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18.973 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.987)
- Fraktionen/Gruppen (1.171)
- Gremien (705)
- Mitglieder des Bundestages (3.559)
- Organe (378)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.062)
- Auswärtiges Amt (AA) (104)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (594)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.061)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (865)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (364)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (357)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (219)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (378)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (747)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (522)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (947)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (501)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.214)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (245)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.963)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (437)
- Außenpolitik (116)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (106)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (597)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.432)
- Allgemeine Energiepolitik (3.110)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.741)
- Erneuerbare Energien (2.810)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (972)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.434)
- EU-Binnenmarkt (773)
- EU-Gesetzgebung (3.136)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.088)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (244)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.157)
- Arzneimittel (725)
- Gesundheitsförderung (857)
- Gesundheitsversorgung (2.244)
- Pflege (399)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (918)
Innere Sicherheit (654)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (179)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (147)
Landwirtschaft und Ernährung (1.446)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (694)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (317)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.056)
- Datenschutz und Informationssicherheit (584)
- Digitalisierung (1.557)
- Internetpolitik (254)
- Kommunikations- und Informationstechnik (454)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (104)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.412)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (845)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (452)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (161)
- Wohnen (399)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (147)
Recht (2.183)
- Öffentliches Recht (645)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (164)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (986)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (358)
- Pflegeversicherung (164)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (317)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (214)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.855)
- Artenschutz/Biodiversität (452)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.978)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.070)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (853)
Verkehr (1.711)
- Güterverkehr (387)
- Luft- und Raumfahrt (250)
- Personenverkehr (526)
- Schienenverkehr (356)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (663)
- Verkehrsinfrastruktur (606)
- Verkehrspolitik (995)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (280)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.890)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.569)
- E-Commerce (189)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (368)
- Industriepolitik (1.614)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.307)
- Verbraucherschutz (1.264)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (680)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.148)
Sonstige Interessenbereiche (772)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.376)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (646)
Sonstige (269)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.096)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.967)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.398)
Kommanditgesellschaft (KG) (117)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.761)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.207)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.580)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.282)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.274)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.025)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (596)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.115)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.741)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.199)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.062)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.971)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.002)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.973)

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SG2503310145 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Suggestions for streamlining the EU sustainable finance regulatory framework
  
  AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. The European Commission’s proposals to amend CSRD, CSDDD and the EU Taxonomy are an important start to this endeavour, but do not currently address key challenges faced by banks under CSRD and Taxonomy reporting. Further work is required to provide certainty to companies, address challenges for the first wave of companies reporting under CSRD, and to review the impact of the reduced CSRD scope on regulation of the financial sector. In addition, the simplification efforts on the EU Taxonomy need to be scaled up.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2503310113 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310115 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310120 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310121 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310122 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310123 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2503310127 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel: Keine Abschaffung gedruckter Packungsbeilagen für Humanarzneimittel
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Hersteller von Humanarzneimittel diese wie bisher mit einer gedruckten Packungsbeilage versehen müssen und sich künftig nicht nur auf elektronische Produktinformationen beschränken dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2503310136 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel: Keine Abschaffung gedruckter Packungsbeilagen für Humanarzneimittel
  
  Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Hersteller von Humanarzneimittel diese wie bisher mit einer gedruckten Packungsbeilage versehen müssen und sich künftig nicht nur auf elektronische Produktinformationen beschränken dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2503310142 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht
  
  Umsetzung der EU-Richtlinie ohne unnötige Verschärfungen (Gold Plating), die deutsche Unternehmen belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern. Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Es sollen sinnvolle Regelungen unterstützt werden, die verhindern, dass sich unlauter agierende Unternehmen mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) einen Vorteil verschaffen. Das UWG setzt hierfür bereits seit Jahrzehnten effektive Vorgaben in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Verschärfungen sind nicht notwendig. Die verpflichtende Umsetzung der EU-Richtlinie ins UWG muss daher möglichst 1:1 erfolgen, um zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.973)

SG2503310145 (PDF - 6 Seiten)

SG2503310113 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310115 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310120 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310121 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310122 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310123 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310127 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310136 (PDF - 10 Seiten)

SG2503310142 (PDF - 7 Seiten)