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50 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (50)

  • SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermittler in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Die Bausparkassenverbände..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO aufgrund einer von der ..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO (dazu unter II.). Zudem..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO für Bestandsschutzregelungen..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Gebrauch machen. Dies bedeutet..., ... nach § 34i GewO, jedoch meist keine zusätzliche..., ...Versicherung nach § 34d Abs. 7 GewO in Betracht kommt. Eine..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO durch die Bausparkasse ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen und dazu eine..., ...gewerblich i.S.d. § 34d Abs. 1 GewO erfolgt bzw. soweit die..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO künftig entfallen, müsste..., ...mit Erlaubnis nach § 34i GewO) haben bisher aufgrund ..., ...Regelung in § 34d Abs. 9 Nr. 2 GewO a.F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO darauf vertraut, dass sie..., ...Sinne des § 34i Absatz 1 GewO durch Vorlage geeigneter..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO in einer Übergangsregelung..., ...34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GewO erfolgt, wenn der Vermittler..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO oder nach § 34i GewO vorlegt..., ...sich etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO...., ...re. Sp.; Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d...

  • SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermittler in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Die Bausparkassenverbände..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO aufgrund einer von der ..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO (dazu unter II.). Zudem..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO für Bestandsschutzregelungen..., ...re. Sp.; Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Gebrauch machen. Dies bedeutet..., ... nach § 34i GewO, jedoch meist keine zusätzliche..., ...Versicherung nach § 34d Abs. 7 GewO in Betracht kommt. Eine..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO durch die Bausparkasse..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen und dazu eine..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO künftig entfallen, müsste..., ...mit Erlaubnis nach § 34i GewO) haben bisher aufgrund ..., ...in § 34d Abs. 9 Nr. 2 GewO a.F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO darauf vertraut, dass sie..., ...Sinne des § 34i Absatz 1 GewO durch Vorlage geeigneter..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO in einer Übergangsregelung..., ...Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO bzw. im Rahmen der Gewährung..., ...34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GewO erfolgt, wenn der Vermittler..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO oder nach § 34i GewO vorlegt..., ...sich etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO....

  • SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat,..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • SG2412200075 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung ..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, dass..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, ..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO nicht von Art. 1 Abs...., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO als richtlinienkonforme..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nrn. 2 GewO beträfe die Vermittlung..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nrn. 3 GewO wäre vor allem die Vermittlung..., ...Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. 2. Richtlinienkonformität..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO sind, • nach § 34d Abs. 6 GewO von der Erlaubnispflicht..., ... S. 1 Nr. 1 oder Abs. 8 GewO nicht der Erlaubnispflicht..., ...§ 34d Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GewO in Betracht kommen. Ob..., ...len (§ 34d Abs. 9 S. 3 GewO). Die Haftung übernehmenden..., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO künftig entfallen, müsste..., ...34d Abs. 9 Nrn. 2 und 3 GewO a. F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO vertrauen konnten, sollten..., ...157 Abs. 3 und 160 Abs. 3 GewO. Darüber hinaus sollte..., ...Erlaubnisurkunde nach §§ 34c ff. GewO, nachweisen kann. Entsprechende..., ... etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO....

  • SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

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    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...KWG-RegE und § 34d Absatz 13 GewO- RegE kommen. Folglich..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2411010003 (PDF - 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 34d Absatz 8 Nummer 3 GewO unverändert fortzuführen..., ...geboten wären. § 34 Absatz 8 GewO ist europarechtskonform..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO nicht beeinträchtigt. Vielmehr...

  • SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...KWG-RegE und § 34d Absatz 13 GewO- RegE kommen. Folglich..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbeordnung) Nach § 34d GewO bedürfen Versicherungsvermittler..., ...werden nach § 149 Abs. 2 GewO in das Gewerbezentralregister..., ...eingetragen und nach § 34e GewO veröffentlicht. Von der..., ... mit § 34d Abs. 11 S. 3 GewO, insb. einer Veröffentlichung..., ...bisher bestehende Text der GewO müsste daher an die geänderte...

  • SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 9: Gewerbeordnung (GewO-RegE) Klarstellung des § 34d Absatz 13 GewO-RegE in Bezug auf die Zuständigkeiten..., ...Zuständigkeitsregelung in § 34d Absatz 13 GewO-RegE legt fest, dass die..., ... Absatz 1 oder Absatz 2 GewO das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers..., ...Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf die Vorgaben..., ...daher für § 34d Absatz 13 GewO-RegE folgende Klarstellung...

  • SG2409280005 (PDF - 1 Seite)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO akkreditiert sein. Das ...

  • SG2406170052 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neuregelung hinsichtlich des §34a GewO und der bisher zugrundeliegendem...

  • SG2406110033 (PDF - 48 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i.S. der §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG ohne weiteres..., ...die gem. §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG selbständig..., ...3 VVG bzw. § 34d Abs. 1 GewO, ohne dass dort oder im..., ...handelt gem. §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG gewerbs-..., ...mit dem in §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG enthaltenen..., ... VVG, 34d Abs. 2 Satz 2 GewO). Daraus folgt, dass sich..., ...ders als in §§ 59 VVG, 34d GewO) nicht um Berufsbilder,..., ...lassen (§ 34d Abs. 2 Satz 3 GewO). Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens..., ...Leitbild der §§ 34d, 59 GewO ist vielmehr davon auszugehen..., ...zu sein“ (§§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG). Daraus..., ... des BGH und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...34d 7. 26 13.9.2023 GewO, 59 VVG gehen vielmehr ..., ... des BGH und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...Regelungsgedanken der §§ 34d Abs. 2 GewO, 59 Abs. 3 VVG in dieser...

  • SG2412090005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung

      In der vom BMWK in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie zur SpielV werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerecht Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 09.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...netheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung...

  • SG2409280003 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      #GenoDigital setzt sich für den digitalen Beitritt und digitale Gründung von Genossenschaften ein.

      Der Beitritt zu einer Genossenschaft sollte digital rechtssicher geregelt sein, wie es beim Beitritt zu einer europäischen Genossenschaft (SCE) bereits möglich ist. Anders als die freie Regelung zum Erwerb der Mitgliedschaft in der SCE-Verordnung schlagen wir eine Beitrittserklärung in Textform nach BGB anstelle der aktuellen Regelung des Schriftformerfordernisses vor. Zur Gründung von Genossenschaften schlagen wir vor, dass statt der Schriftform- eine Textformerfordernis für die Gründungssatzung ausreicht oder dass die Satzung künftig nicht mehr von Gründungsmitgliedern unterzeichnet sein muss, sondern eine Bestätigung dieser mit dem Einverständnis zur vorliegenden Satzung in Textform erteilt wird.
    • Bereitgestellt von: #GenoDigital am 28.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermögensanlageplattformen nach GewO §34f akkreditiert. Mit ...

  • SG2406190113 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht werden deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der VDAI neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 12.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entfallen. § 33e Abs. 1 S. 1 GewO formuliert den Regulierungsgrundsatz...

  • SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.

    • Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geworden, wozu auch in § 34c GewO eingeführte Weiterbildungsverpflichtung..., ... aber nach § 34c Abs. 2 GewO nur versagt, wenn der Antragsteller..., ...gibt, so etwa nach § 34i GewO für den Immobiliardarlehensvermittler...

  • SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 80 der Gewerbeordnung (GewO)86, der die Festsetzung..., ...Apotheker“ (§ 80 Abs. 1 GewO) betrifft,87 verdeutlichen..., ... § 80 Abs. 1 i.d.F. der GewO für den Norddeutschen Bund..., ... 87 Dazu von Landmann, GewO, Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl..., ... (Kommentierung zu § 80 GewO). 28 Preisspannenverordnung88..., ...Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, Kommentar, 9. Aufl. 2020...

  • SG2503210029 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 21.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...netheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung...

  • SG2411260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Darin werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der BA neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 26.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geeig-netheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung...

  • SG2411120015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht werden deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der VDAI neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 12.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geeignetheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung...
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