Stellungnahmen/Gutachten

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58 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"FernUSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (58)

  • SG2609100008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verankerte Anzeige- ..., ...Zulassungsverfahren und schließlich das FernUSG insgesamt aufgehoben ..., ...vorgesehenen Aufhebung des FernUSG greift das Bundesministerium..., ...Rechtsunsicherheit hingewiesen, die das FernUSG insbesondere infolge ..., ...Zulassungsverfahrens ausdrücklich. Das FernUSG wurde 1977 für eine Bildungswelt..., ... Anwendungsbereich des FernUSG nicht mehr trennscharf..., ...Rückfragen stellen können, vom FernUSG erfasst werden können..., ... Anwendungsbereich des FernUSG zu geraten. Der Referentenentwurf..., ...vollständige Aufhebung des FernUSG eine Gleichbehandlung..., ...dass die Abschaffung des FernUSG nicht mit einer Abschaffung..., ...Seit Inkrafttreten des FernUSG hat sich das allgemeine..., ...Verbraucherschutzfunktionen des FernUSG heute weitgehend durch..., ...Kündigungsrecht nach § 5 FernUSG dar. Besonderes Kündigungsrecht..., ...grundsätzliche Abschaffung des FernUSG ausdrücklich nicht infrage..., ... Die Abschaffung des FernUSG ist auch aus wettbewerbspolitischer..., ... den Anforderungen des FernUSG unterliegen, lassen sich..., ...in Kraft treten und das FernUSG mit Ablauf des 30. Juni..., ...werden: * Aufhebung des FernUSG und des Anzeige- und ..., ...verfolgt. Die Abschaffung des FernUSG ist aus unserer Sicht...

  • SG2603270104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde 1977 verabschiedet..., ...längst nicht mehr ab. Das FernUSG schreibt vor, dass Fernlehrgänge..., ...Weiterbildungsanbietern. • Obwohl das FernUSG dem Verbraucherschutz..., ...durch die Ausweitung des FernUSG-Geltungsbereichs eine..., ...Weiterbildungsanbietern, gegenüber denen das FernUSG in der Praxis nicht durchgesetzt..., ...Verbraucherschutz, den das FernUSG ursprünglich sicherte..., ...Kündigungsrecht ist § 5 FernUSG verbraucherfreundlicher..., ...werden. Angesichts der vom FernUSG in seiner jetzigen Auslegung..., ...sofortige Abschaffung des FernUSG. Dabei sollte sichergestellt..., ...unterstützt werden. Das FernUSG in seiner aktuellen Auslegung...

  • SG2510070017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) September I 2025 POSITIONS..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 2 I 5 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr ..., ...angekündigte Absicht, das FernUSG zu modernisieren. Im ..., ...Veraltetes Gesetz: Das FernUSG ist formal und inhaltlich..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Positionspapier I September..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 3 I 5 Der VPH..., ...überwiegend“ in § 1 Abs. (1) FernUSG sollte klarer definiert..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 4 I 5 Der VPH..., ... 1. ein modernisiertes FernUSG zu schaffen, das zwischen...

  • SG2606280001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bittet um einen Termin - FernUSG, AZAV, BDKS und die aktuelle..., ...Statusfeststellungsverfahren der DRV sowie das FernUSG, ... und um im Bild zu..., .... Kurz zum Stichwort FernUSG - Aufgrund des BGH-Urteils..., ...dringend einzufangen. Das FernUSG stammt aus den 70-er ..., ...ZFU-Zulassungspflicht im FernUSG auszunehmen. Eine umfangreiche...

  • SG2606280003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...asynchron im Sinne des FernUSG. Diese Urteile haben..., ...stehe und prüfe, wie das FernUSG ggf. geändert oder angepasst..., ...Anpassung oder Ergänzung des FernUSG geboten und möglich ist...

  • SG2609100010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) setzt die Bundesregierung..., ...dem Ergebnis, dass das FernUSG angesichts der Digitalisierung..., ...zutreffend fest, dass das FernUSG aus einer Zeit stammt..., ...ausdrücklich benennt. Die im FernUSG verwendeten unbestimmten..., ... Anwendungsbereich des FernUSG unterfallen. Die vorgesehene..., ...Verbraucherschutzregelungen des FernUSG heute weitgehend durch..., ...vollständige Aufhebung des FernUSG stärkt die Innovationsfähigkeit...

  • SG2606280002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitsverhältnisse möglich! • FernUSG - Wir begrüßen die Mitteilung..., ...Normenkontrollrates, das FernUSG ersatzlos zu streichen..., ...Die Grundintention des FernUSG vor über 50 Jahren galt...

  • SG2606290160 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf systemische Weiterbildungen..., ...Lernerfolgs“ (§ 1 Abs. 1 FernUSG) könnte dennoch eine ..., ... daher eine Reform des FernUSG, die folgende Punkte ..., ...darstellt. 4. Überprüfung des FernUSG auf Notwendigkeit: es..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf systemische Weiterbildungen..., ...Lernerfolgs“ (§ 1 Abs. 1 FernUSG) könnte dennoch eine ..., ... daher eine Reform des FernUSG, die folgende Punkte ..., ...darstellt. 4. Überprüfung des FernUSG auf Notwendigkeit: es...

  • SG2511010003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erkannt und im Koalitionsvertrag..., ...grundsätzliche Notwendigkeit des FernUSG kritisch überprüft wird..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ... strengen Vorgaben des FernUSG unterliegen. Sie unterstreichen..., ...Koalitionsvertrag festgelegt, muss das FernUSG ins 21. Jahrhundert geholt..., ...eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...Verbraucherinnen und Verbraucher: Das FernUSG sollte nur für Angebote..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...

  • SG2609200001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschaffung des stark veralteten FernUSG aus dem Jahr 1977. Die..., ...einer Abschaffung des FernUSG die im letzten Jahr rechtlich...

  • SG2609160001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

      Modernisierung/Novellierung des FernUSG zu einem modernen digitalen Bildungsgesetz. Hierbei ist es dem Verband wichtig, dass es sich weiterhin um ein Verbraucherschutzgesetz handelt, das aber dennoch die Realitäten moderner Bildungsanbieter als auch Lerner:innen berücksichtigt. Ein konkret definierter Anwendungsbereich, die Integration von KI, moderner Lehr-Lern-Szenarien und Lernerfolgskontrollen stehen im Fokus.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Fernstudienanbieter e. V. am 16.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG) überarbeitet werden...., ...die Modernisierung des FernUSG als Vorhaben vereinbart..., ...dabei nicht allein auf dem FernUSG. Eine zentrale Rolle..., ...die Modernisierung des FernUSG, sondern dessen Aufhebung..., ...sich die Aufhebung des FernUSG zum Staatsvertrag über..., ...sollen. Die Aufhebung des FernUSG beendet den Staatsvertrag..., ...Modernisierungsbedarf des FernUSG ausdrücklich an. Er teilt..., ...Weiterbildungsrecht: Das FernUSG muss mit angrenzenden..., ...bildet gemeinsam mit dem FernUSG den organisatorischen..., ... des Verhältnisses von FernUSG, Staatsvertrag und ZFU..., ... Ebenso gewährt das FernUSG ein zwingendes, nicht..., ... Rahmen der Reform des FernUSG geklärt werden. III..., ...eine Modernisierung des FernUSG Der Bundesverband der..., ... Anwendungsbereich des FernUSG ist auf entgeltliche ..., ...fallen nicht unter das FernUSG. • Eine gesetzliche..., ... Anwendungsbereich des FernUSG ist auf Privatpersonen..., ...ersatzlosen Aufhebung des FernUSG ablehnend gegenüber..., ... Außerkrafttreten des FernUSG gemeinsam klären, wie..., ...eine Modernisierung des FernUSG erforderlich. Benötigt wird ein FernUSG, das Innovation ermöglicht...

  • SG2602190007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG): Erforderlichkeit klären..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) war 1976 ein sinnvoller..., ...weitgehend entfallen ist. Das FernUSG erscheint vor diesem ..., ...ist daher nicht, wie das FernUSG reformiert werden kann..., ...Normenkontrollrats zur Abschaffung des FernUSG prüft. Sollte eine..., ...ordnet die Debatte um das FernUSG nicht als reine Reformfrage..., ... Bildungsrealität Das FernUSG wurde in einer Zeit geschaffen..., ...Rechtliche Unsicherheit Das FernUSG stammt aus einer analogen..., ...Deutschland und unterliegen dem FernUSG grundsätzlich ebenfalls..., ...ursprüngliche Schutzfunktion des FernUSG wird heute in weiten ..., ...mehr überzeugend. Das FernUSG führt damit zu Doppelregulierung..., ...Politischer Prüfauftrag: Ist das FernUSG noch erforderlich? Vor..., ...Entscheidend ist, ob das FernUSG unter heutigen Markt-..., ...entschieden werden, ob das FernUSG weiterhin erforderlich..., ...Prüfung ergibt, dass das FernUSG unter heutigen digitalen..., ...Normenkontrollrats zur Abschaffung des FernUSG im parlamentarischen ..., ...Fazit Die Debatte um das FernUSG sollte sich nicht ausschließlich..., ... ist eine Ablösung des FernUSG ordnungspolitisch folgerichtig...

  • SG2406280117 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Unsere Mandantin ..., ... Anwendungsbereich des FernUSG, insb. in der Frage nach..., ...die Zertifizierung von FernUSG-relevanten Kursen. Sie...

  • SG2512290007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und schaffen Sie damit..., ...Wirtschaftswachstum. Das FernUSG aus dem Jahr 1976, entworfen..., ...seit Jahren beklagen: Das FernUSG ist realitätsfern, innovationsfeindlich..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...pragmatischen Modernisierung des FernUSG in den Mühlen der Bürokratie..., ...pragmatische Modernisierung des FernUSG kann verhindern, dass..., ...gesellschaftlichen Teilhabe. Die FernUSG-Novelle muss digitale..., ...Anwendung des veralteten FernUSG – bis eine moderne Reform..., ...Verlierern machen: Das FernUSG muss für einen modernen...

  • SG2511010002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und schaffen Sie damit..., ...Wirtschaftswachstum. Das FernUSG aus dem Jahr 1976, entworfen..., ...seit Jahren beklagen: Das FernUSG ist realitätsfern, innovationsfeindlich..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...pragmatischen Modernisierung des FernUSG in den Mühlen der Bürokratie..., ...pragmatische Modernisierung des FernUSG kann verhindern, dass..., ...gesellschaftlichen Teilhabe. Die FernUSG-Novelle muss digitale..., ...Anwendung des veralteten FernUSG – bis eine moderne Reform..., ...Verlierern machen: Das FernUSG muss für einen modernen...

  • SG2512290006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... 3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ...einer Modernisierung das FernUSG an das digitale Zeitalter..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...einer Modernisierung des FernUSG denkbar. Bund und Länder..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...inhaltliche Prüfung nach dem FernUSG notwendig. Diese Doppelprüfungen..., ...vollständige Prüfung nach dem FernUSG erfolgt ist. Gleichzeitig..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang...

  • SG2511010001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... 3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ...einer Modernisierung das FernUSG an das digitale Zeitalter..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...einer Modernisierung des FernUSG denkbar. Bund und Länder..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...inhaltliche Prüfung nach dem FernUSG notwendig. Diese Doppelprüfungen..., ...vollständige Prüfung nach dem FernUSG erfolgt ist. Gleichzeitig..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang...

  • SG2512290008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erkannt und im Koalitionsvertrag..., ...grundsätzliche Notwendigkeit des FernUSG kritisch überprüft wird..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ... strengen Vorgaben des FernUSG unterliegen. Sie unterstreichen..., ...Koalitionsvertrag festgelegt, muss das FernUSG ins 21. Jahrhundert geholt..., ...eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...Verbraucherinnen und Verbraucher: Das FernUSG sollte nur für Angebote..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...

  • SG2512290037 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

      Aus Sicht des Bitkom bedarf es einer kritischen Evaluierung und Prüfung des weiteren Bedarfs, sowie grundlegende Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zulassungskriterien müssen überdacht und die Gleichbehandlung von Digital- mit Präsenzformaten und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte die durch aufwändige Zulassung von Fernlehrgängen zur beruflichen Weiterbildung entstehende Bürokratie kritisch überprüft und abgebaut werden, z.B. bei AZAV-Maßnahmeprüfungen (Bildungsgutscheine).

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Modernisierung des FernUSG bitkom.org November..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ...Anwendungsbereichs des FernUSG. Aus Perspektive des ..., ... ist wichtig, dass das FernUSG nur für Angebote gilt..., ... §12 Abs. 1 Satz 4 des FernUSG zu streichen. §12 Abs..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ... Gesetzes fallen. Das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz..., ...von B2B-Angeboten Das FernUSG definiert in seiner aktuellen..., ... den Anforderungen des FernUSG unterliegen. Zuletzt ..., ...Sicht des Bitkom hat das FernUSG einen klaren Auftrag ..., ...bestimmten Fällen führt das FernUSG derzeit zu Doppelprüfungen..., ...Verbraucherschutzniveau des FernUSG zu senken. Dies gilt..., ...dennoch erneut nach dem FernUSG zertifiziert werden müssen..., ...vorliegt, sollte nach dem FernUSG nur eine Kurzprüfung ..., ...schlagen vor, dies in §12 FernUSG mit Aufnahme eines neuen..., ...eine Zulassung nach dem FernUSG vor, sind die dort geprüften...

  • SG2412190075 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Im Bereich lebenslanges Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die...

  • SG2609280017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sieht die obligatorische..., ...geltenden Bestimmungen des FernUSG darauf zu prüfen, ob ..., ...sein müssen (vgl. § 13 FernUSG). Die Bundesregierung..., ... das Ziel gesetzt, das FernUSG zu modernisieren. Mit..., ...BMBFSFJ wird das beste-hende FernUSG nicht nur angepasst, ..., ...Verbraucherschutz-vorschriften des FernUSG sowie die Vorschriften..., ...Folge des Weg-falls des FernUSG werden weitere Gesetze..., ...jedoch nicht unter das FernUSG. ZDH 2026 Seite 3 von..., ...gegen eine Aufhebung des FernUSG geäußert. Die Abschaffung..., ... Zu den Änderungen des FernUSG Der Wegfall des Gesetzes...

  • SG2601220007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortbildungen, die unter das FernUSG fallen, zusätzlich ein..., ...Genehmigungsverfahren nach dem FernUSG durchlaufen müssen. Dies..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG ist es, Verbraucherinnen..., ...höher als die nach dem FernUSG, die lediglich den Ausschluss..., ...Normenkontrollrats, dass das FernUSG abgeschafft werden muss..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG ausgenommen werden. ..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG auszunehmen. Mit freundlichen...

  • SG2606020017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ...Titel] Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ...einer Modernisierung das FernUSG an das digitale Zeitalter..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...einer Modernisierung des FernUSG denkbar. Bund und Länder..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...inhaltliche Prüfung nach dem FernUSG notwendig. Diese Doppelprüfungen..., ...vollständige Prüfung nach dem FernUSG erfolgt ist. Gleichzeitig..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang...

  • SG2609090008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren oder abschaffen

      Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 09.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...5 Nur per E-Mail an: fernusg@bmbfsfj.bund.de 09.09.2026..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Wir begrüßen die Abschaffung des FernUSG ausdrücklich sehr. Begründung..., ...Fernlehrgangsanbietern in Kraft getretene FernUSG ist schon lange nicht..., ...Online-Fortbildungsformaten stellt das FernUSG eine massive Hürde und..., ...06.11.2025 daher, „das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ..., ...vor Außerkrafttreten des FernUSG vereinfachte Regelungen...

  • SG2606020020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erkannt und im Koalitionsvertrag..., ...grundsätzliche Notwendigkeit des FernUSG kritisch überprüft wird..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ... strengen Vorgaben des FernUSG unterliegen. Sie unterstreichen..., ...Koalitionsvertrag festgelegt, muss das FernUSG ins 21. Jahrhundert geholt..., ... eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...Verbraucherinnen und Verbraucher: Das FernUSG sollte nur für Angebote..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...

  • SG2603240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erkannt und im Koalitionsvertrag..., ...grundsätzliche Notwendigkeit des FernUSG kritisch überprüft wird..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ... strengen Vorgaben des FernUSG unterliegen. Sie unterstreichen..., ...Koalitionsvertrag festgelegt, muss das FernUSG ins 21. Jahrhundert geholt..., ... eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...Verbraucherinnen und Verbraucher: Das FernUSG sollte nur für Angebote..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...

  • SG2609180005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sofortige Abschaffung des FernUSG I. Gesamtbewertung ..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) muss abgeschafft werden..., ...sofortige Abschaffung des FernUSG zugunsten des bestehenden..., ...Verbraucherschutzrechts. Das FernUSG trifft heute auf einen..., ...Modernisierung des 50 Jahre alten FernUSG. Wir fordern die Bundesregierung..., ...Gesetzes empfohlen: die des FernUSG. II. Einzelargumente..., ...Verbraucherschutz durch das FernUSG Der Schutz von Verbraucherinnen..., ... Schutzmechanismen des FernUSG sind heute durch allgemeine..., ... größerer Wirkung. Das FernUSG verweist in seinen eigenen..., ...einzelne Regelungen des FernUSG tatsächlich großzügiger..., ...zwar rechtlich ebenso dem FernUSG und dem deutschen Verbraucherrecht..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...dass sich das veraltete FernUSG auf digitale Angebote..., ...mit der Abschaffung des FernUSG für Anbieter von Bildungsleistungen..., ... Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Aufgrund der Nichtigkeitssanktion des FernUSG sind diese Anbieter jedoch..., ...Fazit und Forderung Das FernUSG schützt niemanden mehr...

  • SG2503210002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976, ursprünglich..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt. Teilweise wird..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ...Abschaffung erforderlich: Das FernUSG muss ins 21. Jahrhundert..., ...rechtlichen Obsoleszenz des FernUSG sollte eine Abschaffung...

  • SG2609080007 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fernunterrichtsschutzgesetz

      Abschaffung FernUSG
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 08.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und des darin verankerten..., ...ist. Die Aufhebung des FernUSG schafft hier Rechtssicherheit..., ...her. Die Aufhebung des FernUSG würde darüber hinaus ...

  • SG2509290021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und schaffen Sie damit..., ...Wirtschaftswachstum. Das FernUSG aus dem Jahr 1976, entworfen..., ...seit Jahren beklagen: Das FernUSG ist realitätsfern, innovationsfeindlich..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...pragmatischen Modernisierung des FernUSG in den Mühlen der Bürokratie..., ...pragmatische Modernisierung des FernUSG kann verhindern, dass..., ...gesellschaftlichen Teilhabe. Die FernUSG-Novelle muss digitale..., ...Anwendung des veralteten FernUSG – bis eine moderne Reform..., ...Verlierern machen: Das FernUSG muss für einen modernen...

  • SG2512290005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). • Im Bereich lebenslanges Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die...

  • SG2509290019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ...3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ...einer Modernisierung das FernUSG an das digitale Zeitalter..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...einer Modernisierung des FernUSG denkbar. Bund und Länder..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...inhaltliche Prüfung nach dem FernUSG notwendig. Diese ..., ...vollständige Prüfung nach dem FernUSG erfolgt ist. Gleichzeitig..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang...

  • SG2509290018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erkannt und im Koalitionsvertrag..., ...grundsätzliche Notwendigkeit des FernUSG kritisch überprüft wird..., ...Rechtliche Unsicherheit: Das FernUSG wurde seit knapp 50 Jahren..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...Inhaltliche Obsoleszenz: Das FernUSG wurde mit dem Ziel beschlossen..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ... strengen Vorgaben des FernUSG unterliegen. Sie unterstreichen..., ...Koalitionsvertrag festgelegt, muss das FernUSG ins 21. Jahrhundert geholt..., ... eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...Verbraucherinnen und Verbraucher: Das FernUSG sollte nur für Angebote..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...

  • SG2609180006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ursprünglichen Schutzziele des FernUSG heute durch das allgemeine..., ...Rechtsvorschriften auf eine FernUSG-Zulassung verweisen, ..., ... festgestellt hat: Das FernUSG erzeugt Doppelstrukturen...

  • SG2412170043 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). • Im Bereich lebenslanges Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die...

  • SG2409230034 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). • Im Bereich lebenslanges Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die...

  • SG2609110021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufhebung Fernunterrichtsschutzgesetz

      Rechtsklarheit schaffen, Bürokratie abbauen und den rechtlichen Rahmen an die Realität moderner digitaler Weiterbildungsangebote anpassen. Stärkung innovativer und qualitativ hochwertiger Weiterbildungsangebote. Bereits bestehende Qualitätssicherungssysteme in der Gesetzesbegründung ausdrücklich würdigen. Bewährte Qualitätssicherungssysteme der Freien Berufe ausdrücklich anerkennen und die Bedeutung freiberuflicher Weiterbildung dauerhaft absichern. Erforderliche Folgeanpassungen, insbesondere im Umsatzsteuerrecht und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), sollten frühzeitig vorgenommen werden, um neue Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) einschließlich des Anzeige..., ...grundsätzlich positiv. Das FernUSG stammt aus einer Zeit..., ...dass die Aufhebung des FernUSG Folgewirkungen in anderen..., ...bestehende Verweise auf die FernUSG-Zulassung im Steuerrecht...

  • SG2609180008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus den 1970er Jahren..., ...vereinbarte Reform des FernUSG bietet die Möglichkeit...

  • SG2606280005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB-III-Beirat, BDKS) • FernUSG • Statusfeststellungsverfahren..., ... separaten BDKS. Zum FernUSG schließen wir uns dem..., ...Normenkontrollrates an. Das FernUSG ist aus der Zeit gefallen..., ...benachteiligt, die nicht unter das FernUSG fallen. Die Bildungsträger..., ...des Bundestages • Das FernUSG hat durch das Urteil ..., ...Wiederholungs-Audits o Das FernUSG ist zeitnah abzuschaffen..., ...Maßnahmen umgehend aus dem FernUSG herauszunehmen • Zwei...

  • SG2607210032 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2609180007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Sie kann einen wichtigen...

  • SG2607210028 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entschädigungsregelung im Falle des Einkommensverlustes durch staatliche Einschränkungen verbessern

      Während der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung mussten viele Solo-/Selbstständige und Freiberufler den Geschäftsbetrieb einstellen, ohne dass ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen - darunter insbesondere Dolmetscher - in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer vergleichbaren Situation eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2607210031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2607210029 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2607210033 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Faire Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie

      Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

      Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • SG2412230015 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

      Aus Sicht des Bitkom bedarf es einer kritischen Evaluierung und Prüfung des weiteren Bedarfs, sowie grundlegende Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zulassungskriterien müssen überdacht und die Gleichbehandlung von Digital- mit Präsenzformaten und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte die durch aufwändige Zulassung von Fernlehrgängen zur beruflichen Weiterbildung entstehende Bürokratie kritisch überprüft und abgebaut werden, z.B. bei AZAV-Maßnahmeprüfungen (Bildungsgutscheine).

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). In jedem Fall ist anschließend...

  • SG2412170048 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes(FernUSG). In jedem Fall ist anschließend...

  • SG2412230013 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines IT-Förderfonds für Fachkräfte

      Bitkom setzt sich aufgrund der Tatsache, dass in den Lehrberufen der IT das Angebot an Ausbildungsplätzen unter der Nachfrage liegt für die Einrichtung eines IT-Förderfonds für Fachkräfte ein. Er würde eine Lösung zur Finanzierung und Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Bereich IT und Digitalisierung darstellen. Der Fonds könnte durch eine freiwillige Umlage der Unternehmen finanziert werden, die durch staatliche Kofinanzierung ergänzt wird. Unternehmen, die sich an diesem Fonds beteiligen und aktiv in die Ausbildung investieren, sollten im Gegenzug steuerliche Vorteile erhalten.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). In jedem Fall ist anschließend...

  • SG2412230014 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Weiterbildungsförderung für Unternehmen

      Die durch das Qualifizierungschancengesetz und das Aus- und Weiterbildungsgesetz geregelte Förderung von Weiterbildung im Unternehmen sollte erweitert werden. Sie sollten u.a. für alle Unternehmen geöffnet werden, sowie die Wartezeitregelungen seitens der Arbeitsagentur auf ein Jahr reduziert, die Mindestanforderung an die Maßnahmendauer von 120 abgeschafft oder auf 60 Stunden abgesenkt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). In jedem Fall ist anschließend...

  • SG2412230016 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Bildungs(teil)zeit

      Bitkom setzt sich für die Einführung einer Bildungs(teil)zeit zur Förderung von Quereinstiegen & Weiterbildungen in Berufe mit besonders hohem Fachkräftebedarf - darunter IT-Berufe - ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber finanziell dabei unterstützt werden, sich berufsbegleitend oder im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung z.B. in die IT-Berufe, weiter zu qualifizieren.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). In jedem Fall ist anschließend...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...arbeitsrechtliche Gesetzgebung, das FernUSG und jegliche Förderung...

  • SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...arbeitsrechtliche Gesetzgebung, das FernUSG und jegliche Förderung...

  • SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI Strategie für das Gesundheitswesen

      Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...arbeitsrechtliche Gesetzgebung, das FernUSG und jegliche Förderung...

  • SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlfreiheit beim Bezahlen

      Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...arbeitsrechtliche Gesetzgebung, das FernUSG und jegliche Förderung...

  • SG2603240002 (PDF - 24 Seiten)

  • SG2606020019 (PDF - 24 Seiten)

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