Stellungnahmen/Gutachten

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18 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BVerfGG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18)

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnen kann (BVerfGE..., ...Rechtslage: Nach § 78 Satz 1 BVerfGG erklärt das Bundesverfassungsgericht..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023..., ...Hierzu ist die in § 35 BVerfGG normierte Fortgeltungs..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notlagen.[28] Auch sieht § 31 BVerfGG eine Bindungswirkung ..., ...Bindungswirkung des § 31 BVerfGG zu einem Verbot der Normwiederholung..., ...führt. Selbst wenn § 31 BVerfGG ein Verbot der Normwiederholung..., ...Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ein Verbot der Entkriminalisierung..., ...BVerfG-Entscheidungen gem. § 31 II BVerfGG nur den Rang einfacher...

  • SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

      Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG bei Sachverhalten, bei..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG gegebenenfalls einer ..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, deren Sinn und Zweck..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG enthalten Mindestanforderungen..., ... 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG ist jeder verfahrenseinleitende..., ...Antrag zu begründen. § 92 BVerfGG präzisiert die Anforderungen..., ...aufgestellt werden. Gem. § 92 BVerfGG sind in der Begründung..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG […] Mindestanforderungen..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fixiert, sondern ausgehend..., ...Zunächst muss gem. § 92 BVerfGG der Beschwerdeführer ..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG setzen voraus, dass der..., ...Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sowie der Zulässigkeit..., ... in Auslegung des § 23 BVerfGG entwickelten Darlegungsanforderungen..., ... gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zu leisten. Insbesondere..., ...werden.“ § 90 Abs. 1 BVerfGG setzt außerdem einen ...

  • SG2607240031 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich für nichtig (§ 78 BVerfGG).26 Teilweise greift ..., ...Z.B. Geißler, in: BeckOK BVerfGG, 20. Ed. Stand: 01.12.2025..., ...Schneider-Buchheim, in: BeckOK BVerfGG, 20. Ed. 01.12.2025, ..., ...BVerfG sind in § 79 Abs. 2 BVerfGG geregelt, der gemäß § 82 BVerfGG auf die konkrete Normenkontrolle..., ...unberührt (§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ausgeschlossen ist ..., ...Vermögensverschiebungen (§ 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG). Dieses „Konterkarierungsverbot..., ...zulässig (§ 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). 28 z.B. BVerfG, Beschluss..., ...Schneider-Buchheim, in: BeckOK BVerfGG, 20. Ed. 01.12.2025, ...

  • SG2608060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverbandes nach § 94 BVerfGG bzw. § 22 Abs. 5 GOBVerfG...

  • SG2610020025 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen

      Der DAV begrüßt die Reform des LVerfG weitgehend. Die Konstitutionalisierung zentraler Organisations-, Wahl-, und Verfahrensregeln bilden eine sinnvolle Absicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der DAV befürwortet auch die Verankerung des einstweiligen Rechtsschutzes, die Regelungen zu Amtszeit, Weiterführung des Amts bis zur Nachfolge und Ausschluss der Wiederwahl sowie die Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden. Besondere Bedeutung misst der DAV dem Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter bei. Von der geplanten Änderung hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Art. 33 Abs. 4 S. 3 LV SH-E sollte aus Sicht des DAV jedenfalls ohne flankierende Regelungen abgesehen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4532 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force
      2. BT-Drs. 20/4531 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht § 32 Abs. 1 BVerfGG und § 30 Abs. 1 LVerfGG..., ...BVerfG mit § 7a Abs. 1 BVerfGG nur einfach-gesetzlich...

  • SG2509290134 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG geltend gemacht werden..., ...nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zunächst der fachgerichtliche..., ...einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in Betracht, wenn das..., ...einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gestellt werden. ...

  • SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...

  • SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...
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