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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MarkenG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Gesetzgebung (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (2)
- Wettbewerbsrecht (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2409250008 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geoschutz
  
  Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...nehmen: § 126 Abs. 3 MarkenG-E sollte so gefasst werden...
SG2409200017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geoschutz
  
  Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...nehmen: § 126 Abs. 3 MarkenG-E sollte so gefasst werden...
SG2412200026 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geographischer Angaben
  
  Änderung relevanter Passagen im Sinne unserer Mitglieder
- Bereitgestellt von: Markenverband am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SolingenV [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Straftatbestände (§ 144 MarkenG) nurmehr als Bußgeld Tatbestände in § 145 MarkenG integriert werden. In..., ...ohne dass dies nach § 127 MarkenG angegriffen werden könnte...
SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einwegkunststofffondsgesetz
  
  Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
- Bereitgestellt von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Produkte nach § 3 Abs. 1 MarkenG nennen. • Die DIVID-Plattform...

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SG2412200026 (PDF - 6 Seiten)

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SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)

Zusätzlich gefunden in:

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