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22.036 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.566)
- Fraktionen/Gruppen (1.757)
- Gremien (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (4.968)
- Organe (544)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.401)
- Auswärtiges Amt (AA) (159)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (901)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.424)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.103)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (317)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (557)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (226)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.088)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (721)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.351)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (683)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (122)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.045)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (375)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.029)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (642)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (300)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (511)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (352)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (671)
- Berufliche Bildung (362)
- Hochschulbildung (148)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (270)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.238)
- Allgemeine Energiepolitik (3.717)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.071)
- Erneuerbare Energien (3.292)
- Fossile Energien (786)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.145)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.914)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.580)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (212)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.245)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (415)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (303)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (280)
Gesundheit (3.722)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (983)
- Gesundheitsversorgung (2.668)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.097)
Innere Sicherheit (786)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (158)
- Cybersicherheit (327)
- Extremismusbekämpfung (66)
- Kriminalitätsbekämpfung (199)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (168)
Landwirtschaft und Ernährung (1.705)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (786)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.407)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.815)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (371)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (174)
- Integration (172)
- Migration (188)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.621)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.050)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (577)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (214)
- Wohnen (507)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.451)
- Öffentliches Recht (734)
- Rechtspolitik (491)
- Strafrecht (190)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.009)
Soziale Sicherung (1.166)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (382)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (363)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (251)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (117)
Umwelt (5.598)
- Artenschutz/Biodiversität (526)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.442)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.362)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (987)
Verkehr (1.969)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (292)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (697)
- Verkehrspolitik (1.128)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (138)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.788)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (663)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.889)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.536)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (807)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.333)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.219)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.066)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.836)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.398)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.168)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.874)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.545)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.185)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.789)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.394)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.446)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.637)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.841)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.195)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.036)

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SG2607210027 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau Vergaberecht
  
  Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2607210025 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BSH-Konsultation: 2. Änderung des FEP 2025 (BSH, 19. Juni 2026)
  
  Das BSH hat die Festlegungen des Flächenentwicklungsplans 2025 für Offshore Wind-Flächen überprüft, die noch nicht bezuschlagt sind. Ziel der heute vorgelegten Änderung ist, die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des FEP im Januar 2025 im Hinblick auf einen effizienten und verstetigten Ausbau der Windenergie auf See zu berücksichtigen. Für die Flächen N-10.1 und N-10.2 werden verschiedene Anpassungsoptionen unter Einbeziehung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs SEN-1 vorgeschlagen. Die Ausschreibung der Flächen N-12.4 und N-12.5 soll nicht im Jahr 2027 erfolgen, damit verschiebt sich auch deren Inbetriebnahme bis auf weiteres. https://wp.bsh.de/blog/2026/06/19/flaechenentwicklungsplan-2025-entwurf-fuer-eine-2-aenderung-veroeffentlicht/
- Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2607210024 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
  
  "Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat die Europäische Kommission als unzureichend bean standet und am 19. Juli 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Bedenken der Europäischen Kom mission hinsichtlich zweier Punkte durch Änderung der maßgeblichen Vorschriften in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Rechnung getragen werden. "
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2607210021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Veränderung des KRITIS Dachgesetz
  
  Bei der Umsetzung der KRITIS-Richtlinie in nationales Recht wird eine Einbeziehung der Industrie gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2607210023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2607210020 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkrete Vorgaben für die Modernisierung von Gebäuden sowie den Einbau und Tausch von Heizungsanlagen mit erneuerbaren und fossilen Energien
  
  Der Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sieht Änderungen des Gbäudeenergiegesetzes (GEG) sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist es, den regulatorischen Rahmen für die Modernisierung von Gebäuden und den Einsatz von Heizungsanlagen anzupassen sowie Vorhaben für den Heizungstausch und den Einsatz erneuerbarer als auch fossiler Energien neu zu regeln.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2607210014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EASA Rule Simplification Programme
  
  Umfrage zur Vereinfachung der EASA-Vorschriften und vorläufiges Feedback
- Bereitgestellt von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2607210016 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
  
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) Referentenentwurf der Bundesregierung
- Bereitgestellt von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVZO [alle SG hierzu]
SG2607210017 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG)
  
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) Referentenentwurf und Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr
- Bereitgestellt von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2607210018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV)
  
  Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) des Bundesministeriums für Verkehr
- Bereitgestellt von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.036)

SG2607210027 (PDF - 7 Seiten)

SG2607210025 (PDF - 8 Seiten)

SG2607210024 (PDF - 6 Seiten)

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