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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.518)
- Fraktionen/Gruppen (716)
- Gremien (395)
- Mitglieder des Bundestages (2.251)
- Organe (204)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.806)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (695)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (568)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (242)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (140)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (216)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (77)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (414)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (312)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (577)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (329)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (106)
20. Wahlperiode Bundestag (5.986)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.226)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.358)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (753)
- Arbeitsmarkt (359)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (462)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (234)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (277)
Bildung und Erziehung (536)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (215)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.680)
- Allgemeine Energiepolitik (2.593)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.510)
- Erneuerbare Energien (2.374)
- Fossile Energien (568)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (805)
Entwicklungspolitik (201)
Europapolitik und Europäische Union (2.887)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.623)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (946)
- Diversitätspolitik (111)
- Familienpolitik (328)
- Geschlechterpolitik (280)
- Kinder- und Jugendpolitik (334)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (203)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.596)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (680)
- Gesundheitsversorgung (1.829)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (740)
Innere Sicherheit (553)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (211)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.208)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (594)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (259)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.762)
- Datenschutz und Informationssicherheit (501)
- Digitalisierung (1.334)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (285)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (139)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (138)
- Migration (145)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.175)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (676)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (366)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (104)
Recht (1.884)
- Öffentliches Recht (538)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (607)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (796)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (180)
- Breitensport (30)
- Profisport (46)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (263)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (179)
- Staatsorganisation (45)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (73)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.057)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (467)
- Klimaschutz (2.494)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.727)
- Tierschutz (239)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (725)
Verkehr (1.435)
- Güterverkehr (346)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (443)
- Schienenverkehr (298)
- Schifffahrt (167)
- Straßenverkehr (528)
- Verkehrsinfrastruktur (521)
- Verkehrspolitik (825)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (230)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (4.987)
- Automobilwirtschaft (286)
- Bank- und Finanzwesen (1.347)
- E-Commerce (160)
- Handel und Dienstleistungen (464)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.333)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.111)
- Verbraucherschutz (1.096)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (493)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (563)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (983)
Sonstige Interessenbereiche (616)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.714)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (575)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (915)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.046)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (187)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.005)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (175)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (289)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (174)
Unternehmen (3.172)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.227)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.358)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.843)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.058)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (874)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (523)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (261)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (465)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.043)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.728)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.851)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.335)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.089)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.892)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15.981)

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SG2412010001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der EEG-Vergütung
  
  Die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 um ein Viertel soll zurückgenommen werden. bzw. EEG-vergütung vollständig abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 01.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2411290012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
  
  Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystems und damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Die Ausbildung sollte 18 Monate dauern, einen angemessenen und gut begleiteten Anteil an Praxislernen enthalten und berufliche Vorerfahrungen sollten zur Verkürzung der Ausbildung angerechnet werden können. Damit sollte die Regelung einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Etablierung eines einheitlichen Berufsbildes sollte u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2411290007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (1. GIGVÄndV-E)
  
  Die dggö begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums für Gesundheit zur GIGV. Im Gesundheitswesen muss die elektronische Erzeugung, Verarbeitung und die Archivierung von Daten das Ziel sein, um die positiven Effekte der mehrfachen Nutzung von „eDaten“ zu heben. Hierzu bedarf es weiterer Forschungsarbeit, die unterstützt werden muss. Insbesondere die Forschung zu den Kosten, Nutzen und den vielen Effekten von E-Health-Anwendungen ist hier zu nennen. Die dggö unterstützt diese Schritte durch die Etablierung einer Roadmap zur Evaluierung von E-Health-Anwendungen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GIGV [alle SG hierzu]
SG2411290008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Nutzung von Gesundheitsdaten in der Wissenschaft nötig
  
  Die dggö begrüßt die Anstrengungen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Nutzung von Gesundheitsdaten in der Wissenschaft. In dem vorgelegten Entwurf der 1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten sieht sie einen weiteren wichtigen Schritt zur maßgeblichen Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten, der es der Wissenschaft ermöglichen wird, zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsversorgung beizutragen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DaTraV 2020 [alle SG hierzu]
SG2411290011 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
  
  Reform des Betreuungsrechts und die Vorgaben der UN-BRK in der Praxis umzusetzen
- Bereitgestellt von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2411290010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
  
  Rechte der Patientinnen und Patienten zur informationellen Selbstbestimmung, Sicherstellung der Nutzerfreundlichkeit und des Datenschutzes sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle SG hierzu]
SG2411280021 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  
  Die NRV kritisiert den Referentenentwurf des BMJ zur Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie bemängelt, dass der Entwurf nicht ausreichend Transparenz schafft und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht sicherstellt, wie es der EuGH verlangt. Die NRV fordert strengere Regelungen zur Vermeidung politischer Einflussnahme und eine gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2411270003 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
  
  Ehrenamtlich tätige Personen ebenso wie Amts-, Mandats- oder sonstige Berufsträger, die in verschiedenen Bereichen Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen wahrnehmen, sollen vor Übergriffen besser geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2411280024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier: Schriftsatzkündigung
  
  Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Schriftsatzkündigung gefördert wird.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
  
  Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwGO [alle SG hierzu]

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