Stellungnahmen/Gutachten
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22.112 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.112)
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Zu Regelungsvorhaben:
Demeter setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben. Zudem setzt sich Demeter für die biodynamische Züchtung ein.
- Bereitgestellt von: Demeter e. V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
N26 setzt sich für eine moderne, kapitalmarktbasierte Privatvorsorge ein, die durch den Verzicht auf starre Beitragsgarantien und die Förderung kostengünstiger Altersvorsorgedepots die langfristigen Renditechancen für Anleger maximiert. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern durch digitale, nutzerfreundliche Lösungen einen einfachen und effizienten Zugang zur staatlich geförderten Vermögensbildung zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: N26 SE am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung alternativer Proteine in die Hightech Agenda Deutschland
BALPro setzt sich dafür ein, alternative Proteine in strategische Innovations- und Hightech-Agenden der Bundesregierung aufzunehmen. Die Ludewig Consulting GmbH unterstützt bei der Aufbereitung der Kommunikation.
- Bereitgestellt von: Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung gegen eine mögliche Erhöhung der Steuer auf Spirituosen
Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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15.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer bundesweiten Mobilitätsgarantie
Der Bund muss Mindeststandards für Takt, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im ÖPNV sowie für Fuß- und Radverkehr verbindlich festlegen, differenziert nach Siedlungsstruktur. So wird Teilhabe und gleichwertige Mobilität in Stadt und Land als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichbarkeit von Einrichtungen der Grundversorgung gesetzlich verankern
Der Zugang zu zentralen Einrichtungen der Grundversorgung – von Lebensmitteln über medizinische Angebote bis hin zu Betreuung – muss unabhängig vom Wohnort gesichert sein und gesetzlich verankert werden. Dies stärkt soziale Teilhabe und vermeidet Verkehr.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsamen ÖPNV-Fonds von Bund und Ländern etablieren
Ein mehrjähriger Fonds soll Personal, Betrieb und Angebotsstabilität absichern, den Aus bau insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen und bundesweit verlässliche Mindest standards garantieren. Auch die Kosten für das Deutschlandticket sollen daraus finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes
Bundesweit einheitliche Auslegungen der Förderbedingungen der Corona-Hilfsprogramme. Ein erheblicher Teil der Schlussabrechnungen ist weiterhin nicht abgeschlossen, rechtskräftige Schlussbescheide liegen vielfach noch nicht vor. Es liegt häufig keine verbindliche Klarheit über endgültige Förderhöhen, mögliche Rückforderungen oder Bewilligungen vor.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: