Regelungsvorhaben
Änderungen des RegE Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Angegeben von:
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. (R007857)
am
20.10.2026
Beschreibung:
Der BWD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, kriminell erworbenes Vermögen konsequenter abzuschöpfen. Beim geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte, der Schutz mitwirkender Betroffener und die vorgesehenen Datenbefugnisse müssen im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Anwaltliches Berufsrecht
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SG2610200008 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.10.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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