Stellungnahmen/Gutachten

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101 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (101)

  • SG2405170002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO im Hinblick auf die Vollstreckung..., ...eine Änderung des § 172 VwGO und eine Erweiterung um..., ... Grundsätzliches Die VwGO enthält keine eigenständige..., ...Unterscheidung findet sich in der VwGO nicht. Die Vollstreckung..., ...richtet sich nach § 170 VwGO. § 172 VwGO regelt die..., ...Geldforderungen nach § 170 VwGO Eine Vollstreckung von..., ... nach § 170 Abs.1 bis 3 VwGO besonderen Regelungen. ..., ...voraussetzt, bedarf es nach § 171 VwGO in diesen Fällen nicht...., ...nach § 170 Abs. 1 bis 3 VwGO vollstreckt werden, für..., ...Ergänzung des § 170 Abs. 2 VwGO um einen neuen Satz 1 vor..., ...Anordnungen. Hier verweist § 123 VwGO ausdrücklich auch auf §..., ...Anwendung der §§ 170, 171 VwGO ausgenommen, auch wenn ..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO Die ZPO unterscheidet..., ...Zwangshaft anordnet. Die VwGO regelt demgegenüber in ..., ... Hand sind nach § 172 VwGO zwar nicht ausdrücklich..., ...: a) In § 167 Abs. 1 VwGO soll klargestellt werden..., ...Änderungen des § 172 Abs. 1 VwGO betreffen im Wesentlichen..., ...ZPO anbieten. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren..., ...werden kann. 5. § 172a VwGO Der Gesetzesentwurf ..., ...Einführung eines § 172a VwGO vor, wonach dann, wenn ...

  • SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die..., ...Sperrfrist – § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 2 von ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 3 von ..., ...Änderung des § 9 Abs. 4 VwGO und die damit einhergehende..., ...ist) – § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Nr. 4) Möglicherweise..., ...Zuständigkeiten – § 48 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 50 Abs. 1 VwGO ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 4 von ..., ...VwGO (Nr. 11) Eine Übernahme..., ... – § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO und § 133 Abs. 5 VwGO (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 5 von ..., ...Urteils – § 124a Abs. 6 VwGO (Nr. 13) Die derzeit in..., ...ist es nach § 147 Abs. 2 VwGO bereits jetzt möglich, ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 6 von ..., ... in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (Nr. 17 und 18) Beide ..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (Nr. 19) Gleiches gilt..., ...Missbrauchsfall – § 85a VwGO-E (Nr. 21) Der Vorschlag..., ...Regelung des § 90 Abs. 1 VwGO, nach der die Streitsache..., ... des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Pflicht zur Vorlage von..., ...eingeführten § 55b Abs. 7 VwGO abgewartet werden. Erst...

  • SG2507180031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Der Bund ..., ... dungsbereich von § 47 VwGO fällt, muss daher ein weiteres..., ...Anwendungsbereich des § 47 VwGO auf alle unterge- setzlichen..., ...des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist aus Sicht des BDVR ..., ...von § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO zum Einsatz kommen. Auch..., ...Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen..., ...Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weitergehende Rechtsmittelzulassungsgründe...

  • SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

      Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leitet sich aus § 80 Abs. 1 VwGO ab: Diese Norm regelt den..., ...Grundsatz gibt es sowohl in der VwGO als auch in Fachgesetzen..., ...Drittwidersprüchen ergibt sich aus § 80a VwGO in Verbindung mit § 80 VwGO. Abweichend zur deutschen..., ...Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 80a VwGO ermöglichen lässt. Für...

  • SG2507180032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die originär nach § 40 VwGO an sich ebenfalls der Verwaltungsrechtsweg..., ... sind nach § 188 Satz 1 VwGO in einer hochspezialisierten..., ...sollen nach § 188 Satz 1 VwGO die Sachgebiete in Angelegenheiten..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vielmehr bieten auch ..., ...Verfahrensvorschriften in der VwGO den Beteiligten nicht unerhebliche...

  • SG2412200054 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nämlich die Geltung der VwGO für alle sanktionsrechtlichen..., ...Betroffene legt nun gemäß § 68 VwGO Widerspruch ein (neues ..., ...betreffenden Vorschriften der VwGO sowie § 73 Abs. 3 Satz ..., ...und die Anwendbarkeit der VwGO vorgesehen werden.“ ..., ...entsprechend § 68 Abs. 1 VwGO ein Vorverfahren entfällt..., ...Rechtsmittel des § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung zu stellen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...herzustellen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4) ..., ... Berufsrecht und in der VwGO sein müssen, ist es aus...

  • SG2511240007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserinfrastrukturvorhaben in § 48 Abs. 1 VwGO .........................., ...Wasserinfrastrukturvorhaben in § 48 Abs. 1 VwGO Betroffene Norm: §§ 48, 87b, 80c VwGO Belastung: Ineffiziente..., ...Katalogs des § 48 Abs. 1 VwGO und damit Sicher-stellung..., ...in den Katalog des § 48 VwGO würden sich wei-tere positive Effekte der VwGO-Novelle entfalten: Erleichterungen..., ...bei Eilverfahren (§ 80c VwGO) sowie Verfahrensbeschleunigung im Beweisrecht (§ 87b VwGO)....

  • SG2512180002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2512180003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2512180004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. (4) Soweit Gegenstand..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden sind. Hierdurch..., ...stellt klar, dass § 44a VwGO unberührt bleibt. Die bisherigen..., ...Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann. Die Zulässigkeitsvoraussetzung..., ... aus § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO übernommen, den der Gesetzgeber..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Hier wird dem Umstand..., ...zwingend gemäß § 47 Abs. 5 VwGO eine Feststellung der Unwirksamkeit..., ...des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit bei der Aufhebung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom ..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO ergänzt. Absatz 2 § 6..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor den...

  • SG2601090017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.d. § 87c Abs. 1 S. 3 VwGO  Ggf. in der Abwägungsentscheidung..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben. Dies ermöglicht..., ...Verfahren in § 87c Abs. 1 VwGO um die Errichtung und den..., ...§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 VwGO wie folgt ergänzt werden..., ...§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 VwGO auf die Errichtung und ..., ...Priorisierung in § 87c Abs. 1 S. 1 VwGO erfasst. Dieser lautet ..., ...Wasserstoff in § 87c Abs. 1 S. 1 VwGO wie folgt aufzunehmen: ...

  • SG2503190045 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dann durch § 80 Abs. 2 VwGO Rechnung getragen wird)..., ...Verwal-tungsverfahrensrechts und § 80 VwGO verwiesen werden. 7...

  • SG2406270056 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....

  • SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

      Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden..., ...inhaltlich der Regelung des § 99 VwGO entsprechend – auch das..., ...Gädeke in: jurisPK-ERV, § 99 VwGO Rn. 20 f. 4 (vgl. Müller...

  • SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

      Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO als Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen..., ... in § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO. Dies hatten wir vorgeschlagen..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Mit seinem bisherigen..., ...Privatpersonen gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zwingend eine Feststellung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom BVerwG..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO. Es sollte überdies eine..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor ...

  • SG2504010010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO mit entsprechenden Ausnahmen § 80 Abs. 2 VwGO beibehalten wird. Zu §...

  • SG2406270070 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er- mächtigt Behörden ..., ...Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ************...

  • SG2406280137 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

      Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag..., ...i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ausgeschlossen. Dieses..., ...nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO möglich, unter Glaubhaftmachung..., ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag...

  • SG2406270161 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er-mächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • SG2406270148 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er-mächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • SG2406270073 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er- mächtigt Behörden ..., ...Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ************...

  • SG2406260313 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO als Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen..., ... in § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO. Dies hatten wir vorgeschlagen..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Mit seinem bisherigen..., ...Privatpersonen gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zwingend eine Feststellung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom BVerwG..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO. Es sollte überdies eine..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor ...

  • SG2406220009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ...

  • SG2507180029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO sachgerecht entsprochen...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) – dies würde zur Entlastung..., ...aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Aufgrund der hierdurch..., ... Nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO entfällt die aufschiebende..., ...nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fällen. In den..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist der gesetzliche Ausschluss..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 3a VwGO verweisen u. a. auf spezialgesetzliche..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, die jeweils im Einzelfall..., ...Nr. 1–3a und Abs. 2 S. 2 VwGO das öffentliche Interesse..., ...S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung..., ...durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt, für den vorliegenden..., ...begründen, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Mit der Prüfung der Frage..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und das besondere..., ... begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). In vielen Fällen folgen..., ...Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich vor Ort im..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in verwaltungsgerichtlichen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO des Entfalls der aufschiebenden..., ... gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden muss....

  • SG2405280035 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO entschuldigt. Soweit..., ...Großverfahren (§§ 48 und 50 VwGO) nicht ausgehen, da derartige...

  • SG2503270061 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dann durch § 80 Abs. 2 VwGO Rechnung getragen wird)...

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn..., ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn...

  • SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....… soll einheitlich die VwGO gelten“. So begrüßenswert..., ...zusätzlich die Fristen der VwGO verlängert, sodass die ..., ...darauf, dass die §§ 132 ff VwGO nur noch zum AGH führen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...anzuordnen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4. ..., ...Verfahrensordnungen der VwGO und der StPO firm sein ...

  • SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO iVm § 222 Abs. 1 ZPO und..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechen nicht dem, was die VwGO an Rechtsbehelfen vorgibt..., ...und § 80a Absatz 1 und 2 VwGO – ein effektives und auf..., ...aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Aufgrund der hierdurch..., ... Nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO entfällt die aufschiebende..., ...nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fällen. In den..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist der gesetzliche Ausschluss..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 3a VwGO verweisen u. a. auf spezialgesetzliche..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, die jeweils im Einzelfall..., ...Nr. 1–3a und Abs. 2 S. 2 VwGO das öffentliche Interesse..., ...S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung..., ...durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt, für den vorliegenden..., ...begründen, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Mit der Prüfung der Frage..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und das besondere..., ... begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). In vielen Fällen folgen..., ...Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich vor Ort im..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in verwaltungsgerichtlichen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO des Entfalls der aufschiebenden..., ... gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden muss....

  • SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...solche Regelung in § 80 VwGO aufzunehmen und für alle...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2508130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 2 einzufügen § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ...

  • SG2601150001 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konsultation zur Novellierung WindSeeG

      Die Stellungnahme im Rahmen der BMWE-Konsultation zur Novellierung des WindSeeG befürwortet kombinierte Offshore-Anschlüsse zur gleichzeitigen Strom- und Wasserstofferzeugung im novellierten Windenergie-auf-See-Gesetz. Dies soll den Markthochlauf von Offshore-Wasserstoff beschleunigen, Netzausbaukosten senken und eine integrierte Infrastrukturplanung im Flächenentwicklungsplan 2026 ermöglichen. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung von Offshore-Wasserstoffleitungen als effiziente Transportlösung und als Baustein des deutschen und künftigen europäischen Wasserstoffnetzes.
    • Bereitgestellt von: GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Plangenehmigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 4a VwGO) vorteilhaft. Auf den Abschnitt..., ...Offshore-Anbindungsleitungen (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO). Daher ist es sinnvoll...

  • SG2601140011 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Plangenehmigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 4a VwGO) vorteilhaft. Das WindSeeG..., ...Offshore-Anbindungsleitungen (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO). Daher erscheint es sinnvoll...

  • SG2510080027 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP)

      Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.

    • Bereitgestellt von: VNG AG am 08.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VwGO bei den Oberverwaltungsgerichten...

  • SG2504030008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postulationsfähigkeit nach § 67 VwGO nicht abgeschnitten wird...

  • SG2502040015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die - ebenfalls in der VwGO www.sozialgerichtstag.de..., ...weniger restriktiv als in der VwGO ausgestaltete Berufungszulassungsrecht...

  • SG2406280053 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 114 VwGO, Rn. 7. 46 Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 114 VwGO, Rn. 12 f. 47 Referentenentwurf...

  • SG2405280012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendbarkeit des § 87b VwGO in Normenkontrollverfahren...

  • SG2503180003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit

      Der DAV spricht sich gegen weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. Er plädiert für eine Verschlankung des RefE eingeräumt werden sollten und bemängelt, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den pauschalen Entfall der aufschiebenden Wirkung gefährdet wird. Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten, die sich aus dem Data Act ergeben, sollten dessen Regelungen nicht direkt mit Bußgeldandrohungen belegt werden, sondern nur greifen bei Zuwiderhandeln gegen (vollziehbare) Anordnungen der Behörde. Der DAV spricht sich für einen Staatsvertrag für die DSK aus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelfall gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO den Entfall der aufschiebenden...

  • SG2412060005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 13.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO - Beschleunigung von Gerichtsverfahren...

  • SG2506300068 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 112c BRAO i.V.m. § 123 VwGO statthaft. Dem Auskunftsverlangen...

  • SG2406200175 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kein Gleichlauf mit § 75 VwGO (drei Monate) vorgesehen...

  • SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen in FamFG, SGG, VwGO und FGO angepasst werden...

  • SG2405280038 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 5 VwGO lapidar festgestellt, dass...
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