Stellungnahmen/Gutachten

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3.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.449)

  • SG2404250002 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      virtuelle WEG-Versammlungen

      Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die kleinste erfasste WEG hat 3 WE und die größte erfasste WEG hat 500 WE. Ergebnisse..., ... Gegenüberstellung der WEG-Größe und dem WEG-Ort (..., ... die Daten oft auf die WEG übertragen werden. • 53,6%..., ... ihrer WEG mitzugestalten. Mit..., ...und nehmen bei zunehmender WEG-Größe wieder ab, weil ..., ...hängt nicht nur von der WEG-Größe oder der Anzahl der..., ...oder nur einmal von einer WEG gebraucht und muss die ..., ...Wohnungen (WE) umfasst Ihre WEG? Wo befindet sich Ihre WEG? Insgesamt haben sich ..., ...70 Ja Nein keine Angabe WEG Sind spezielle Kosten ..., ...814 € angegeben für eine WEG mit 57 WE. Hier liegt..., ...WEGs liegen nur für eine WEG Informationen über das ..., ... kann hier nicht mit der WEG-Größe, also der Anzahl ..., ... geleitet wurden, weisen WEG-Größen von 16, 20,21,23,28..., ... Versammlungen in dieser WEG-Gruppe am höchsten. Die..., ... handelt es sich um eine WEG mit 28 WE und eine WEG..., ... Anforderungen in dieser WEG-Gruppe erheblich. Je..., ... zwei großen WEGs - eine WEG in Bergisch-Gladbach ..., ...es wichtig! • Für unsere Weg geht es nicht mehr ohne...

  • SG2503310111 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluation des WEG

      Evaluation des WEG unter Bürger-(Eigentümer-)Beteiligung, insb. Stärkung selbstverwalteter GdWE, Wiederherstellung der Beschlusskompetenz für die Vertretung bei Einzelmaßnahmen, verpflichtender Sanierungs-/Erhaltungs- und Finanzierungsplan für GdWE, gesetzliche Freistellung von obsiegenden Eigentümern bei der Verteilung von Prozesskosten der GdWE.

    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Der Gebäudesektor hat..., ...Gebäude gegen den Willen der WEG-Mehrheit absichern können..., ...Mehrfamilienhäusern, die als WEG organisiert sind, ist systembedingt..., ...auch größere PV-Anlagen auf WEG-Dächern als privilegierte..., ... Balkonkraftwerken – die WEG ein solches Anliegen nur..., ...schon leer, bevor in einer WEG ein Beschluss zur Beantragung...

  • SG2512110003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung der Ausschlussfrist des § 48 WEG

      Die Ausschlussfrist des § 48 WEG zur Eintragung vereinbarter Öffnungsklauseln und Erwerberhaftung sollte verlängert werden, weil von der Möglichkeit entsprechender Grundbucheintragung mangels Problembewusstsein der Eigentümer:innen und Initiative von Verwaltung wenig Gebrauch gemacht wurde.

    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergangsvorschrift der §§ 48 Abs. 1, 3 WEG Bonn, 19.11.2025 Der ..., ...Regelungsinhalt des § 48 WEG etwas anfangen konnten,..., ...hätten 1 Vgl. Hügel/Elzer, WEG, 4. Aufl. 2025, § 27 Rz..., ...Abs. 2, 9b Abs. 1 Satz 1 WEG möglich wäre). Es wird ..., ...davon aus, 2 Hügel/Elzer, WEG, 4. Aufl. 2025, § 27 Rn..., ...Dötsch/Schultzky/Zschieschack WEG-Recht 2021/Dötsch/Schultzky..., ...Rn. 76. 4 BeckOK/Elzer, WEG, § 48 Rn. 4. 5 Stellungnahme..., ...Eintragungsmöglichkeiten gem. §§ 48 Abs. 1, 3 WEG auszugehen, dürfte mit ..., ...Veräußerungsbeschränkungen (§ 48 Abs. 3 WEG) dienen nicht dem Schutz..., ...Altbeschluss gem. § 7 Abs. 2 WEG nicht vorliegen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 WEG). Rechtsnachfolger haben...

  • SG2405070005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungseigentumsgesetz - WEG) zu konkretisieren und ..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigung In § 7 (4) 1 WEG ist geregelt, dass “die..., ...das Gesetz nicht. Mit der WEG-Reform im Jahr 2020 wurde..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigungen Nach § 7 (4) WEG wird die Zuständigkeit ..., ...eine Anpassung des § 7 (4) WEG, um die ÖbVI neben den ..., ...Abgeschlossenheits-bescheinigungen zu betrauen. Vor der WEG-Novelle im Jahr 2020 konnten..., ...Sondereigentumsflächen nach WEG als flächenhafte Objekte...

  • SG2405030005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungseigentumsgesetz - WEG) zu konkretisieren und ..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigung In § 7 (4) 1 WEG ist geregelt, dass “die..., ... Gesetz nicht. Mit der WEG-Reform im Jahr 2020 wurde..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigungen Nach § 7 (4) WEG wird die Zuständigkeit ..., ... Anpassung des § 7 (4) WEG, um die ÖbVI neben den ..., ...Abgeschlossenheits-bescheinigungen zu betrauen. Vor der WEG-Novelle im Jahr 2020 ..., ...Sondereigentumsflächen nach WEG als flächenhafte Objekte...

  • SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IVD und BVI zur Reform des WEG im Jahre 2020 konform ..., ...bauliche Maßnahme § 20 Abs. 2 WEG-E: Die Neuregelung sieht..., ...decken. Über die in § 21 WEG geregelten Kostenverteilungsmaßstäbe..., ...einen Gleichlauf zwischen WEG- und Mietrecht zu gewährleisten..., ...nach § 23 Absatz 1 Satz 2 WEG. Es ist kein sachlicher...

  • SG2510280018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zertifizierung nach § 26a WEG gewährleistet, greift entschieden..., ... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung..., ...der Zertifizierung (§ 26a WEG) Die geplante Aufhebung..., ...können (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG) und dass die IHK-Zertifizierung nach § 26a WEG eine ausreichende Qualifikationssicherung..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG stellt eine einmalige Eingangsqualifikation..., ...sieht § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG Ausnahmen von der Prüfung...

  • SG2510230019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zertifizierung nach § 26a WEG gewährleistet, greift entschieden..., ... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung..., ...der Zertifizierung (§ 26a WEG) Die geplante Aufhebung..., ...können (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG) und dass die IHK-Zertifizierung nach § 26a WEG eine ausreichende Qualifikationssicherung..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG stellt eine einmalige..., ...sieht § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG Ausnahmen von der Prüfung...

  • SG2406180216 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energiedienstleistungsgesetz

      Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Ansprechpersonen aus ..., ... der Corona-Pandemie bei WEG-Gebäuden sogar deutlich..., ...insbesondere in Gebäuden mit WEG ein erhöhter politischer..., ...energetischen Sanierung von WEG-Gebäuden unter Berück- ..., ... eine Sanierung auf den Weg zu bringen – Förderung für iSFP WEG gerechter gestalten 2...., ...Fehlende Unterstützung für WEG-Immobilienverwaltungen ..., ... WEG- Versammlung 5. Zwischenfinanzierung für WEG-Darlehen bei kurzfristigem..., ...Ausfall von Parteien der WEG 6. WEG-Parteien mit geringem..., ... Dialog mit den WEG-Verwaltungen insgesamt ..., ...um die Sanierungsrate in WEG-Gebäuden zu steigern. ..., ... eine Sanierung auf den Weg zu bringen – Förderung für iSFP WEG gerechter gestalten Situation..., ... für große WEG. Die derzeitige Deckelung..., ...Sanierungsentscheidungen in WEG auf den Weg bringen, unmittelbare..., ... WEG-Versammlung Situation ..., ...Ausfall von Parteien der WEG Situation WEG-Darlehen..., ... WEG haftet gesamtschuldnerisch..., ... säumigen WEG-Mitglieds ausgeglichen ...

  • SG2406240212 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spätestens Ende 2024 auf den Weg gebracht werden. Der VCI..., ...Mindeststeuersatz auf den Weg zu bringen. Verband der...

  • SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesregierung auf den Weg ge- bracht wurde. Durch..., ...Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dabei hat die...

  • SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.

    • Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allgemeinen Vorkaufsrechts – nach WEG aufgeteilte Gebäude und..., ...– Beim Verkauf von nach WEG aufgeteilten Wohngebäuden..., ...insgesamt verkauften, nach WEG aufgeteilten Wohngebäude..., ...auch in § 9 Abs. 1 Nr. 2 WEG widerspiegelt. Zum anderen..., ...Geschäftsanteile verkauft. Auch in dem WEG-Fall hat das OVG Hamburg..., ...Ausweitung, soweit es die WEG-Fälle betrifft, so wie ..., ...Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 1950 sollte die Bildung...

  • SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen im BImSchG

      Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des..., ... der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die...

  • SG2508130004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des EU-Klimaziels 2040

      Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.
    • Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 13.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 04.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...dabei, sich uns auf unserem Weg in die fossilfreie Zukunft...

  • SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket 1

      Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sie ist analog zu der WEG-Regelung, was der Vereinheitlichung von WEG und BGB dienlich ist und..., ...Gesetzesbegründung (Änderung von § 20 WEG) Sowohl in Teil A als..., ... Sinne von § 20 Absatz 4 WEG bei der Installation ..., ...Montage gestattet und die WEG nicht im Rahmen ihrer Ausführungsbestimmungen..., ... Sinne von § 20 Absatz 4 WEG wird bei der Installation..., ...Ausführungsbestimmungen (“Wie”) durch die WEG: Die Begründung sollte ..., ...Ausführungsbestimmungen der WEG aus Sicht des Gesetzgebers..., ...sollte sein, nur vernünftige WEG-Einwände zuzulassen und..., ...weniger Regelungskompetenz der WEG begrüßen. Mögliche Formulierungen..., ... Vereinheitlichung von WEG und BGB aufgrund Tendenz..., ...Gesetz hat hier den Anspruch WEG und BGB zu harmonisieren..., ...die Änderungen im BGB und WEG thematisiert, unsere Petition..., ...viele Menschen mit auf dem Weg der Energiewende. Für...

  • SG2509180015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab dem 1. Kilometer) ab 2026 sowie die Entfristung der Mobilitätsprämie

      Der ADAC begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026 dringend notwendige Steuerentlastungen für Pendler auf den Weg bringt. Die vorgesehene Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt der ADAC dementsprechend vollumfänglich. Es geht verkehrsmittelunabhängig um notwendige Fahrten zur Arbeitsstätte. Gerade auch vor dem Hintergrund der absehbar steigenden CO2-Preise auf Kraftstoff und der vermeintlich weiter steigenden Mobilitätskosten sieht der ADAC diese Maßnahme als wichtigen Entlastungsschritt, der dazu beiträgt, den erforderlichen Weg in die Arbeit für viele bezahlbar zu halten. Die Entfristung der Mobilitätsprämie sieht der ADAC als folgerichtigen Schritt.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entfernungskilometer für den Weg zur Arbeit geltend ma-chen..., ...Pendlern zugute, die den Weg zur Arbeits-stätte mit ...

  • SG2404250009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) handlungsfähig werden. Förderungsanträge für WEG noch nicht möglich Der..., ...einer Wohneinheit) sowie WEG antragsberechtigt, sofern..., ...vermieteten Eigentumswohnungen in WEG antragsberechtigt, sofern..., ...mussten wir feststellen, dass WEG aufgrund fehlender Haushaltsmittel..., ...bei Eigentumsformen (EFH / WEG) sollte tunlichst verhindert..., ...zielführend und gegenüber WEG nicht vermittelbar. Unabhängig..., ...Förderung bei Maßnahmen in einer WEG errechnet bzw. verteilt..., ...Bundeswirtschaftsministerium, da WEG-Verwaltungen bereits jetzt...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Tarifverträgen (Zweiter Weg) geregelt werden. Die ..., ...Caritas kommen im Dritten Weg zustande. Der Dritte Weg..., ...Alternativweg zum Zweiten Weg des nichtkirchlichen Tarifbereichs..., ...kündbar. Während im Zwei-ten Weg gekündigte Regelungen ..., ...sind, gelten die im Dritten Weg zustande gekommenen Regelungen..., ...erfolgen sollten. B) Dritter Weg in Kirchen und Streikrecht • Ver.di: „Der dritte Weg und die gelebte Kirchenpraxis..., ...Anforderungen des BAG an den 3. Weg aus 2012 nicht gerecht ..., ...daher Streikrecht auch im 3. Weg nicht ausgeschlossen“, ..., ...den kirchengemäßen Zweiten Weg bezieht. Pauschal lässt..., ...anderen System als dem Zweiten Weg einzubringen. Der ungeachtet..., ...sind Zweiter und Dritter Weg zwei gänzlich unterschiedlich..., ...fallen aber nicht ersatzlos weg. Das schon dem Grundsatz..., ...Zustand ein, der im Zweiten Weg durch rechtmäßige Streiks..., ... kirchengemäßen Zweiten Weg zu-stande kommenden hier..., ...– solange sie im Zweiten Weg erfolgt, den Gewerkschaften..., ...allgemein und zum Dritten Weg im Speziellen nach alledem..., ...Wohlfahrtsverbände im Dritten Weg steht häufig im Zent-rum..., ...Arbeitswelt. Der Dritte Weg bie-tet spezifische Formen..., ... Dritten Wegs Der Dritte Weg wirkt aus seiner Struktur...

  • SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.

    • Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kosten absenken 11 4. Hände weg vom Mietrecht 12 a) Keine..., ...aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht Wohnungspolitik..., ...energetischen Sanierungen im Weg und sollte daher gestrichen..., ...mehr aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht 2015 wurde..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG sowie die neue DIN SPEC..., ...Mehrfamilienhäuser. Die Rechtsgebiete WEG-Recht und Mietrecht werden..., ...komplexer. Soweit es das WEG-Recht betrifft, hat der..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG auch anerkannt (BT-Drs....

  • SG2506250005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Technik ist dies der einzige Weg, Fahrzeugglas in der erforderlichen...

  • SG2501060008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten

      Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich. In mit-telständischen Betrieben vollzieht sich der Wandel dabei meist unterhalb der öffentlichen Auf-merksamkeitsschwelle, er findet aber auch dort statt, wie dies die Daten der statistischen Ämter deutlich belegen. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, werden die irreparablen Schäden im-mer größer. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich wichtige Entlastungen bei den Strom- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach der Bundestagswahl weitere fundamentale Fragen der zukünftigen Industrie-, Klima- und Energiepolitik in Deutschland beantwortet werden müssen
    • Bereitgestellt von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach..., ...verhindert die Umstellung weg von fossilen Energien hin...

  • SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

      Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudestromnutzungsvertrag der WEG-rechtliche Nachzügleranspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG geschützt werden muss..., ...entsprechend § 21 Abs. 4 WEG.“ Impressum Wohnen im...

  • SG2409300205 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

      Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsteuersenkung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden. ⬢ Die..., ...Klimaneutralität bis 2045 im Weg. Das vorliegende Positionspapier..., ...nachhaltigen Zukunft ebenso im Weg wie die hier beschriebenen..., ...Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen...

  • SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Der Entwurf..., ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. I. Ein historischer..., ... ein Startschuss auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit...

  • SG2405160008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei. Oktober 2022 BDI..., ...Notfallversorgung führt daher kein Weg vorbei. Für eine ressourcenschonende...
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