Regelungsvorhaben
Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen
Angegeben von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
am
21.07.2026
Beschreibung:
Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Solo-/Selbstständige
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SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.07.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 21.07.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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