Stellungnahmen/Gutachten
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21.701 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (21.701)
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellungen zur Rechtsfigur "Kundenanlage" u.a. im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Anliegen: Weiterentwicklung bzw. (Neu)Bestimmung des Kundenanlagenbegriffs in § 3 Nr. 24a und b EnWG und/oder Erweiterung der Begriffsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf Hausverteileranlagen auf funktional zusammenhängenden Grundstücken Vor dem Hintergrund aktueller rechtlicher Unsicherheiten – insbesondere infolge des BGH-Beschlusses vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) – halten wir eine gesetzliche Weiterentwicklung bzw. Klarstellung des Kundenanlagenbegriffs gemäß § 3 Nr. 24a. und b. EnWG für zwingend erforderlich. Ziel sollte sein, eine praxistaugliche und investitionssichere Grundlage für Mieterstromprojekte und andere dezentrale Versorgungslösungen zu erhalten.
- Bereitgestellt von: StadtWatt eG am 28.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Auszahlung Sofort-Transformationskosten steuern
Auszahlung der Sofort-Transformationskosten an Krankenhäuser nicht über Rechnungszuschläge, sondern über eine Anhebung der Zuschläge für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung.
- Bereitgestellt von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 28.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das BMF-Schreiben wurde grundlegend überarbeitet. Es berücksichtigt nun aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa zur Gebäudeerweiterung. Zahlreiche Klarstellungen wurden vorgenommen, z. B. zur Standardhebung von Wohngebäuden, bei der nur zentrale Ausstattungsmerkmale zählen und eine deutliche Gebrauchswertsteigerung nötig ist. Neue Beispele wurden ergänzt, ebenso Regelungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten und zur Nutzungs- und Funktionsänderung von Gebäuden. Der Zeitraum für die Vermutung einer Sanierung auf Raten wurde von fünf auf drei Jahre verkürzt.
- Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 28.08.2025
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Adressatenkreis:
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11.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-ETS 2 umsetzen, mit Einführung 2027 und ein starkes Cap für CO2-Emissionen Sozial gerechtes Klimageld einführen, mit einer Vollständige Klimadividende als bevorzugte Lösung
- Bereitgestellt von: Bürgerlobby Klimaschutz - Citizens' Climate Lobby Germany e.V. (CCL-D) am 27.08.2025
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Adressatenkreis:
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27.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BBMV begrüßt den Verordnungsentwurf und unterstützt das Ziel, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Digitalisierung voranzubringen und Transparenz zu erhöhen. Besonders positiv bewerten wir die Liberalisierung der Vertretungsregelungen, sehen jedoch Rechtsunsicherheiten in § 32 Abs. 7, die durch klare zeitliche und inhaltliche Maßstäbe beseitigt werden sollten. Zudem regen wir an, die bedarfsneutrale Übertragung von Vertragsarztsitzen zwischen Trägern zu ermöglichen, um Versorgungssicherheit zu erhöhen und Bürokratiekosten zu senken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 27.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung der Regelungen der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 1.1 Waffengesetz
Bitte um Klarstellung bzw. Korrektur der gesetzlichen Regelung, dass die auf Volksfesten zum Schießen zur Belustigung verwendeten Druckluft- und Federdruckwaffen, die mit Rundkugeln und einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule betrieben werden, ihre Erlaubnisfreiheit durch die letzte Gesetzesänderung vom 17. Juli 2025 nicht verloren haben (Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 1.1 Waffengesetz). Die neue Formulierung lässt u. E. verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu, was zu Rechtsunsicherheit führt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 27.08.2025
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Adressatenkreis:
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26.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED)
Bei der geplanten Umsetzung der Europäischen Industrieemmissonsrichtlinie sollte bedacht werden, dass die Keramikindustrie als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten. Wir wünschen uns, KMU zu entlasten und plädieren für eine 1:1 Umsetzung auf nationaler Ebene, um den Wettbewerb nicht zu Ungunsten der deutschen Industrie zu verzerren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 27.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung
Die Strategie soll u.a. einen strategischen Rahmen und Schwerpunkte für die Mikroelektronik-Förderung geben. Der ZVEI möchte seine technologische und marktliche Expertise in den Prozess einbringen.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
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Adressatenkreis:
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07.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unser Verband ist gegen den geplanten Änderungen- die Rentenauszahlungen und die Geldleistungen der Sozialleistungsträger nur noch (mit wenigen Ausnahmen) auf ein Konto zu überweisen. Ebenfalls bewerten wir kritisch, dass die Rentenversicherung bei Rentenauszahlungen nur die Kosten bis zur eigenen Bank übernehmen soll. Die geplante Übertragung der Aufgabe der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die BA kann den Zugang zu dauerhaften Angeboten, bundesweit zu verbessern, allerdings muss sichergestellt werden, dass kultursensible und niedrigschwellige Beratung weiterhin möglich ist. Die Kosten für das Anerkennungsverfahren sollten regelhaft förderfähig werden. Wir fordern auch, dass das Fallmanagement diskriminierungskritisch, kontextsensibel und mehrsprachig erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 642/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung -
BT-Drs. 21/2997
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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BR-Drs. 642/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: