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9 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PartGG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

  • Informatik als ausdrücklich freier Beruf

    • Angegeben von: Maximilian Kroker B.Sc. – Kroker Legal am 19.10.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anerkennung der Informatik als freier Beruf im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder § 1 Abs. 2 PartGG und damit die Erweiterung der Freiberuflichkeit auf Tätigkeiten von Informatiker:innen. Hintergrund ist die derzeitige steuerrechtliche Abgrenzung, nach der Informatiktätigkeiten als gewerblich eingestuft werden können. Durch eine gesetzliche Klarstellung soll die gesellschaftlich und wirtschaftlich zentrale Rolle der Informatik angemessen abgebildet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • BRAO: Gesellschafter ausländischer Anwaltsgesellschaften, Prüfung § 207a Abs.1 BRAO

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die seitens des BMJ angestellten Überlegungen, den zulässigen Gesellschafterkreis ausländischer Anwaltsgesellschaften durch eine Erstreckung des Verweises in § 207 Abs. 1 Nr. 3 BRAO auf alle in § 59c BRAO genannten Berufsgruppen zu erweitern. Dies erleichtert die Zulassung ausländischer Berufsausübungsgesellschaften (BAG), da diese nach der derzeit häufig auf Hindernisse stößt, wenn an ihr ausländische Notare oder ausländische Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater beteiligt sind. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausländischer- und inländischer BAG würde beseitigt. Im Fall der Notare sollten die RAK berechtigt sein, ausländische BAG im Inland zuzulassen, auch wenn einzelne Mitglieder die Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht erfüllen (Ausnahmegenhemigungen).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Typusbeschreibung in § 1 Abs. 2 PartGG (Henssler/Prütting/Henssler, BRAO, 6. Auflage, PartGG § 1 Rn 24) entspricht...., ... in § 59c, noch in § 1 PartGG erwähnt. Nach dem BVerfG..., ...Schäfer, 9. Aufl. 2024, PartGG § 1 Rn 81). (v) Ausländische..., ...Berufen i.S. von § 1 Abs. 2 PartGG“. Im PartGG sind Anwälte..., ...Schäfer, 9. Aufl. 2024, PartGG § 1 Rn 81). § 1 Abs. 2 PartGG verweist aber neben den..., ...Henssler, BRAO 6. Aufl, § 1 PartGG Rn 23f.). (vii) Die ..., ...Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht oder nicht offensichtlich...

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    • Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufe i.S.d. § 1 Abs. 2 PartGG die gemeinschaftliche ..., ...Berufsträgern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG, gestattet. Unter den ..., ...Rechtskreis des § 1 Abs. 2 PartGG entstammen. Bindungen..., ...Andere als in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführte Berufe ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG sind: Ihnen ist die Beteiligung..., ...unverrückbar: § 1 Abs. 2 PartGG lässt die gemeinsame Berufsausübung..., ... als der in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufs-träger..., ...Berufe (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG) bereits Möglichkeiten..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG von dem des Rechtsan-walts..., ...sämtlicher in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufe für..., ...einer der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten beruflichen ..., ...Berufen der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Arten hinge-nommen..., ...sind alle in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Berufe, alle..., ...Mitgliedern der in § 1 Abs. 2 PartGG, § 59c Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Personen zwar an § 1 Abs. 2 PartGG angepasst, sich damit ..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, von der Teilhabe..., ...Freiberuflern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG gestattet (vgl. § 59c ..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG kommt, faktisch nicht ..., ...einige der in § 1 Abs. 2 PartGG zutrifft) als aktiv mitwirkenden..., ...Anteils-eignern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG wieder aufgeweicht wird...

  • Änderung Fremdbesitzverbot von Kanzleien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufe i.S.d. § 1 Abs. 2 PartGG die gemeinschaftliche ..., ...Berufsträgern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG, gestattet. Unter den ..., ...Rechtskreis des § 1 Abs. 2 PartGG entstammen. Bindungen..., ...Andere als in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführte Berufe ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG sind: Ihnen ist die Beteiligung..., ...unverrückbar: § 1 Abs. 2 PartGG lässt die gemeinsame Berufsausübung..., ... als der in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufsträger..., ...Berufe (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG) bereits Möglichkeiten..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG von dem des Rechtsanwalts..., ...sämtli-cher in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Berufe für..., ...einer der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten beruflichen ..., ...Berufen der in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Arten hingenommen..., ...sind alle in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Beru-fe, alle..., ...Mitgliedern der in § 1 Abs. 2 PartGG, § 59c Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Personen zwar an § 1 Abs. 2 PartGG angepasst, sich damit ..., ...Beruf i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, von der Teilhabe..., ...Freiberuflern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG gestattet (vgl. § 59c ..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG kommt, faktisch nicht ..., ...eini-ge der in § 1 Abs. 2 PartGG zutrifft) als aktiv mitwirkenden..., ...Anteilseignern i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG wieder aufgeweicht wird...

  • Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO); Aktenzeichen: VIIB3-72204/002#008

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
    • Beschreibung: Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411210005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG bis zu einer Beteiligungsquote..., ...bzw. die in § 1 Abs. 2 PartGG genannten Katalogberufe..., ...Freiberufler i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG einzugrenzen. Stattdessen...

  • Klärung des Status von Freiberuflern

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Bildungsverband will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280062 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG)“ in § 1 Abs. 2 gesetzlich..., ...Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG)“, dort in § 1 Abs. 2,..., ...übertragbar. In § 1 Abs. 2 PartGG findet sich eine Legaldefinition...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aus § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG verlieren würden, da sich..., ...dürfte § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG aber nicht für die gesellschaftlichen...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufe, die in § 1 Abs. 2 PartGG ge- nannt sind, sein...., ...Betriebswirten, vgl. § 1 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 59c Abs. 1 S...., ...Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG ausüben. Die – nicht ..., ...Aufzählung in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG benennt bereits über ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG zulässig ist, „es sei..., ... Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG grundsätzlich gestattet..., ...ausdrücklich z. B. § 1 Abs. 3 PartGG; vgl. § 6 Abs. 1 PartGG..., ...Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 124 HGB) fallen...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufe, die in § 1 Abs. 2 PartGG ge- nannt sind, sein...., ...Betriebswirten, vgl. § 1 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 59c Abs. 1 S...., ...Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG ausüben. Die – nicht ..., ...Aufzählung in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG benennt bereits über ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG zulässig ist, „es sei..., ... Sinne des § 1 Abs. 2 PartGG grundsätzlich gestattet..., ...ausdrücklich z. B. § 1 Abs. 3 PartGG; vgl. § 6 Abs. 1 PartGG..., ...Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 124 HGB) fallen...
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