Stellungnahmen/Gutachten

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54 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BattG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (54)

  • SG2409270106 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus dem Batteriegesetz (BattG) wahr. Allerdings sieht das BattG keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Hersteller...

  • SG2406100008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Batteriegesetzes (Batteriegesetz (BattG) zuletzt geändert am 3.11.2020..., ...aktuel-len Batteriegesetz (BattG) schnellstmöglich beho-ben..., ...Batterien und Akkumula-toren“ (BattG) geregelt, welches am ..., ... Kraft. Da-her muss das BattG nun an diese neuen Europäi-schen..., ...bei der Neugestaltung des BattG ambitionierte Regelun-gen..., ...sind, muss analog auch im BattG umgesetzt werden. Neben..., ...entsprechend der aktuellen BattG-Systematik bestehen bleiben..., ...Gerätebatterien setzen (§ 7a BattG). Allerdings ist dieses..., ...Grund dafür ist, dass das BattG aktuell einen Wettbewerb..., ...Schwachstellen im ak-tuellen BattG beseitigt werden. Neben..., ...muss das Sammelsystem im BattG grundsätzlich erneuert..., ...Pro-zent). Im Gegensatz zum BattG ist im ElektroG ist kein..., ...die Sammelsystematik im BattG beziehen sich nach Ansicht..., ...Systeme Die Vorgabe aus dem BattG, dass Rücknahmesys-teme..., ..., warum dieser im BattG klar geregelte Sachverhalt..., ...Rahmen einer No-velle des BattG gesetzlich noch klarer..., ... im Geltungsbereich des BattG und damit für ein Recycling..., ...Die in § 7 Abs. 2 Ziff. 4 BattG festgelegten maxima-len..., ...Batterieverordnung und des BattG können ihre Wirkung zum..., ...zunächst notwendig, das BattG an die neuen EU-Vorgaben...

  • SG2412200044 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuellen Batteriegesetzes (BattG; von 2020) aus unserer..., ...Rücknahmesystemen nach § 7 BattG 2020, zukünftig als „..., ...Digitalindustrie, FrankfurtNovelle BattG Final Audit Report 2024..., ...CBJCHBCAABAA1aa2yRkulET1P3GUxmFskpV-J0xawGSY "Novelle BattG" History Document created...

  • SG2406240191 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geräte-Altbatterien i.S.v. § 7 und § 8 BattG – aufforderungsgemäß -..., ...Änderung vom 03.12.2020 – „BattG 2020“) eine Vielzahl von..., ..., die bislang - in § 7 BattG 2020 - nicht vorgesehen..., ...Er ersetzt insoweit § 7 BattG 2020, dessen Anforderungen..., ...geltenden § 7 Abs. 2 Satz 3 BattG 2020. Allerdings überrascht..., ...dagegen § 7 Abs. 2 Satz 1 BattG 2020), sondern nur im ..., ...Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 BattG 2020 ableiten. Bei erster..., ...Regelungen des § 18 Abs. 3 BattG 2020 sind. Dabei sieht...

  • SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

      Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ▪ Altbatterien i.S.d. BattG ▪ Elektroaltgeräte i.S.d..., ...Altbatterien vgl. § 1 (3) Satz 1 BattG, § 12 (1) AbfAEV, für ..., ...Privilegierungen der §§ 1 (3) S. 1 BattG, 2 (3) S. 1 ElektroG und...

  • SG2509300065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Batterieverordnung hin: Zu § 20 § 20 BattG: Mit Blick auf die Regelung..., ... Starterbatterien (§ 20 BattG) sollte die Möglichkeit..., ...derzeitigen Status quo (§ 14 BattG) entspricht. Die Sammlung..., ...zum aktuellen § 7b Abs. 2 BattG schwer lesbar (insb. aufgrund...

  • SG2503170046 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuellen Batteriegesetzes (BattG; von 2020) aus unserer..., ...Rücknahmesystemen nach § 7 BattG 2020, zukünftig als „Organisationen...

  • SG2406130123 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geräte-Altbatterien i.S.v. § 7 BattG – aufforderungsgemäß -..., ...Änderung vom 03.12.2020 – „BattG 2020“) eine Vielzahl ..., ...Systembeteiligungspflicht, die bislang - in § 7 BattG 2020 - nicht vorgesehen..., ...Er ersetzt insoweit § 7 BattG 2020, dessen Anforderungen..., ...geltenden § 7 Abs. 2 Satz 3 BattG 2020. Allerdings überrascht..., ...dagegen § 7 Abs. 2 Satz 1 BattG 2020), sondern nur im ..., ...Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 BattG 2020 ableiten. Bei erster..., ...Regelungen des § 18 Abs. 3 BattG 2020 sind. Dabei sieht...

  • SG2406260271 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derzeitigen § 7 Abs. 2 BattG). Es sollte insb. auch..., ...zum aktuellen § 7b Abs. 2 BattG schwer lesbar. Insb. die..., ... Muster des § 7b Abs. 2 BattG angepasst an die Verordnung..., ...Bisher sieht § 13 Abs. 2 BattG vor, dass sofern eine ...

  • SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht.  ElektroG (BattG): o Wir brauchen mehr..., ...entsprechenden Änderung im BattG)  Wenn Vertreiber von...

  • SG2509300063 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Starterbatterien (§ 20 BattG) sollte die Möglichkeit..., ...derzeitigen Status quo (§ 14 BattG) entspricht. 3 / 4 Hingegen...

  • SG2509170012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunikation nach §18 BattG initiiert wurde: ➢ ...

  • SG2509170013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Kommunikation nach §18 BattG initiiert wurde: https...

  • SG2406180155 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gerätebatterien aus dem bisherigen BattG auf diese wesentlich größeren...

  • SG2510100024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand

      Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 10.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
      2. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
      3. BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuellem Batteriegesetz (BattG), sind Händler lediglich...

  • SG2503250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...analog zu den Regelungen im BattG erfolgen, d.h. in Form...

  • SG2406210061 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesetz zur Anpassung des Batterierechts

      Stärkung der ordnungsgemäßen Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Produktdesign an die Austauschbarkeit von Batterien knüpfen. Ausbau der verbraucherbezogenen Informationspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren, die von falsch entsorgten Batterien und Akkus ausgehen können. Schaffung einer Pfandpflicht für bestimmte Produkte (z.B. Einweg E-Zigaretten, E-Bike-Akkus etc.). Märkte für Sekundärrohstoffe schaffen (Rezyklateinsatzquote).
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...7 Abs. 2 Ziffer 4 und 5 BattG geregelt ist, klare Vorgaben...

  • SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

      Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 27.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unklarheiten aus dem früheren BattG. Im Folgenden soll...

  • SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.

    • Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 8 DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung...

  • SG2512010022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 8 DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung...

  • SG2512010032 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterliegen dem Batteriegesetz (BattG) sowie der EU-Batterieverordnung..., ...fachgerecht zu entsorgen (§ 5 BattG). Eine frühzeitige Planung...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Batterien und Akkumulatoren (BattG). Das BattG setzte bisher..., ...Erwägungsgründe 122, 127 ff. BattG RL 2006/66/EG Nein ..., ...VerpackG, § 41 ElektroG, § 24 BattG, § 30 BattDG. 185 Entsprechend...

  • SG2506250021 (PDF - 1 Seite)

  • SG2506250019 (PDF - 9 Seiten)

  • SG2506250025 (PDF - 9 Seiten)

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