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16 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"FGO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16)

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. B. Sachverhalt und ..., ... nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO beantragt. Das Finanzgericht..., ...i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe, wenn die für die ..., ...gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe, wenn eine normverwerfende..., ... nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dann, wenn an diesen dieselben..., ...gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zurückgewiesen hat. Er ..., ...Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Im Einzelnen: a..., ...i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ausgeführt, dass der Beschwerdeführer..., ... nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO in einem Verfahren in Rede...

  • SG2607100007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Regelungen der ZPO und FGO wird vom DSGT begrüßt. ..., ... in Nr. 2 (wie bei § 115 FGO) eine abschließende Spezialregelung..., ... in § 85a VwGO und § 71a FGO - mit der Beschwerde zum..., ...in § 172 VwGO-E und § 154 FGO-E angeglichen wird. Die...

  • SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

      Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Angleichung an ZPO und FGO soll der Zugang zur Berufungsinstanz..., ...eine Angleichung an ZPO und FGO erfahren. Zudem soll die..., ...in § 172 VwGO-E und § 154 FGO-E anzugleichen, insbesondere...

  • SG2603060017 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Darüber hinaus soll in der FGO die Beiladung in Massenverfahren..., ...vereinfacht werden (§ 60a Satz 1 FGO-E). Es soll außerdem eine..., ...geregelt werden (§ 72 Absatz 1b FGO-E). Der Streitwert, bis..., ...wird erhöht (§ 94a Satz 1 FGO-E). Im SGG wird zur Entlastung..., ...Paragrafen der VwGO und der FGO erhalten amtliche Überschriften..., ...es wird der VwGO und der FGO eine amtliche Inhaltsübersicht...

  • SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Regelungen aus ZPO und FGO wird jedenfalls für die...

  • SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

      Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden „zur Vorlage...

  • SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in FamFG, SGG, VwGO und FGO angepasst werden. I....

  • SG2602120031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Finanzgerichtsordnung [FGO]). Art. 16 EUBW-Verordnung...

  • SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZPO und § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Nach Auffassung des...

  • SG2606290142 (PDF - 40 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Ausgestaltung und Entlastung bei der DSFinVBV

      Die unverhältnismäßige Durchbrechung der Beweiskraft der Buchführung und die Eröffnung der Schätzungsbefugnis beim Verstoß gegen die Vorgaben der DSFinVBV (§§ 158 Abs. 2 Nr. 2 und 162 Abs. 2 Satz 2 AO) sollte in einem Gesetzgebungsverfahren gestrichen werden; zumindest sollte eine Konkretisierung der Schätzungsbefugnis in der DSFinVBV erfolgen. Die Anwendung der DSFinVBV sollte auf bilanzierende Betriebe und auf die steuerliche Buchführung im Hauptbuch beschränkt werden. Für sog. Altsysteme sollte eine Härtefallregelung und für einen Übergangszeitraum eine Erprobungsregelung eingeführt werden. Mehrfache Bereitstellungen von identischen Daten über verschiedene Datenschnittstellen sollten vermieden werden. Vor einer Beschlussfassung sollte die Verordnung einem Praxistest unterzogen werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 178. Lieferung, 11/2023...
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