Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

97 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VAG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/36)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (97)

  • SG2406240184 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG Diese Stellungnahme ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 ..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine neue Ziffer 10..., ... Änderung des § 35 Abs 1 VAG sehen wir daher eine Aufgabenübertragung..., ...Erweiterung von § 35 Abs. 1 VAG in der Praxis dazu führt..., ...in Art. 4 DORA-VO und im VAG verankerte Grundsatz der..., ...Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E an: „… Bei der Prüfung..., ...Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu ..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde aber im Ergebnis ..., ... Verweise in § 35 Abs. 1 VAG sollten sich daher auf ..., ...Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E beabsichtigte „Prüfautomatismus..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde außerdem auf Grund..., ...Änderungen an § 35 Abs. 1 VAG sollten erst mit Wirkung..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG (hier verlinkt auf die ..., ...Kombination mit den dann im VAG noch zusätzlich hohen jährlichen..., ...angemessen ist. Die vorgesehene VAG-Änderung steht nicht zuletzt...

  • SG2604130002 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen

      Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
    • Bereitgestellt von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgabenbeschreibung in § 221a Absatz 2 VAG-E, die zwischen Vertragsfortführung..., ... Die Begründung zu § 221 VAG-E differenziert zwischen..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Versicherer, die ohne..., ...Zielformulierung 3 (§ 221a Absatz 2 VAG-E) Aufgabe der Sicherungsfonds..., ...Erläuterungen Zu § 221a VAG-E: Errichtung des Sicherungsfonds..., ...Schutzsystem. Zu § 221a Absatz 2 VAG-E: Differenzierte Aufgabenbeschreibung..., ... Zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E: Pflichtmitgliedschaft..., ...dass § 221 Absatz 4 Satz 2 VAG-E die Konstellation betrifft..., ...Die Begründung zu § 222c VAG-E beschreibt den neuen ..., ...Petitum § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E sollten so gefasst werden..., ...Bestandslösung. Zu § 222c VAG-E: Übertragung auf den ..., ...ergänzungsbedürftig Die in § 222c VAG-E vorgesehene Aufgabenausgestaltung..., ... zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E ausdrücklich und widerspruchsfrei regeln. Zu § 231b VAG-E i. V. m. § 133 Absatz..., ...regelungsbedürftig Nach § 231b VAG-E ergehen zentrale Anordnungen..., ... als nach § 314 Absatz 1 VAG vorübergehende Zahlungsverbote..., ...ausgeschlossen. Zu § 221 Absatz 1 VAG-E: Schutzlücke bei grenzüberschreitendem..., ...regelungsbedürftig § 221 Absatz 1 VAG-E knüpft die Pflichtmitgliedschaft..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Damit werden in Deutschland...

  • SG2603110025 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum SAGV-E und VAG-E........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ...der in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... 15c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VAG-E in Übereinstimmung ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...

  • SG2605200001 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum VSAG-E und VAG-E ........................, ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...(vgl. § 226 Abs. 5 Nr. 1 VAG-E). Dementsprechend sind..., ...beschränkt (§ 221a Abs. 1 VAG-E). → Die Herabsetzung..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., .... S. d. § 162 VAG übertragen werden (§ 222c..., ...→ § 222i VAG-E sollte gestrichen werden..., ... in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... (§ 275a Abs. 1 Satz 3 VAG-E). Aufgrund der hohen ..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der IRRD in nationales Recht

      Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...umfassende Befugnisse nach dem VAG in Anspruch nehmen, um ..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...Der Basistarif nach § 152 VAG gewährt Leistungen, welche..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG zu gewährleisten sein. ..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG in Betracht. Der Basistarif..., ...und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelas-sen sind, werden..., ...Abwick-lung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ... ist. Bewertung § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2606300169 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der IRRD in nationales Recht

      Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Die..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...erfolgt über die Anlage 1 zum VAG. Bewertung: Die klare und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelassen sind, werden..., ...Die Zuständigkeit für die VAG-Abwicklung unter Einbindung..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung: Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ...ist. Bewertung: § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Regelung unter § 222 Abs. 6 VAG beibehalten wird und der..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...Versicherungswirtschaft ist es wichtig, im VAG eine Einszu- Eins-Umsetzung..., ...einzelne andere Punkte im VAG zu verbessern bzw. zu korrigieren..., ...Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs.2 VAG hat die Abschlussprüfung..., ...Schwerpunktprüfung gemäß § 35a VAG bereits ein wirksames Instrument..., ...TIONSPAPIER Weitere Anliegen zum VAG Der Verband regt an, die..., ...anstehende Überarbeitung des VAG über die Implementierung..., ...konkreten Eurobeiträgen im VAG dynamische Verweise auf..., ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG bereits jetzt direkt auf..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 VAG bestehende Erlaubnis- und..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ...

  • SG2606240121 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unfallversicherung (§ 221 Abs. 4 VAG-E) und damit auch die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung. Nach dem VAG-E soll der IKH gegenüber..., ... ausnehmen (§ 222 Abs. 2 VAG-E). Bisher ist keine ..., ...bietet es sich an, § 228 VAG-E entsprechend zu ergänzen..., ...neuen § 228 Abs. 1 S. 2 VAG-E: „Die gleiche Verpflichtung...

  • SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfungsinhalte § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...§ 26 Abs. 1 Satz 4 und 5 VAG Mit Umsetzung der Richtlinie..., ...allgemeinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. 3 Keine DORA-Prüfung..., ...FinmadiG-RegE zu § 35 Abs. 1 VAG-E Eine Prüfung der Einhaltung..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...FinmadiG-RegE zu § 293 Abs. 5 VAG-E Versicherungs-Holdinggesellschaften..., ...Lebensversicherung §§ 145, 336 VAG; BerVersV, MindZV, RfBV..., ...GewO, VersVermV, § 48 ff. VAG Eine regelmäßig enge Abstimmung...
Nach oben blättern