Stellungnahmen/Gutachten
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110 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"38. BImSchV"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (110)
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren
Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplante Änderung der 38. BImSchV, insbesondere die Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV in das Jahr 2025. ..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV nur angezeigt – nicht..., ...letzten Novellierung der 38. BImSchV vorgenommene Verkürzung..., ...wird. Die Anpassung der 38. BImSchV ist eine gute Gelegenheit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 27.03.2025
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Adressatenkreis:
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07.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Option einer Änderung der 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...Unterquote gemäß § 14 der 38. BImSchV zu machen: „(2) Die..., ...vorgeschlagenen Änderungen der 38. BImSchV (§ 4b Abs. 1, 2 und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 15.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch die Einführung..., ...energetische Strommengen gemäß 38. BImSchV – weisen eine sehr ..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch eine Gebührenregelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Neste begrüßt den Vorschlag des Referentenentwurfs und empfiehlt zudem: 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 15.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)“ Neste begrüßt ..., ...zulassen. §14 Absatz 4 der 38. BImSchV bestimmt, dass die ..., ...Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
Die Anrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Bereitgestellt von: Verbio SE am 29.07.2024
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Adressatenkreis:
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23.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Teil A) bzw. in der 38. BImSchV (Anlage 1) abschließend..., ...Mindestquote, lässt § 14 Abs. 4 38. BImSchV eine Anrechnung der..., ...geändert worden ist (38. BImSchV). Seite 2 BImSchG..., ...II i.V.m. § 14 Abs. 1 38. BImSchV) für fortschrittliche..., ... Bestimmungen in der 38. BImSchV und in der Biokraft-NachV3..., ...Folgendes: § 15 S. 1 38. BImSchV: Als Nachweis für..., ...Mindestquote nach § 14 Abs. 1 38. BImSchV gelten die Nachhaltigkeitsnachweise..., ...gemäß der Anlage 1 zur 38. BImSchV hergestellt wurde. ..., ... aus den in Anlage 1 38. BImSchV aufgeführten Rest- ..., ...Rohstoff i. S. d. § 13b 38. BImSchV. Es besteht daher der..., ...Regelungsvorschläge zur Anpassung der 38. BImSchV und der Biokraft-NachV..., ...Begründung Änderungen der 38. BImSchV § 14 Absatz 3a ..., ...Sinne der Anlagen 1 der 38. BImSchV hergestellt wurden..., ...Nachweis § 15 Satz 1 38. BImSchV verwendet werden. ..., ...rung des § 15 Satz 1 38. BImschV an, dass künftig auch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 27.03.2025
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Adressatenkreis:
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14.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schlupflochs in §4b Abs. 2 der 38. BImSchV (Art. 2 der FH) • ..., ... Änderung §4b Abs. 2 38. BImSchV ggü. der FH „Die Möglichkeit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung des THG-Quotenmarktes und Klärung offener Fragen im Referentenentwurf hinsichtlich der Rechte Dritter, der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe und der Übertragung von Überhängen auf das Verpflichtungsjahr 2027.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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08.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 1 / 4 8.10.2024 Der..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 2/4 8.10.2024 Generell..., ... ge-mäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV. Insofern gehen Marktakteure..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 3/4 8.10.2024 Auswirkungen..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 4/4 8.10.2024 Der ..., ...2026 gemäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV ausgeschlossen sein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und verbraucht wird (38. BImSchV §5 (5)). Dies bedeutet..., ...des § 7 Absatz 3 der 38. BImSchV von 2MWh auf 4MWh angehoben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 25.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) indirekt einen Beitrag..., ...Elektromobilität (§§6ff. 38.BImSchV) Auch für die Elektromobilität sind in §§6ff. 38. BImSchV Verschärfungen der ..., ...Verpflichtungsübernahmen nach §5 Abs. 1 38. BImSchV sollte zukünftig gegenüber..., ...müsste §20 Abs. 1 der 38. BImSchV um einen Punkt ergänzt..., ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) und halten dies aus..., ...Mist und Klärschlamm (38. BImSchV, Anlage 1 Nr. 6). ..., ...Biokraftstoffe nach Anlage 1 der 38.BImschV aus Asien, dabei wurden..., ...im Sinne der Anlage 4 38. BImSchV erfolgen. Gemäß Evaluationsbericht..., ...Anhebung auf 2,3 % (§ 13a 38. BImSchV). 5 „Virtuelle..., ...2024 berücksichtigt die 38. BImSchV in §5 Abs. 5 den Direktbezug..., ...Satz zwei des §5 Abs. 5 38. BImSchV (Zulässigkeit gesamthafter..., ...Verpflichtungsübernahmen gemäß der 38. BImSchV könnte durch die Implementierung..., ...Anträgen gemäß §8 der 38. BImSchV inkl. Upload aller ..., ...Bescheinigungen gemäß §8 38. BImSchV für Dritte • IT-technisch...
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Zu Regelungsvorhaben: