Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2606260046 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

      Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fällen - ggf. nach § 1004 BGB – grundsätzlich Rückbauverpflichtungen...

  • SG2603300160 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...

  • SG2603300029 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von ...

  • SG2603270066 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög Seite 9 von 11 ...

  • SG2603270012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...

  • SG2602270015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermieter rügen, wie es § 556g BGB vorsieht. 4) Übernahme...

  • SG2503280129 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Lex Sauerland

      Bundeseinheitliches Sicherungsinstrument für Planverfahren. Der Gesetzentwurf behandelt verschiedene Aspekte der Absicherung laufender Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten im reformierten Planungsrecht sowie des ebenfalls überarbeiteten Mechanismus zur räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Anspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG bleiben, der...

  • SG2407050002 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatz der Umsatzsteuer; BGB Der Intermediär hat Anspruch..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Aufwendungsersatz ...

  • SG2602110024 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung einer suffizienten Verteilung von Wohnraum in Deutschland

      - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
    • Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bis 2026. Das Recht würde..., ...Mietwohnungstausch sollte im BGB verankert werden, um den...

  • SG2509110006 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nehmen, dass nach § 286 BGB Verzugszinsen gefordert..., ... nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB keiner Mahnung bedarf. ...
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