Regelungsvorhaben

Änderung des Entwurfs der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

Angegeben von:
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (R000755) am 20.06.2024

Beschreibung:
Der Verband setzt sich hinsichtlich der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht für die Qualitätssicherung der Sachkundeprüfungen für Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO und die künftigen Darlehensvermittler nach § 34k GewO-neu durch die Beibehaltung des bundesweiten Aufgabenauswahlausschusses nach der ImmVermV und die Einrichtung dieses Aufgabenauswahlausschusses nach der geplanten Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV) ein. Darüber hinaus spricht er sich für praxisgerechte Anpassungen des Entwurfs der DarlVermV aus. Dies betrifft vor allem die Anerkennung einer Erlaubnis nach § 34i GewO sowie Anpassungen des Sachkundekatalogs, insbesondere durch Berücksichtigung auch der Bausparfinanzierung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2406240041 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.05.2024 an:

  2. SG2504240003 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.04.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. SG2508260001 (PDF - 25 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.07.2025 an:

      • Bundesregierung

  4. SG2605180012 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.05.2026 an:

      • Bundesregierung

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