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18 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AgrarMSG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18)
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SG2412180056 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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SG2408150020 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 15.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
Ein Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Die letzte Novelle lässt wichtige strukturelle Änderungen zum Leidwesen der Lieferanten vermissen, denn sie wird nicht dazu beitragen, dass Lieferanten vor der massiven Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels künftig effektiver geschützt werden. Der DBB regt an, dass die Bundesregierung und das Parlament das für kommendes Jahr in Aussicht gestellte Sondergutachten der Monopolkommission zum Lebensmittelmarkt sowie den ebenfalls für 2025 erwarteten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur UTP-Richtlinie zum Anlass nehmen sollten, stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (22.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (22.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406280130 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation
Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMEL (11.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406280013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Auf die Einführung einer Generalklausel in § 23 AgrarOLkG sollte verzichtet werden, da in der Praxis jede Vertragsklausel mit einer enormen Unsicherheit behaftet wäre und in jedem Einzelfall gegenüber dem Lieferanten gerechtfertigt werden müsste. Vertragsstrafen müssen weiterhin ermöglicht werden, da Schadenersatzansprüche in der Praxis nicht durchsetzbar sind, weil sich ein Schaden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beweisen lässt. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches sollte auslaufen, da dies internationale Großkonzerne schützt, die mit dem LEH mindestens auf Augenhöhe verhandeln. Im Rahmen der geplanten Novellierung des AgrarOLkG wird auch über eine Anpassung des §14 diskutiert. Die aktuell diskutierten Änderungen dürfen nicht zum Verbot von Hubs im Lebensmittelbereich führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (29.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (29.04.2024) [alle SG dorthin], BMJ (29.04.2024) [alle SG dorthin], BMDV (29.04.2024) [alle SG dorthin], BMEL (29.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (29.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406260040 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Praktikable Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarOLkG
Auf die Einführung einer Generalklausel in § 23 AgrarOLkG sollte verzichtet werden, da in der Praxis jede Vertragsklausel mit einer enormen Unsicherheit behaftet wäre und in jedem Einzelfall gegenüber dem Lieferanten gerechtfertigt werden müsste. Vertragsstrafen müssen weiterhin ermöglicht werden, da Schadenersatzansprüche in der Praxis nicht durchsetzbar sind, weil sich ein Schaden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beweisen lässt. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches sollte auslaufen, da dies internationale Großkonzerne schützt, die mit dem LEH mindestens auf Augenhöhe verhandeln. Im Rahmen der geplanten Novellierung des AgrarOLkG wird auch über eine Anpassung des §14 diskutiert. Die aktuell diskutierten Änderungen dürfen nicht zum Verbot von Hubs im Lebensmittelbereich führen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMJ (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406120036 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des §148 der GMO in deutsches Recht
Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMEL (11.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406110126 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (11.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406210077 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Markenverband am 21.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406280131 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart
Wir fordern, dass gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2407010018 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Markenverband am 01.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (29.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406280094 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (28.06.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (28.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406270187 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Alexander Pickart Alvaro
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SG2406200204 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Aus unserer Sicht insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Befristung des erweiterten Anwendungsbereiches in § 10 Abs. 1 S.5 AgrarOLkG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2406110113 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des AgrarOLkG umsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart
Wir fordern, dass gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen wird.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240052 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.06.2024) [alle SG dorthin], Gremien (05.06.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (05.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406250147 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BVEO setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich die BVEO dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (05.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406120034 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: METRO AG am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Agrarorganisations-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
Die Bundesregierung möchte die Geschäftsbezeihungen zwischen unterschiedlichen Akteuren, also Produzenten, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelhandel, innerhalb der Lebensmittel-Lieferkette regulieren. Dabei soll unter anderem der Anwendungsbereich des AgrarOLkG erweitert werden, damit die Lebensmittelindustrie in Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel einseitig gestärkt wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (07.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (07.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406120032 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (05.06.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):