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26 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (26)

  • SG2605150009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Jugendschutzgesetzes

      Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. stimmt der beabsichtigten Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz bei Beibehaltung der bewährten Altersgrenzenregelung in § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz zu.
    • Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2608130008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2609100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz

      Die Strukturreform des Kinder- und Jugendhilferechts hat konkrete Auswirkungen auf von häuslicher Gewalt betroffener Kinder, insbesondere bei der Beschränkung der Einzelfallhilfe. Die Neuregelungen beim begleiteten Umgang sind für Fälle häuslicher Gewalt unvollständig. Die Familienberatung wird nicht entsprechend der Istanbul-Konvention neu geregelt.
    • Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:

      • 24.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2605080034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2605040009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Referentenentwurfes des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

      Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2609240051 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2605080013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2606290115 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2605050031 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

      Ziel ist es, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zukunftsfest so auf- zustellen, dass sie jetzt und in Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen effektiv und effizient sichern bzw. herstellen kann durch Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unter- stützungsbedarf haben.
    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2606220067 (PDF - 44 Seiten)

  • SG2609250042 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade

      Die BAG-EPS setzt sich im Gesetzgebungsverfahren zum 1.KJHSRG dafür ein, dass individuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen weiterhin maßgeblich bleiben und Infrastruktur-bzw. Regelangebote individuelle Hilfen nicht allein aufgrund ihrer Verfügbarkeit ersetzen. Für suchtkranke und komplex psychisch erkrankte junge Menschen sollen bestehende Regelungen zur rechtskreisübergreifenden Koordination und zu Übergängen so ausgestaltet und praktisch wirksam werden, dass verlässliche Zugänge, Verantwortlichkeiten und Versorgungspfade entstehen. Eltern sollen als Wissens- und Kooperationspartner angemessen einbezogen werden. Bei der regionalen Erprobung der inklusiven Gesamtzuständigkeit sollen transparente, bundesweit anschlussfähige Zugangs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
      2. BT-Drs. 21/8274 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2609300012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade

      Die BAG-EPS setzt sich im Gesetzgebungsverfahren zum 1.KJHSRG dafür ein, dass individuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen weiterhin maßgeblich bleiben und Infrastruktur-bzw. Regelangebote individuelle Hilfen nicht allein aufgrund ihrer Verfügbarkeit ersetzen. Für suchtkranke und komplex psychisch erkrankte junge Menschen sollen bestehende Regelungen zur rechtskreisübergreifenden Koordination und zu Übergängen so ausgestaltet und praktisch wirksam werden, dass verlässliche Zugänge, Verantwortlichkeiten und Versorgungspfade entstehen. Eltern sollen als Wissens- und Kooperationspartner angemessen einbezogen werden. Bei der regionalen Erprobung der inklusiven Gesamtzuständigkeit sollen transparente, bundesweit anschlussfähige Zugangs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
      2. BT-Drs. 21/8274 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606160037 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHRG)

      Zentrales Anliegen der Strukturreform ist die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Weitere wesentliche Maßnahmen sind u.a. die Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz und der Vorrang von Infrastruktur- und Regelangeboten.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1.KJHSRG)
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2606240129 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2604200005 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2605120009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2609300231 (PDF - 45 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2604170018 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • SG2608130009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

      Ziel ist es, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zukunftsfest so auf- zustellen, dass sie jetzt und in Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen effektiv und effizient sichern bzw. herstellen kann durch Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unter- stützungsbedarf haben.
    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606290206 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz inklusiv, bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestalten

      Umsetzung Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention; Abbau von Bürokratie und Verbesserung der Verwaltungsabläufe; klare Zuständigkeiten und verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Leistungssysteme; Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung; Vermeidung von Leistungseinschränkungen im Rahmen von Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen; kritische Prüfung neuer Vorrang- und Nachrangregelungen, Erhalt individueller Rechtsansprüche und Zugänglichkeit von Leistungen; Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Unterstützungsangebote für junge Menschen und Familien.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2605120004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls

      Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.
    • Bereitgestellt von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610070028 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2610070034 (PDF - 11 Seiten)

  • SG2606240133 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

      - Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen
    • Bereitgestellt von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (7):

  • SG2605110013 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform 1. KJHSRG

      Mit dem Gesetzentwurf soll das Ziel verfolgt werden, durch strukturelle Neuausrichtungen Schnittstellen abzubauen, Leistungen effizienter zu gestalten und die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv weiterzuentwickeln. Der VPK begrüßt ausdrücklich, dass die seit vielen Jahren politisch und fachlich diskutierte, soge-nannte „inklusive Lösung“ – die Zusammenführung der Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe – im Gesetzentwurf nunmehr konkret angegangen wird. Die inklusive Ausrichtung stellt einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland dar und bietet die Chance, die Teilhabe und Unterstützung für alle jungen Menschen nach § 1 SGB VIII nachhaltig zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung d. Inklusiven Kinder- & Jugendhilfe 1. IKJHG
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...
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