Stellungnahmen/Gutachten

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442 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (442)

  • SG2504030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur ein Programm sein..., ...einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist..., ... im neuen § 202a Abs. 3 StGB-E. Der Entwurf stellt..., ... sieht in § 202a Abs. 1 StGB-E lediglich eine alternative..., ... soll. Sowohl in § 202c StGB als auch in § 202a Abs. 3 StGB-E fehlen verlässliche..., ... des neuen § 202a (3) StGB zu schaffen, die als neuer...

  • SG2503170042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststrafe des § 244 Abs.1 StGB ist – wie für den Wohnungseinbruchsdiebstahl..., ...anzuheben. § 244 Abs. 1 StGB sollte mit einer Ziffer..., ...§ 243 Abs. 1 Ziffer 3 StGB kann dann gestrichen werden..., ...Strafmilderung in § 244 Abs. 3 StGB ist komplett zu streichen..., ...Ergänzung des § 244 Abs. 1 StGB mit einer Ziffer 4 stellt..., ...Diebstahl im Sinne des § 244 StGB bewertet und sanktioniert..., ...nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis aus Beweisgründen..., ...neue Strafmaß des § 244 StGB an- gemessen ist. Der ..., ...verschärften Strafrahmen des § 244 StGB n. F. ist daher geboten..., ...Diebstahlsdelik- ten (§ 244 StGB) ist deutlich auf ein Jahr..., ...schwerer Diebstahl (§ 244 StGB) zu bewerten. ...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2501150015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbewehrt. Mit dem ..., ...Referentenentwurf: ▪ Zu §202a Absatz 3 StGB: Erlaubte Handlungen Der an den § 202a StGB neu angefügte Absatz 3 ..., ...sind. ▪ Zu §202a Absatz 4 StGB: Erhöhtes Strafmaß für ..., ...Absatz 2 und §303a Absatz 4 StGB: Weitere Anwendungsfälle..., ...geschaffene Absatz 2 in §202b StGB sieht die Anwendung sowohl..., ... ein Verweis in § 202c StGB auf die neu eingeführten..., ...Rechtsprechung bereits für § 202c StGB gelten würden, wäre ein...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • SG2410020018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftaten sind: - § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen..., ... - § 84 Absatz 1 bis 3 StGB: Fortführung einer für ..., ..., - § 87 Absatz 1 StGB: § 87 Agententätigkeit ..., ...Sabotage, - § 89 Absatz 1 StGB: Verfassungsfeindliche ..., ... - § 89a Absatz 1 bis 3 StGB: Vorbereitung einer schweren..., ...Gewalttat, - § 89b Absatz 1 StGB: Aufnahme von Beziehungen..., ... - § 89c Absatz 1 und 2 StGB: Terrorismusfinanzierung, 4 - § 91 Absatz 1 StGB: Anleitung zur Begehung..., ..., - § 96 Absatz 2 StGB: Landesverräterische Ausspähung..., ...Unzuverlässigkeit), - § 97b StGB: Verrat in irriger Annahme..., ...illegalen Geheimnisses, - § 98 StGB (soweit nicht ein Fall des § 98 Abs. 2 StGB vorliegt): Landesverräterische..., ...Agententätigkeit, - § 99 Abs. 2 StGB (soweit nicht ein Fall des § 99 Abs. 3 StGB vorliegt): Geheimdienstliche..., ... Fall), - § 100 Abs. 1 StGB i.V.m. § 100 Abs. 4 StGB..., ... Stelle ist, dass § 100 StGB ein Verbrechen ist und ..., ...Abs. 4 gibt es in § 100 StGB dagegen gar nicht), - § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen, - § 129a Abs. 3 u. 5 StGB, auch i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB: Bildung terroristischer...

  • SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • SG2509030012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...
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