Stellungnahmen/Gutachten
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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"PartGG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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Zu Regelungsvorhaben:
BRAO: Gesellschafter ausländischer Anwaltsgesellschaften, Prüfung § 207a Abs.1 BRAO
Der DAV begrüßt die seitens des BMJ angestellten Überlegungen, den zulässigen Gesellschafterkreis ausländischer Anwaltsgesellschaften durch eine Erstreckung des Verweises in § 207 Abs. 1 Nr. 3 BRAO auf alle in § 59c BRAO genannten Berufsgruppen zu erweitern. Dies erleichtert die Zulassung ausländischer Berufsausübungsgesellschaften (BAG), da diese nach der derzeit häufig auf Hindernisse stößt, wenn an ihr ausländische Notare oder ausländische Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater beteiligt sind. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausländischer- und inländischer BAG würde beseitigt. Im Fall der Notare sollten die RAK berechtigt sein, ausländische BAG im Inland zuzulassen, auch wenn einzelne Mitglieder die Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht erfüllen (Ausnahmegenhemigungen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Typusbeschreibung in § 1 Abs. 2 PartGG (Henssler/Prütting/Henssler, BRAO, 6. Auflage, PartGG § 1 Rn 24) entspricht...., ... in § 59c, noch in § 1 PartGG erwähnt. Nach dem BVerfG..., ...Schäfer, 9. Aufl. 2024, PartGG § 1 Rn 81). (v) Ausländische..., ...Berufen i.S. von § 1 Abs. 2 PartGG“. Im PartGG sind Anwälte..., ...Schäfer, 9. Aufl. 2024, PartGG § 1 Rn 81). § 1 Abs. 2 PartGG verweist aber neben den..., ...Henssler, BRAO 6. Aufl, § 1 PartGG Rn 23f.). (vii) Die ..., ...Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht oder nicht offensichtlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG bis zu einer Beteiligungsquote..., ...bzw. die in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Katalogberufe..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG einzugrenzen. Stattdessen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Fremdbesitzverbot von Kanzleien
Das Fremdbesitzverbot für Kanzleien sollte gelockert werden.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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09.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufe i.S.d. § 1 Abs. 2 PartGG die gemeinschaftliche ..., ...Berufsträgern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG, gestattet. Unter den ..., ...Rechtskreis des § 1 Abs. 2 PartGG entstammen. Bindungen..., ...Andere als in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführte Berufe ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG sind: Ihnen ist die Beteiligung..., ...unverrückbar: § 1 Abs. 2 PartGG lässt die gemeinsame Berufsausübung..., ... als der in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufsträger..., ...Berufe (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG) bereits Möglichkeiten..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG von dem des Rechtsanwalts..., ...sämtli-cher in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufe für..., ...einer der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten beruflichen ..., ...Berufen der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Arten hingenommen..., ...sind alle in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Beru-fe, alle..., ...Mitgliedern der in § 1 Abs. 2 PartGG, § 59c Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Personen zwar an § 1 Abs. 2 PartGG angepasst, sich damit ..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, von der Teilhabe..., ...Freiberuflern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG gestattet (vgl. § 59c ..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG kommt, faktisch nicht ..., ...eini-ge der in § 1 Abs. 2 PartGG zutrifft) als aktiv mitwirkenden..., ...Anteilseignern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG wieder aufgeweicht wird...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes
Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
- Bereitgestellt von: ARAG am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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09.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufe i.S.d. § 1 Abs. 2 PartGG die gemeinschaftliche ..., ...Berufsträgern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG, gestattet. Unter den ..., ...Rechtskreis des § 1 Abs. 2 PartGG entstammen. Bindungen..., ...Andere als in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführte Berufe ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG sind: Ihnen ist die Beteiligung..., ...unverrückbar: § 1 Abs. 2 PartGG lässt die gemeinsame Berufsausübung..., ... als der in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufs-träger..., ...Berufe (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG) bereits Möglichkeiten..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG von dem des Rechtsan-walts..., ...sämtlicher in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufe für..., ...einer der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten beruflichen ..., ...Berufen der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Arten hinge-nommen..., ...sind alle in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Berufe, alle..., ...Mitgliedern der in § 1 Abs. 2 PartGG, § 59c Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Personen zwar an § 1 Abs. 2 PartGG angepasst, sich damit ..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, von der Teilhabe..., ...Freiberuflern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG gestattet (vgl. § 59c ..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG kommt, faktisch nicht ..., ...einige der in § 1 Abs. 2 PartGG zutrifft) als aktiv mitwirkenden..., ...Anteils-eignern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG wieder aufgeweicht wird...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klärung des Status von Freiberuflern
Der Bildungsverband will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG)“ in § 1 Abs. 2 gesetzlich..., ...Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG)“, dort in § 1 Abs. 2,..., ...übertragbar. In § 1 Abs. 2 PartGG findet sich eine Legaldefinition...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... aus § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG verlieren würden, da sich..., ...dürfte § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG aber nicht für die gesellschaftlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 23.10.2025
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Adressatenkreis:
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08.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufe, die in § 1 Abs. 2 PartGG ge- nannt sind, sein...., ...Betriebswirten, vgl. § 1 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 59c Abs. 1 S...., ...Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG ausüben. Die – nicht ..., ...Aufzählung in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG benennt bereits über ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG zulässig ist, „es sei..., ... Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG grundsätzlich gestattet..., ...ausdrücklich z. B. § 1 Abs. 3 PartGG; vgl. § 6 Abs. 1 PartGG..., ...Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 124 HGB) fallen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 20.10.2025
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Adressatenkreis:
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29.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berufe, die in § 1 Abs. 2 PartGG ge- nannt sind, sein...., ...Betriebswirten, vgl. § 1 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 59c Abs. 1 S...., ...Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG ausüben. Die – nicht ..., ...Aufzählung in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG benennt bereits über ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG zulässig ist, „es sei..., ... Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG grundsätzlich gestattet..., ...ausdrücklich z. B. § 1 Abs. 3 PartGG; vgl. § 6 Abs. 1 PartGG..., ...Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 124 HGB) fallen...
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Zu Regelungsvorhaben: