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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BioSt-NachV 2021"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (7)
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SG2406040035 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Frist zur Zertifikatseinreichnung bei Biogasanlagen
Die BioSt-NachV beinhaltet eine Fristsetzung binnen derer Biogasanlagen ein Zertifikat einreichen müssen, damit Anlagen, die mehr als 1 MW produzieren, nachweisen können, dass eingesetztes Substrat aus nachhaltigem Anbau stammt (§§ 3, 4 BioSt-NachV). Ziel ist eine Gesetzesänderung, dass diese zeitliche Frist -konkret ist dies der 30.04.2023 (wenn mangels Verfügbarkeit von Auditoren das Zertifikat nicht eingereicht werden kann) - ausgesetzt bzw. verlängert wird, damit die Gewährung der Zahlungen auf Basis des EEG erfolgen kann, wobei die Fristaussetzung aber nicht nur wegen fehlender Verfügbarkeit, sondern bestenfalls generell erfolgen soll.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (03.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2408300006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406250139 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Biomassestrategie (NABIS)
Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Biomassestrategie setzt sich der BDE dafür ein, dass die Potenziale organischer Abfälle und Reststoffe stärker in den Fokus der NABIS rücken. Neben einem strengen Vollzug der Getrenntsammlung organischer Abfälle aus den Privathaushalten und haushaltsähnlichen Gewerbebetrieben („Pflicht-Biotonne“) fordert der BDE bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Erhalt und Aufbau der Infrastruktur zur Methanisierung von aus Abfällen gewonnenem Biogas und eine zügige Klärung des Endes der Abfalleigenschaft biogener Abfallstoffe.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (17.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (24.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2406190105 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)2023/2413
Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2406270143 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Biomassestrategie (NABIS) nachhaltig ausrichten
Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2406270149 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Biomassestrategie (NABIS) nachhaltig ausrichten
Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2406280029 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)2023/2413
Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (13.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (13.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):