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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchV 37 2024"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (23)
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SG2406240113 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschiedene Änderungen 37. BImSchV
Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (03.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (03.04.2024) [alle SG dorthin], BMUV (03.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406180144 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Verordnung setzt neue europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - THG-Quote und Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe anheben - RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien anerkennen (§ 3 Absatz 7)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) -
BT-Drs. 20/10131
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024) -
BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411080013 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Methodik der CO2 Berechnung im RFNBO und Low-carbon Delegated Acts
Hynamics plädiert für die Möglichkeit, einen stündlichen Durchschnitt benutzen zu dürfen, um die CO2 Intensität eines nationalen elektrischen Mixes zu berechnen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240043 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Sunfire GmbH am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)
Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240266 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (22.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (22.05.2024) [alle SG dorthin], BMWK (22.05.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240271 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (06.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (06.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412300011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (23.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412300009 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (23.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2408210018 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2407300013 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2407300014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2407080025 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406250069 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III in nationales Recht
Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406100034 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung verschiedener VO zur Missbrauchsverhinderung bei der THG-Quote
Änderung der 37. BImSchVO und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-Verordnung um Missbrauch im Zusammenhang mit der THG-Quote einzugrenzen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406170131 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
(1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr
Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (10.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (10.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (10.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (10.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2411060007 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche Ausgestaltung der Renewable Energy Directive III (RED III)
Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412120024 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Daimler Truck AG am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien
Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2406030028 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche Ausgestaltung der Renewable Energy Directive III (RED III)
Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2408140009 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 14.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Für einen Großteil der bis 2030 zu realisierenden heimischen Elektrolyseleistung von 10 GW existiert bislang keine Investitionsentscheidung. Die PtX Allianz ist überzeugt, dass diese, für den Klimaschutz existenziellen, Investitionen privatwirtschaftlich möglich sind – sofern die politischen Stellschrauben richtig justiert werden. Die PtX Allianz fordert Anpassungen bei bestehenden Instrumenten zum Wasserstoff- und PtX-Hochlauf der Bundesregierung und zeigt Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auf. Um die Investitionen in die ersten grünen Wasserstoff- und PtX-Projekte im industriellen Maßstab zu ermöglichen, hält die PtX Allianz zudem die Einführung eines neuen verursachergerechten Finanzierungsmechanismus – des PtX-Hochlauffonds – für unabdingbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (08.07.2024) [alle SG dorthin], BMF (08.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (08.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (08.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (08.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406270095 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (24.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412180038 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2406270077 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):