Stellungnahmen/Gutachten

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19.028 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.028)

  • SG2504160040 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2504160041 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Staatsreform und Digitalisierung

      Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Staatsreform und Digitalisierung erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. einen bürgerfreundlichen Staat durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung zu gestalten, 2. die sozialräumliche Zugänglichkeit der sozialen Infrastruktur zu stärken, damit Daseinsvorsorge und Teilhabe erlebbar wird, 3. die digitale Zugänglichkeit zu erleichtern und dabei Digitalisierung vom Nutzer her zu denken, 4. die rechtliche Zugänglichkeit zu erleichtern und Beratung sicherstellen und 5. Bürokratie abzubauen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504160042 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Haushalt, Finanzen und Steuern

      Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2504160043 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Innen und Recht

      Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • SG2504160047 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Europapolitik

      Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden zu europapolitischen Vorhaben Textbausteine und Argumente erarbeitet und an zuständige Verhandelnden geschickt. Die Formulierungen bezogen sich auf folgende Themenblöcke: Soziale Inklusion als Grundpfeiler eines geeinten Europas stärken, den Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz in der EU gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als tragende Säule der europäischen Wirtschaftskraft unterstützen, digitale Teilhabe europäisch gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2504010050 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2503270030 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2503140003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung des Verteidigungshaushalts

      Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503260084 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Empfehlungen für Europa

      Es umfasst eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Es werden Vorschläge zur Förderung der Außenwirtschaft, einer kohärenten Außenwirtschaftsstrategie der EU sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa gemacht. Ziel ist es, die ökonomische Position der EU gegenüber globalen Mächten wie den USA und China zu stärken, die Rechtssetzung zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verteidigung und militärischen Mobilität zu verbessern. Des Weiteren wird eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden, wie durch Eurobonds, sowie eine stärkere Integration und Reformen in der europäischen Wirtschaft und Politik gefordert.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503260097 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung von KI in der Wirtschaft, öffentlichen Verwaltung & Gesellschaft

      Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
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