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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.361)
- Fraktionen/Gruppen (1.680)
- Gremien (1.018)
- Mitglieder des Bundestages (4.806)
- Organe (532)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.124)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (861)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.380)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.074)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (487)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (445)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (304)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (550)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (197)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.062)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (696)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.296)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (649)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (118)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.949)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (360)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (997)
- Arbeitsmarkt (479)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (616)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (294)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (490)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (334)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (363)
Bildung und Erziehung (656)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (144)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.164)
- Allgemeine Energiepolitik (3.672)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.052)
- Erneuerbare Energien (3.238)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.129)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.868)
- EU-Binnenmarkt (871)
- EU-Gesetzgebung (3.538)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (210)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.210)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (404)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (440)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (282)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (265)
Gesundheit (3.665)
- Arzneimittel (856)
- Gesundheitsförderung (966)
- Gesundheitsversorgung (2.625)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.067)
Innere Sicherheit (774)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (153)
- Cybersicherheit (322)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.675)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (776)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (670)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.376)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.790)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (362)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.586)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.028)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (499)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.415)
- Öffentliches Recht (712)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (779)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (995)
Soziale Sicherung (1.134)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.521)
- Artenschutz/Biodiversität (511)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.393)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.330)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (969)
Verkehr (1.912)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (592)
- Schienenverkehr (409)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (683)
- Verkehrspolitik (1.105)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.694)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.705)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (657)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.862)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.512)
- Verbraucherschutz (1.383)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (627)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (793)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.284)
Sonstige Interessenbereiche (884)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.924)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (694)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.209)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.832)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (271)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.804)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (126)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.340)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.089)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.848)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (208)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.658)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (652)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.704)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.317)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.439)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.632)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.038)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.670)

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SG2508010014 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  
  Aus Sicht gastgewerblicher Betriebe und Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2508010009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG)
  
  Es ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum NIS-2-UmsuCG erforderlich. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr von Cyber- und physischen Angriffen ein und fordern klare Strukturen und Zuständigkeiten. Darüber plädieren wir für sichere und vollständig digitale Prozesse sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung aller beteiligten Behörden. Einheitliche Melde-, Sicherheits- und Risikomanagement- sowie Überprüfungssysteme sind von großer Bedeutung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Mehrfachprüfungen zu vermeiden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2407260001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer
  
  Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.
- Bereitgestellt von: Verein Hamburger Spediteure e.V. am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2508010008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RL 1438/2024 zur Änderung der RL 2001/110/EG über Honig. Interessenvertretung zur Umsetzung Flexibilitätsregel und delegierten Rechtsakten.
  
  Revision der EU Honig-Richtlinie hinsichtlich Kennzeichnungsvorgaben für Honigmischungen sowie Festlegung der Befugnis der EU Kommission zur Erlassung von Durchführungs/Delegierten Rechtsakten zur Festlegung weiterer Qualitätsparameter, Analysenmethoden, Rückverfolgbarkeitssysteme
- Bereitgestellt von: Honig-Verband e.V. am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HonigV 2004 [alle SG hierzu]
SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE Zuständigkeitsstreitwert: Forderung streitwertunabhängige LG-Zuständigkeit in Bausachen; Ablehnung Änderung v. Kostenentscheidungen v. Amts wegen
  
  1. Forderung, das Bau- und Architektenrecht streitwertunabhängig den Landgerichten zuzuweisen und bei Überschneidung der Zuständigkeit von Bau- und Handelskammern die vorrangige Zuständigkeit der Baukammern zu regeln; 2. Möglichkeit einer Änderung von gerichtlichen Kostenentscheidungen sowie Kostenfestsetzungen nach einer nachträglichen Änderung der Streitwertfestsetzung nur auf Antrag und nicht von Amts wegen, Bedenken gegen Unanfechtbarkeit der geänderten Kostenentscheidung
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  RVG [alle SG hierzu]
SG2508010005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der durch die dänische Regierung vorgeschlagenen Fassung.
  
  Die Bunderegierung soll dazu bewogen werden, den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowohl in der Fassung des Kommissionsvorschlags vom 11. Mai 2022, COM(2022) 209 final) als auch in der durch die dänische Ratspräsidentschaft Anfang Juli 2025 vorgelegten Fassung abzulehnen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, ihre bisherige Position zu dem Vorschlag beizubehalten und auf eine grundrechtskonforme Lösung hinzuwirken.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Europäischen Rechtsrahmens zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in der Folge der Sondierung durch die EU-Kommission
  
  Ziel der Interessenvertretung ist, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung des Rechtsrahmens zur organisierten Kriminalität für die Option nichtlegislativer Maßnahmen einsetzt. Im Falle der Wahl einer legislativen Option (Option 2 im Sinne der Aufforderung zur Stellungnahme durch die EU-Kommission) soll die Definition der „kriminellen Vereinigung“ auf einer engen und rechtsdogmatisch fundierten Grundlage beruhen und die Sicherstellung zentraler Beschuldigtenrechte sichergestellt sein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2507230001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anreizregulierungsverordnung
  
  Aufnahme von Verbraucherschutz und Klimaschutz als Regulierungszweck, Aufnahme von "Energiewendekompetenz“ in die ARegV, Verpflichtung für Netzbetreiber Rückstellungen für Stilllegungs- und - und Rückbaukosten zu bilden https://foes.de/publikationen/2024/FOES_2024_Stellungnahme_zum_BNETZA_Eckpunktepapier_NETZE._EFFIZIENT._SICHER._TRANSFORMIERT.pdf
- Bereitgestellt von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ARegV [alle SG hierzu]
SG2508010007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel
  
  Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2508010004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des BWaldGs
  
  Grundsätzlich sehen wir bezüglich des Bundeswaldgesetzes Änderungsbedarf bei: - Festlegung der multifunktionalen Forstwirtschaft auf ökologischer Grundlage auf ganzer Fläche - einschließlich integrativer Waldnaturschutzkonzepte. - Qualifikationsstandards für Beschäftige im Wald. - Definition der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. - Die gesicherte Beratung und Betreuung des Privatwaldes nach bundesweit vergleichbaren Standards. - Gezielte Förderung des umfangreichen Klein- und Kleinstprivatwaldes durch Förderung der Selbstorganisation und neue Formen von Gemeinschaftswaldmodellen. - Die Klima- und Wasserschutzleistungen des Waldes sind zu definieren und zu verbessern. - Eine zukunftsfähige finanzielle Förderung von Wald und Forstwirtschaft mit Schwerpunkt auf Waldumbau.
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Forstleute am 01.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]

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SG2508010007 (PDF - 1 Seite)

SG2508010004 (PDF - 5 Seiten)