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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.036)
- Fraktionen/Gruppen (1.184)
- Gremien (718)
- Mitglieder des Bundestages (3.603)
- Organe (379)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.135)
- Auswärtiges Amt (AA) (105)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (601)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.072)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (877)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (220)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (385)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (759)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (525)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (962)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (506)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.239)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (253)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.961)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.213)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (438)
- Außenpolitik (117)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (291)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (598)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.462)
- Allgemeine Energiepolitik (3.131)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.755)
- Erneuerbare Energien (2.830)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (976)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.450)
- EU-Binnenmarkt (777)
- EU-Gesetzgebung (3.151)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.090)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (246)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.168)
- Arzneimittel (727)
- Gesundheitsförderung (862)
- Gesundheitsversorgung (2.255)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (919)
Innere Sicherheit (657)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (182)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.451)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (699)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (318)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.072)
- Datenschutz und Informationssicherheit (589)
- Digitalisierung (1.571)
- Internetpolitik (256)
- Kommunikations- und Informationstechnik (455)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.418)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (859)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (458)
- Ländlicher Raum (136)
- Stadtentwicklung (168)
- Wohnen (403)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (149)
Recht (2.192)
- Öffentliches Recht (651)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (167)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (992)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (363)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.886)
- Artenschutz/Biodiversität (454)
- Immissionsschutz (546)
- Klimaschutz (3.000)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.084)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (859)
Verkehr (1.724)
- Güterverkehr (392)
- Luft- und Raumfahrt (251)
- Personenverkehr (532)
- Schienenverkehr (363)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (666)
- Verkehrsinfrastruktur (610)
- Verkehrspolitik (1.001)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (283)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.923)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.573)
- E-Commerce (193)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (369)
- Industriepolitik (1.624)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.309)
- Verbraucherschutz (1.270)
- Versicherungswesen (195)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (683)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.151)
Sonstige Interessenbereiche (777)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.463)
Personengesellschaften (319)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.107)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.032)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.407)
Kommanditgesellschaft (KG) (118)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.783)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.237)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.597)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.295)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.276)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.032)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (590)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.757)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.210)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.098)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.035)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.031)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.066)

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SG2506200011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
  
  Die Datenverordnung (Data Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche darauf abzielt, den Austausch und die Nutzung von Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erleichtern und zu fördern. Der Rechtsakt wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Jetzt liegt die Umsetzung in nationales Recht an.
- Bereitgestellt von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506200005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  "Investitions-Booster" für die gesamte TGA
  
  Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  "Investitions-Booster" für die gesamte TGA
  
  Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Bereitgestellt von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  "Investitions-Booster" für die gesamte TGA
  
  Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Bereitgestellt von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  "Investitions-Booster" für die gesamte TGA
  
  Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Globales Plastikabkommen
  
  Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 20.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2506190029 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen
  
  Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Bereitgestellt von: The Good Food Institute Europe ASBL am 19.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2506190030 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen
  
  Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Bereitgestellt von: The Good Food Institute Europe ASBL am 19.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506160010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
  
  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat durch seinen Entwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm die Umsetzung des Koalitionsvertrages verfolgt und einen Vorschlag zur Änderung der TA Lärm vorgenommen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle SG hierzu]
SG2506160024 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
  
  Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen (Zeilen-3084-3089). Der kulturelle Bezug für Clubs und Livemusikspielstätten wird anerkannt, für beide werden die Baunutzungsverordnung und TA-Lärm entsprechend angepasst. Hierauf aufbauend soll unter anderem mit der großen Novelle des Städtebaurechts eine eigenständige, neue Nutzungskategorie der "Musikclubs" in die Baunutzungsverordnung eingeführt werden. Zur weiteren städtebaulichen Hervorhebung der Musikclubs wird zudem vorgeschlagen, eigenständige Gebiete für Musikclubs ausdrücklich in den Katalog der Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden deren planerische Sicherung zusätzlich zu erleichtern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inte-grierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauNVO [alle SG hierzu]

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SG2506190029 (PDF - 21 Seiten)

SG2506190030 (PDF - 4 Seiten)

SG2506160010 (PDF - 7 Seiten)

SG2506160024 (PDF - 7 Seiten)