs. 1 ProdHaftG-E als Hersteller des..., ...ergibt sich aus § 5 Abs. 2 ProdHaftG-E, wo-nach die einschlägigen..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E sollen Wirtschaftsakteure..., ... unmöglich ist. § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln) Mit § 19 ProdHaftG-E werden erstmalig Regelungen..., ...Geschäftsgeheimnissen. § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ...und Annahmen) In § 20 ProdHaftG-E werden verschiedene..., ...Vorschriften in § 4 und § 5 ProdHaftG-E zur Komponentenintegration...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 10117 Berlin Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § 2 ..., ... des Produktes in § 2 ProdHaftG-E wird auch Software..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG fallen (siehe Erwägungsgrund..., ... der VDA an, dass § 2 ProdHaftG-E um einen Absatz 3 ..., ...Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG-E besteht die Kontrolle..., ...Beweismitteln Gemäß § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E muss der Kläger in..., ...stützen. § 19 Abs. 3 ProdhaftG-E sieht vor, dass die..., ...Rechtsgutes. Nach § 20 Abs. 3 ProdHaftG-E wird der Fehler oder...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Oktober 2025 Zu Art. 1 (ProdHaftG-E) allgemein Die neugefasste..., ... essentiell. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E wie bisher aufrecht..., ...werden soll. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...Erforderliche. Zu § 21 ProdHaftG-E (Arzneimittelhaftung..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG entzogen und unverän...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen
Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 25.06.2025
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Adressatenkreis:
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14.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ProdHaftRL und dem deutschen ProdHaftG erstreckt sich nicht..., ..., § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Als Hersteller gilt..., ... des ProdHaftG ist jeder Her- steller..., ... steller im Sinne des ProdHaftG, wenn sie Lebensmittel..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 11 mit Hinweis..., ... BGB, 83. Aufl. 2024, ProdHaftG § 1 Rn. 21 mit Hinweis..., ...sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG). Ein Produkt hat einen..., ... den kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Hieraus ergibt sich..., ...eine Haftung nach dem ProdHaftG wohl nicht in Betracht..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG umfasst grundsätzlich..., ...worden sind (§ 1 Satz 2 ProdHaftG). Die Haftung nach dem ProdHaftG erstreckt sich danach..., ... die Haftung nach dem ProdHaftG dagegen nicht; insoweit..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG greift ferner nicht ..., ...Produkthaftung nach dem ProdHaftG ab:57 Wesentlicher..., ... Anders als nach dem ProdHaftG kommt nach der deutschen..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 mit Hinweis..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 und BGB § ..., ... 9 § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, Art. 4 ProdHaftRL 1985..., ...2 i.V.m. Abs. 2 und 3 ProdHaftG, Art. 7 ProdHaftRL 1985...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht
Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 07.07.2025
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Adressatenkreis:
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03.07.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- BLG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
- SÜG [alle SG hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle SG hierzu]
- ProdHaftG [alle SG hierzu]
- LuftVerkSiV [alle SG hierzu]
- SeeVerkSiV [alle SG hierzu]
- WiSiG 1965 [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- BBauG [alle SG hierzu]
- BauNVO [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle SG hierzu]
- GWB [alle SG hierzu]
- VSVgV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- BLG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
- SÜG [alle SG hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle SG hierzu]
- ProdHaftG [alle SG hierzu]
- LuftVerkSiV [alle SG hierzu]
- SeeVerkSiV [alle SG hierzu]
- WiSiG 1965 [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- BBauG [alle SG hierzu]
- BauNVO [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle SG hierzu]
- GWB [alle SG hierzu]
- VSVgV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben: