Stellungnahmen/Gutachten
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155 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Finanzkommission Gesundheit"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (155)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Vorsitzender FinanzKommission Gesundheit 15.04.2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Maßnahmenvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ...Maßnahmenvorschläge der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist, bei der Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine einseitige finanzielle Belastung grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte zu vermeiden. Insbesondere sollen die Auswirkungen einer Rücknahme von TSVG-Regelungen und der Pauschale fachärztliche Grundversorgung auf die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt werden. Ziel ist der Erhalt zusätzlicher Sprechstunden, offener Sprechstunden und dringend benötigter fachärztlicher Terminangebote.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026..., ...Psychiatrie. Die FinanzKommission Gesundheit schlägt unter..., ...darüber, dass die FinanzKommission Gesundheit die hausarztzentrierten..., ...Mitglied der FinanzKommission Gesundheit selbst Facharzt..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zu Lasten der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallvesorgung
Ablehnung der Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. Aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen von Ausschreibungen ausnehmen. Hilfsmittelberatung vergüten. Nicht im Eilverfahren entscheiden
- Bereitgestellt von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... belegt. Die Finanzkommission Gesundheit erwartet für..., ...Berechnung nach Finanzkommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Beteiligungsverfahren der Finanzkommission Gesundheit, Anhang, S...., ...ersichtlich. Die Finanzkommission Gesundheit hatte die Wiedereinführung..., ... konkreter“; Finanzkommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...verlagert • Die Finanzkommission Gesundheit erwartet von..., ...Beteiligungsverfahren der Finanzkommission Gesundheit, Anhang, S...., ...Euro für 2027 (Finanzkommission Gesundheit, zitiert nach..., ...Jahr auf Dauer (Finanzkommission Gesundheit, zitiert nach..., ...Euro für 2030 (Finanzkommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Beteiligungsverfahren der Finanzkommission Gesundheit, Anhang, S. 6; Finanzkommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...10.05.2019. • Finanzkommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...10.10.2022. • Finanzkommission Gesundheit, Anhang „Schriftliches..., ...gesundheitsprofi.de, „Finanzkommission Gesundheit empfiehlt Rückkehr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Regelvorhaben der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung
Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, Änderungen am Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu erreichen und auf die gefährdete pneumologische Versorgung hinzuweisen – Fachärzte fordern Nachbesserungen.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit mit großer ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Kernkritik ist die vorgesehene Überführung bisher extrabudgetär vergüteter Leistungen in MGV. Gerade stationsersetzende Eingriffe benötigen verlässliche extrabudgetäre Finanzierung, weil sie hohe Vorhalte- und Investitionskosten auslösen und zugleich teurere stationäre Versorgung vermeiden oder ersetzen. Eine Budgetierung dieser Leistungen würde nicht Überversorgung abbauen, sondern den Ausbau effizienter ambulanter Strukturen bremsen. Weitere Kritikpunkte betreffen die ersatzlose Rückführung der TSVG-bezogenen Terminvergütungen in die MGV sowie den Degressionsabschlag in der hausärztlichen bzw. hausarztzentrierten Versorgung. Leistungen mit klarem Ambulantisierungs-, Präventions-, Qualitäts- oder Zugangssteuerungseffekt müssen planbar finanziert bleiben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 08.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschlags der FinanzKommission Gesundheit nicht enthalten..., ...veranschlagt die FinanzKommission Gesundheit eine Finanzwirkung..., ...und HNO (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... VR 38008 B FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung für Festlegung des Leistungsumfangs
Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nicht von der FinanzKommission Gesundheit als Maßnahme..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Quelle: Homepage..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zurück. → ..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Quelle: Pressekonferenz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuckersteuer-Herstellerabgabe auf Süßgestränke
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Klingbeil, die FinanzKommission Gesundheit hat erkannt..., ...es auch die FinanzKommission Gesundheit. Das bedeutet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab. Die für..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere..., ...wurde von der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich..., ...Berechnungen der Finanzkommission Gesundheit geht es dabei..., ...offenbar auch die Finanzkommission Gesundheit so, denn sie..., ...steigern. Die Finanzkommission Gesundheit hat ausdrücklich..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit, in dem nachhaltig...
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Zu Regelungsvorhaben: