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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5923"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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SG2606190067 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts
  
  Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts des gesamten Produkts um weitere 12 Monate bei Nachbesserung. Ausschließliche Anwendung auf Neuwaren.
- Bereitgestellt von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]