Stellungnahmen/Gutachten
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848 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (848)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen
Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 06.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energieversorgungslösungen und Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: ..., ...- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen. Der kosten-..., ...KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/geg-pflichtinformation-einbau-oel-gasheizung.pdf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beseitigung unsachgemäßer Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas in BEG WG
Unter Punkt 3 EE Klasse in Anhang 1 (TMA) zu BEG WG wird als Mindestanforderung u.a. die Nutzung einer Brennstoffzelle mit grünem Wasserstoff und Biomethan aufgeführt. Eine Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas ist nicht sachgemäß (wie bereits im GEG anerkannt) und somit schnellstmöglich durch die Aufnahme von biogenem Flüssiggas zur Nutzung in einer Brennstoffzelle als Erfüllungsoption zu korrigieren.
- Bereitgestellt von: Primagas Energie GmbH am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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05.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserstoff nach § 3 Absatz 1 GEG oder Biomethan betrieben..., ...können, das beispielsweise im GEG als erneuerbare Erfüllungsoption...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren
Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...Transformation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ...erneuerbarer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angeglichen werden (siehe..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetz
Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (10):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Energieeffizienzgesetzes..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Energieeffizienzgesetz..., ...von den Anforderungen des GEG und EnEfG betroffen. Wir..., ...Gebäudeautomation (§ 71a GEG) – Praxisgerechte Umsetzungsfristen..., ...aktuellen Regelung des § 71a GEG, die Anlagen über 290 kW..., ...Anforderungen ab 2030 im GEG als in der EPBD vorsehen..., ...Systematisch bezieht sich § 71a GEG auf Heizungs- und Klimaanlagen..., ...71a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 GEG, dass die Verbräuche der..., ...werden. 4. Verzahnung GEG und Kommunale Wärmeplanung..., ...bestehenden Regelungen im GEG und EnEfG in Teilen überarbeitet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor. Das Regelungsvorhaben betrifft insbesondere die Neugestaltung der Vorgaben für Heizungsanlagen sowie deren Einbindung in europäische Klimaschutzinstrumente und nationale Förderstrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung eines rechtssicheren und langfristig stabilen regulatorischen Rahmens für den Einsatz verschiedener Technologien der Wärmeversorgung in Wohngebäuden, einschließlich Wärmepumpen, Fernwärme und anderer klimafreundlicher Lösungen, sowie die Abstimmung mit bestehenden Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung und angrenzenden energierechtlichen Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 10.03.2026
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Adressatenkreis:
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10.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Für Klimaschutz im Gebäudesektor..., ...Heizungsvorgaben nach §§ 71 – 71p GEG in Verbindung mit der Einführung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Kostenneutralitätsgebots im Rahmen der Wärmelieferverordnung
Ermöglichung des Anschlusses von Bestandsgebäuden an die Fernwärme; Anpassung einzelner Berechnungsvorschriften; Gleichstellung von Eigenversorgung und Versorgung mit Fernwärme
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
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Adressatenkreis:
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02.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umlage wurde im Rahmen des GEG-Novellierungsprozesses ..., ... Anforderungen nach § 71 GEG erfüllen. Dazu zählen: ..., ... Anforderungen nach § 71 GEG erfüllt • Umstieg auf..., ... Anforderungen nach § 71 GEG erfüllt Um sicherzustellen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grundfos setzt sich für die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und empfiehlt die Ausweitung der Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen sowie den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu machen.
- Bereitgestellt von: Grundfos Deutschland am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingeführte verpflichtende..., ...Heizungsüberprüfung (§ 60b Abs. 1 GEG) für Wohngebäude mit mehr..., ...entsprechend § 60b Abs. 2 GEG – verpflichtet werden,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Adressatenkreis:
-
11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesteigert wird.“ Die im GEG bestehende Nutzungspflicht..., ...Inkrafttreten des gültigen GEG ab 2024 bis zum In-krafttreten..., ...für die nach dem heutigen GEG bereits eine Biotreppe ..., ...des in § 72 Absatz 4 des GEG verankerten Verbots für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 16.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
16.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme zur Novellierung des GEG zum Gebäudemodernisierungsgesetz..., ...Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG • Einbindung des bevollmächtigten..., ...Ersatz des bisherigen §71 GEG Anforderungen an eine Heizungsanlage..., ...Bioquoten-Anteil: Gemäß § 3 GEG, entsprechend dem prozentualen..., ...eine Heizungsanlage nach GEG § 3 Absatz 1 Nummer 14a..., ...Etagen begrenzt ist und gemäß GEG § 3 Absatz 1 Nummer 14b...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung der CO2-Neutralität der energetischen Nutzung von Holz, wie im GEG beschrieben
Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen CO2-Rechner aktualisiert. Das GEG und die RED stufen Holzfeuerstätten als erneuerbare Wärmequelle ein. Der DEPV wird weiterhin über die Einstufung von Holzfeuerstätten im GEG informieren und aufklären, dass es keinen CO2-Preis für Holz gibt. Diese Einzelbaumbetrachtung ist auch Grundlage eines Gutachten des IKEM, welcher der DEPV widerspricht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 15.04.2025
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Adressatenkreis:
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22.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Anpassungen in der..., ... und SPD die Zukunft des GEG, was erneut für Verunsicherung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Bundesförderung..., ...Bundesregierung eine Novellierung des GEG debattiert und damit ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wärmeplanungsgesetz: verlässiche Transfomationspläne für Gas und Fernwärme sicherstellen.
Wärmeplanung und GEG voneinander trennnen. Berichtspflichten einführen. Transfomationspläne für Gas und Fernwärme präzisieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
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Adressatenkreis:
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10.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...investieren (vgl. §71 k GEG). Dies ist bei alleiniger..., ...Wasserstoff umzustellen, sollte im GEG nur dann als Erfüllungsoption...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es, auf neue Risiken in Bezug auf Betriebs- und Brandsicherheit, auf aktuelle Rechtsprechung den technischen Fortschritt, Emissionsziele sowie gestiegene Kosten zu reagieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 28.04.2026
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Adressatenkreis:
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17.04.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
..., § 97 Absatz 1 Nummer 1 GEG) 3.3.1 Überprüfung..., ..., § 97 Absatz 1 Nummer 2 GEG) 3.4.1 Überprüfung..., ...Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 GEG vorliegen (§ 14 Absatz ..., ..., § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG), je Gasliefervertrag, ..., ... § 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG) 3.6.1 bei Feststellung..., ..., § 97 Absatz 2 Nummer 2 GEG) 3,0 3.8 Überprüfung..., ..., § 97 Absatz 2 Nummer 3 GEG), je Gaszähler, Öllager..., ... Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ... § 97 Absatz 2 Nummer 4 GEG) 2,0 3.10 Überprüfung..., ..., § 97 Absatz 2 Nummer 5 GEG) 3.10.1 Grundwert..., ... Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ..., § 97 Absatz 2 Nummer 6 GEG) 3.11.1 Grundwert ..., ... Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ...1 SchfHwG, § 97 Absatz 4 GEG) Anmerkung: Diese Gebühr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der geänderten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen. Die Umsetzung sollte zwar das Gesamtziel der Klimaneutralität des Gebäudebereiches nicht aus den Augen verlieren, muss aber zur Umsetzung berücksichtigen, dass Eigentümer von Wohngebäuden, die sich in einem energetisch eher schlechten Zustand befinden, sich die energetischen Maßnahmen überwiegend nicht oder kaum leisten können. Vor der Umsetzung sollten noch Änderungen des sog. Heizungsgesetzes vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
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Adressatenkreis:
-
19.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welches am 1. Januar ..., ...Hindernisse, obwohl das neue GEG gerade auch auf den Ausbau...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Rechtsrahmens für die Defossilisierung und den Neu- und Ausbau von Fernwärmenetzen
Die angestrebte Transformation des Fernwärmesektors erfordert einen massiven Neu- und Ausbau inkl. Nachverdichtung von Fernwärmenetzen gerade in Ballungsgebieten. Steag setzt sich dafür ein, dass der Gesetzgeber und die Bundesregierung diesbezügliche Zielvorgaben, Förderkulissen und die Regulatorik entsprechend auch interkommunal ausgestalten und Biomassebasierter Wärme eine Perspektive geben. Hierzu zählen zeitgemäße Vorgaben in der AVBFernwärmeV und der WärmeLV, die Stärkung bestehender und die Einführung neuer Förderinstrumente sowie eine Stärkung der Kommunen bei der Ausweisung von Fernwärmegebieten im Rahmen der Wärmeplanung.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 10.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.03.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vergleich zum Status quo des GEG • Durch die neue Option..., ...Vergleich zum Status quo des GEG verschlechtert. Die Transformation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der BEG EM, Verbesserung der Antragszahlen und Einsatz für die BEG Einzelmaßnahmen
Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 01.07.2025
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Adressatenkreis:
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05.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energien bei neuen Heizungen (GEG) stellt laut jüngstem Bericht..., ... Gestaltungsoptionen von GEG und BEG auf das Erreichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...13.1.2026 Gebäudeenergiegesetz (GEG) / Anforderungen an neue..., ...Heizungen Hintergrund: Das GEG macht zum einen Vorgaben..., ...anderen Wärmeerzeugern. • In GEG § 71g sind Gebraucht- und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
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Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...13.1.2026 Gebäudeenergiegesetz (GEG) / Anforderungen an neue..., ...Heizungen Hintergrund: Das GEG macht zum einen Vorgaben..., ...anderen Wärmeerzeugern. • In GEG § 71g sind Gebraucht- und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
§ 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 02.10.2024
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Adressatenkreis:
-
20.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Primärenergiebedarfe GEG und BEG unter dem Aspekt..., ...Realistisches Zielbild für das GEG entwerfen Der beschlossene..., ...Energieträgers nach § 71 GEG erbracht wird Neubauförderung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GModG - Warmwasser als Energieeffizienzpotenzial im Gebäudesektor anerkennen
Ziel ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Hansgrohe die Novellierung des GEG im GModG. Voraussetzung..., ...Bestandsgebäude (1990er), GEG-Referenzgebäude und Effizienzhaus..., ...untergraben. Dabei hat sich § 103 GEG in der Praxis nicht bewährt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des § 56 GModG zur Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten
Überarbeitung des § 56 GModG zum Schaffen eines Ausnahmetatbestandes für die Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten bei Heizungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 70 kw / zum Aufbau eines Systems zur Gebäudeautomatisierung
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgen ausschließlich..., ...Regelungsgehalt des bisherigen § 71a GEG bei abgesenkter Schwelle..., ...formale Streichung des § 71a GEG erfolgt durch Artikel 2..., ...Produktionsprozessklausel des § 2 Abs. 1 Satz 2 GEG/GModG nicht bloß deklaratorisch..., ...durch § 32 Abs. 4 Satz 2 GEG belegt, der den Energiebedarf..., ...(vgl. BeckOGK/Holtmeier, GEG § 2 Rn. 4 Fn. 5, Stand ..., ...Heizungstausch nach § 71 GEG) gestrichen wird (Artikel..., ...Bußgeldbewehrung des § 71a GEG, sondern um einen neu gefassten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir kritisieren die Streichung der 65-Prozent-Regel und die Einführung einer Biotreppe deutlich.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Auch die vorgesehene Umsetzung der EPBD ist unzureichend und wirkt in Teilen konstruiert, um mangelnde Ambition zu verschleiern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab. Sein Kernstück, die..., ...sollte die Novellierung des GEG genutzt werden, um auch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des Gebäude-Energien-Gesetzes im Sinne des Klima- und Verbrauchendenschutzes
Erhalt der 65%-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel. Absicherung der sozialen Nachhaltigkeit.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 02.06.2026
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Adressatenkreis:
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30.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG), der zufolge neu eingebaute..., ...klimapolitische Instrument im GEG und trägt dazu bei, Emissionen..., ...geltenden Regelungen des GEG bleiben in diesem Punkt..., ...et al. (2026): Gutachten GEG - Verschlechterungsverbot...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ordnungsrecht und Förderbedingungen der Wärmewende
Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgrund der bereits gesammelten..., ...beachten, dass die Novellen von GEG und BEG und die Einführung..., ...grundlegende Umgestaltung des GEG vermutlich noch stärkeren..., ...grundlegenden Regelungen des GEG, die erhalten bleiben sollten..., .... Allerdings darf das GEG nicht unverändert bleiben..., ... Entbürokratisierung des GEG Abschaffung der ins Leere..., ... Level-Playing-Fields im GEG Uneingeschränkte Zulässigkeit..., ...in Hybridsystemen Die im GEG pauschal anerkannten 15...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DENEFF setzt sich für mehr Energieeffizienz in Gebäuden ein, insbesondere für die Reduzierung des Energiebedarfs von Bestandsgebäuden sowohl durch bauliche Maßnahmen, als auch die rationelle Beheizung/Klimatisierung und einen effizienten Gebäudebetrieb. Die DENEFF setzt sich außerdem für die ambitionierte Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Recht ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 01.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... vielen Jahren, auch im GEG (Anlage 7). In Deutschland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GModG - Warmwasser als Energieeffizienzpotenzial im Gebäudesektor anerkennen
Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Klenk & Hoursch AG am 23.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Hansgrohe die Novellierung des GEG im GModG. Voraussetzung..., ...Bestandsgebäude (1990er), GEG-Referenzgebäude und Effizienzhaus..., ...untergraben. Dabei hat sich § 103 GEG in der Praxis nicht bewährt...
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Zu Regelungsvorhaben: