Stellungnahmen/Gutachten

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78 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (78)

  • SG2606240036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Sehr geehrte Frau Kremp..., ...wünschenswert gewesen. 1. BGG als Leitnorm im öffentlichen..., ...überall präsent ist und das BGG teilweise weiterhin wie..., ...Querschnittscharakter des BGG in der Bundesverwaltung..., ...herauszustellen, • dass das BGG Leitnorm für alle Träger..., ...Querschnittscharakter des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...differenziert regeln: § 8 BGG fortentwickeln, militärische..., ...Ausnahmen eng fassen § 8 BGG ist für die Beschäftigten..., ...Neufassung des § 8 Abs. 2 und 3 BGG. Der Entwurf beschränkt..., ...VSV Bund sollte § 8 Abs. 2 BGG daher klarer und umfassender..., ...2035 ab.“ Für § 8 Abs. 3 BGG regen wir an, die interne..., ...Maße von den Vorgaben des BGG profitieren und stünde ..., ...schlägt daher für § 8 Abs. 8 BGG folgende differenzierende..., ...wird. Die Wirksamkeit des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...baulichen Maßnahmen nach § 8 BGG, barrierefreier Kommunikation..., ...Barrierefreiheit nach § 13 BGG sowie in künftige Evaluations..., ...Partizipationsfonds nach § 19 BGG – so auszugestalten, dass..., ...Verbandsklagerecht in § 15 BGG wirksam stärken Die Evaluation..., ...der VSV Bund sollte § 15 BGG gezielt weiterentwickelt..., ... von Dienststellen gegen BGG-Pflichten im Bundesdienst...

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform - Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg..., ...des Anwendungsbereichs des BGG Für eine umfängliche ..., ...DBR eine Erweiterung des BGG auf alle dem Bundesrecht..., ... Verpflichtungen aus dem BGG nicht mit anderen Normen..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen werden. Um keine..., ...den Anwendungsbereich des BGG aufzunehmen. 2. Zentrales..., ... ist ausdrücklich in § 7 BGG zu regeln und mit effektiven..., ... Barrierefreiheit in § 8 BGG müssen erweitert werden..., ...Vorgaben der §§ 10 und 11 BGG nicht nur für Bescheide..., ...werden, proaktiv auf die im BGG vorgesehenen Möglichkeiten..., ... Die Vorschrift des § 11 BGG, der vorsieht, dass Träger..., ...schließen: - So ist in § 12b BGG zur korrekten Umsetzung..., ... nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 BGG zu erstellende Bericht ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG zur Verbandsklage sieht..., ...vor. - Es muss auch im BGG eine Beweiserleichterung..., ...Verbandsklagen nach § 15 BGG sollten gerichtskostenfrei..., ...geregelt. - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ...AufenthG). - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ... sind. - In § 18 Abs. 1 BGG sollte die Koordination...

  • SG2603270055 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...vorliegenden Novelle des BGG festhalten und in diesem..., ...i. V. m. Abs. 3 Ziff. 3. BGG-E vorgesehen, sollte der..., ...Schadensersatzanspruch In § 7 Abs. 5 S. 3 BGG-E wird richtigerweise ausdrücklich..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG-E missverstanden werden..., ...Entschädigungsansprüche nach § 7 Abs. 5 S. 4 BGG-E auch gegenüber privaten..., ...Überarbeitung des § 7 Abs. 5 BGG-E klargestellt werden, ..., ...Beweislastverteilung § 7b BGG-E sieht eine Beweislastumkehr..., ...und sollte daher mit § 7b BGG-E nicht auch noch übertroffen...

  • SG2512090008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...

  • SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) richtete sich bislang ..., .... In der Begründung zum BGG-Änderungsgesetz findet ..., ...mit dem neuen § 7 Abs. 2 BGG – die Frage aufwirft, wie..., ...zukünftig das Verhältnis von BGG und BFSG aus Sicht der ..., ...Benachteiligungsgründe des § 7 BGG, die bereits jetzt für ..., ...eingeführt.“ § 7 Abs. 2 BGG n.F. soll nun lauten: ..., ...Regelung sieht das vorliegende BGG-Änderungsgesetz – im BGG..., ...Privatwirtschaft vor. Während das BGG traditionell auf die öffentliche..., ...geplanten Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft..., ...Systematik festzuhalten: das BGG adressiert die öffentliche..., ...Harmonisierung der neuen Pflichten im BGG mit den bestehenden Anforderungen...

  • SG2512310005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möchten: Gemäß § 7 Abs. 2 BGG-Entwurf würde das Benachteiligungsverbot..., ...Einschränkung in § 7a Abs. 2 BGG-Entwurf wonach eine Ver-letzung..., ...Benachteiligungsverbotes nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-Entwurf nicht gegeben ist..., ...Vorkehrungen“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-Entwurf) anzusehen ist ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf könnte unserer ..., ...Vorgangsbearbei-tung gemäß § 12a Absatz 1 BGG-Entwurf zu hohen wirtschaftlichen..., ...Schadensersatz gemäß § 7 Abs. 5 BGG-Entwurf. Hierin ergibt ..., ...durch die Definition in § 12 BGG-Entwurf erfasst sind. ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf ginge der Gesetzgeber..., ...deshalb vor, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf in der bisherigen..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-Entwurf begrüßen wir. Allerdings..., ...Festlegung in § 16 Abs. 2 BGG-Entwurf sowie § 16 Abs. 3 BGG-Entwurf das Risiko, dass..., ...Anpas-sung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf gibt es keine sachliche...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dialog der Beteiligten“ (S.2 BGG RefE) zu setzen. Einige..., ... der Überschrift des § 7 BGG RefE und der Einfügung ..., ...liegt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG RefE vor, wenn Menschen..., ...Änderungsbedarf § 7a Abs. 2 BGG RefE ist zu streichen. ..., ...Vorschrift des § 7 Abs. 2 BGG wird in den neuen § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG RefE ver-schoben und dadurch..., ... Be-darf nicht abdecken (BGG RefE, S. 44). Bewertung..., .... Der jetzige § 7 Abs. 7 BGG RefE ist insoweit ggf. ..., ....“ c) § 7 Abs. 3 Nr. 5 BGG RefE – Benachteiligung ..., ...bereits in § 7 Abs. 1 S. 2 BGG RefE („oder mittelbar“)..., ...11 § 7 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGG RefE sieht vor, dass die..., ...sollen nach § 7 Abs. 4 S. 3 BGG RefE unberührt bleiben...., ... Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 BGG RefE genannten Stellen ..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG RefE ausgenommen sind. ..., ...4.Beweislast Durch § 7b BGG RefE wird eine Regelung zur Beweislast in das BGG aufgenom-men. Bewertung..., ...Pflichten nach § 7 Abs. 1 BGG RefE erforderlich sind...., ...Barrierefreiheit in § 12c BGG-RefE entfällt auch die ..., ... Barrierefrei-heit. § 11 BGG und § 17 Abs. 2a SGB I ..., ... Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGG sein können, sofern auf...

  • SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen...

  • SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderung des § 7 Abs. 2 BGG-E würde das Benachteiligungsverbot..., ...private Unternehmen ist im BGG zudem systemfremd. Dieses..., ...Diesen Grundsatz hat das BGG bisher auch gem. § 5 BGG..., ... in § 14 BGG-E zu unabsehbaren finanziellen..., ...Unternehmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-E, insb. die „Verpflichtung..., ...zu empfehlen, den in § 7 BGG-E neu vorgesehenen Absatz..., ...ersatzlos zu streichen; § 7a BGG-E ist mindestens entsprechend..., ...anzupassen und für § 7b BGG-E klarzustellen, dass die..., ...Art. 1 Nr. 3 (§ 8 Abs. 6 BGG-E) Hier ist zu empfehlen..., ...Technik (aaRT) in § 8 Abs. 6 BGG-E ersatzlos zu streichen..., ... wie z. B. in § 8 Abs. 5 BGG vorgesehen, den einschlägigen..., ...Abs. 1 Nrn. 2, 3 und § 12a BGG-E): Die bereits oben erwähnte..., ...Änderung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E etwa dazu führen, dass..., ...Konflikt stünden (vgl. § 12a BGG-E). Das Gleiche gälte für..., ...Überwachungsregime nach § 12c BGG-E, das für den Fall der..., ...aus dem § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E ergebenen Regelungen ..., ...empfehlen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG in der bisherigen Fassung..., ... Zu Art. 1 Nr. 17 (§ 16 BGG-E): Das Angebot einer ..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-E erscheint auf den ersten..., ...Festlegungen in § 16 Abs. 2 BGG-E sowie § 16 Abs. 3 BGG-E...

  • SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehende Regelungslücken im BGG geschlossen werden. Von..., ...nunmehr im Entwurf vorgelegte BGG-Novellierung überfällig..., ...Evaluationsbericht zur Novellierung des BGG vom Dezember 2022 aufgezeigten..., ... einzelnen Regelungen im BGG -neu: Artikel 1 § 3..., ...Satz 2 der UN-BRK nun im BGG wiederfindet. Die Deutsche..., ...wird dieser Zeitrahmen im BGG -neu nun noch einmal um..., ...festgestellt, beziehen sich die im BGG beschriebenen Maßnahmen..., ... den Geltungsbereich des BGG einzubeziehen. § 11 ..., ...gegen die in § 15 Abs. 1 BGG (abschließend) genannten...
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