Stellungnahmen/Gutachten
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19.066 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (19.066)
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Zu Regelungsvorhaben:
Kartellrecht, Mindestlohn, Arbeitszeit.
Kartellrechtliches Vorgehen gegen Shop-Einkaufsbedingungen für Tankstellenbetreiber (Vorgaben durch Mineralölgesellschaften). Mindestlohnkommission soll weiterhin Mindestlohn ohne politische Vorgaben festsetzen, Neuregelungen der Arbeitszeit sollen flexibel und unbürokratisch sein.
- Bereitgestellt von: Tankstellen-Interessenverband e.V. am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Flexibilitätsstrategie für energiewirtschaftliche Transformation
E.ON appelliert an die Bundesregierung, Flexibilität als tragende Säule der Energiewende bis 2030 systematisch zu integrieren. Ziel ist es, durch optimierte Nutzung von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Heimspeichern Systemkosten zu senken und Verbraucher zu entlasten. Dazu bedarf es konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen, die den Wert von Flexibilität im Marktdesign widerspiegeln, bürokratische Hürden abbauen und digitale Infrastruktur, insbesondere Smart Meter, konsequent ausbauen. E.ON empfiehlt die Schaffung von gezielten Anreizmechanismen, um Flexibilitätspotenziale dauerhaft zu erschließen.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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03.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verkehrswende: Elektromobilität in der Autovermietung
Vielfältige Regelungen sollen die Elektromobilität fördern und den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr reduzieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Damit Deutschland zukunftsfähig wird, sehen wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD Handlungsbedarf insbesondere in den Feldern Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung und Sparen. Wir schlagen eine Reform der Altersvorsorge (Fondsspardepot in der privaten Altersvorsorge; Weiterentwicklung Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie kapitalgedeckte Sparen in der Altersvorsorge durch staatliche Beiträge für Kinder), eine Reform der Transformationsfinanzierung (steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessern) sowie Reform der Förderung des Sparens vor (Entbürokratisierung der Regeln für Geldanlagen; Schaffung eines einfachen Spar- und Investitionskontos für Sparerinnen und Sparer mit steuerlicher Förderung; Beibehaltung der Abgeltungssteuer).
- Bereitgestellt von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14716
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen -
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen eine Überprüfung der Taxonomie-Verordnung, Sustainable Finance Disclosures Regulation und Corporate Sustainability Reporting Directive, um doppelte Berichtspflichten auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission relevant, da dieser darauf abzielt, Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, CSDDD, die EU-Taxonomie und CBAM zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir begrüßen diesen Schritt zur besseren Kohärenz, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere auf praktikable Berichtspflichten, klare Taxonomie-Definitionen und eine ausgewogene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten.
- Bereitgestellt von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Vorschläge der Fokusgruppe zur Altersvorsorge
Die Fokusgruppe von BMF und BMAS beschloss mehrere Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge. Besonders die Einführung von einfachen Fondssparplänen für die private Altersvorsorge sollte es ermöglichen, deutlich mehr Menschen dazu zu bewegen, für ihr Alter zu sparen.
- Bereitgestellt von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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19.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie und der Endoprothetik; damit einhergehend wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit des EPRD mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) geprüft
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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27.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!
Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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24.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
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Adressatenkreis:
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03.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: