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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.017)
- Fraktionen/Gruppen (1.177)
- Gremien (714)
- Mitglieder des Bundestages (3.586)
- Organe (378)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.108)
- Auswärtiges Amt (AA) (105)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (598)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.066)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (873)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (55)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (370)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (358)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (219)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (382)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (755)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (523)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (959)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (505)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.229)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (252)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.962)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.214)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (438)
- Außenpolitik (117)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (291)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (597)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.451)
- Allgemeine Energiepolitik (3.126)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.750)
- Erneuerbare Energien (2.820)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (976)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.444)
- EU-Binnenmarkt (774)
- EU-Gesetzgebung (3.145)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.088)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (244)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.165)
- Arzneimittel (727)
- Gesundheitsförderung (859)
- Gesundheitsversorgung (2.252)
- Pflege (399)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (919)
Innere Sicherheit (656)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (181)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.449)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (697)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (318)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.064)
- Datenschutz und Informationssicherheit (585)
- Digitalisierung (1.563)
- Internetpolitik (255)
- Kommunikations- und Informationstechnik (455)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (104)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.418)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (854)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (457)
- Ländlicher Raum (135)
- Stadtentwicklung (166)
- Wohnen (401)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (149)
Recht (2.191)
- Öffentliches Recht (651)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (166)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (987)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (359)
- Pflegeversicherung (164)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (319)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (216)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.879)
- Artenschutz/Biodiversität (452)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.998)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.078)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (858)
Verkehr (1.722)
- Güterverkehr (392)
- Luft- und Raumfahrt (250)
- Personenverkehr (532)
- Schienenverkehr (363)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (666)
- Verkehrsinfrastruktur (610)
- Verkehrspolitik (1.000)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (282)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.906)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.570)
- E-Commerce (190)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (369)
- Industriepolitik (1.621)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.309)
- Verbraucherschutz (1.268)
- Versicherungswesen (195)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (680)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.150)
Sonstige Interessenbereiche (775)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.432)
Personengesellschaften (318)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (269)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.106)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.005)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.404)
Kommanditgesellschaft (KG) (118)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.778)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.227)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.588)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.288)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.277)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.029)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (590)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.133)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.750)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.209)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.085)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.012)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.021)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.033)

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SG2505130003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im AI-Act
  
  Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und der nationalen Umsetzung, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen und die effektive Ausgestaltung des Code of Practice sowie des Templates zur Veröffentlichung der für das KI-Training genutzten Inhalte.
- Bereitgestellt von: RTL Deutschland am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504280011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
  
  Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Bereitgestellt von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BWahlG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  VIG [alle SG hierzu]
  
  UIG 2005 [alle SG hierzu]
  
  LobbyRG [alle SG hierzu]
  
  DDG [alle SG hierzu]
SG2504280012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
  
  Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Bereitgestellt von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BWahlG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  VIG [alle SG hierzu]
  
  UIG 2005 [alle SG hierzu]
  
  LobbyRG [alle SG hierzu]
  
  DDG [alle SG hierzu]
SG2504280013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
  
  Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Bereitgestellt von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BWahlG [alle SG hierzu]
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  VIG [alle SG hierzu]
  
  UIG 2005 [alle SG hierzu]
  
  LobbyRG [alle SG hierzu]
  
  DDG [alle SG hierzu]
SG2504250022 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mehr Arbeitskräfte, mehr Wohlstand: die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates
  
  Die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates enthält folgende Kernforderungen: - Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln! - Arbeitsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen! - Arbeitslose aktivieren, „Fördern und Fordern“ wieder als Kompass nehmen! - Ukrainische Flüchtlinge in Beschäftigung bringen! - Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärken! - Flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern zulassen! - Engagement externer Experten rechtssicher ermöglichen! - Arbeitsstandort Deutschland auf betrieblicher Ebene attraktiver machen!
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2504250023 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Legislaturperiode 2025-2029 - Bereich Arbeit und Soziales
  
  Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung vor.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
SG2505130001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Novellierung des TEHG
  
  Mit der TEHG-Novelle wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen für Land- und Forstwirtschaft im ETS 2 miterfasst werden. Auf diese Opt-In Regelung muss auf nationaler Ebene verzichtet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf erhöhte Energiekosten durch eine erweiterte CO2-Bepreisung im EU-Binnenmarkt zu sichern.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2025 [alle SG hierzu]
SG2505120004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste
  
  Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2505120003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht
  
  Als OSBA fordern wir, dass der Staat seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Konkret soll im Vergaberecht u.a. festgelegt werden: Open Source Software soll in der Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First).
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 12.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2505120002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindestens 30 Prozent der Beschaffungsausgaben für Open Source Software
  
  Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung ihre Macht als stärkster Einkäufer auf dem Markt nutzen und Open Source Software stärker nachfragen und beschaffen, damit entsprechende Impulse in den Markt gesendet werden können. Die Bundesregierung soll daher mindestens 30 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts für die Beschaffung von Softwarelösungen und -dienstleistungen auf Open Source Software verwenden.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 12.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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