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19.066 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.036)
- Fraktionen/Gruppen (1.184)
- Gremien (718)
- Mitglieder des Bundestages (3.603)
- Organe (379)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.135)
- Auswärtiges Amt (AA) (105)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (601)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.072)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (877)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (220)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (385)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (759)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (525)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (962)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (506)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.239)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (253)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.961)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.213)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (438)
- Außenpolitik (117)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (291)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (598)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.462)
- Allgemeine Energiepolitik (3.131)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.755)
- Erneuerbare Energien (2.830)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (976)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.450)
- EU-Binnenmarkt (777)
- EU-Gesetzgebung (3.151)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.090)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (246)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.168)
- Arzneimittel (727)
- Gesundheitsförderung (862)
- Gesundheitsversorgung (2.255)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (919)
Innere Sicherheit (657)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (182)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.451)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (699)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (318)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.072)
- Datenschutz und Informationssicherheit (589)
- Digitalisierung (1.571)
- Internetpolitik (256)
- Kommunikations- und Informationstechnik (455)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.418)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (859)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (458)
- Ländlicher Raum (136)
- Stadtentwicklung (168)
- Wohnen (403)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (149)
Recht (2.192)
- Öffentliches Recht (651)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (167)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (992)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (363)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.886)
- Artenschutz/Biodiversität (454)
- Immissionsschutz (546)
- Klimaschutz (3.000)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.084)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (859)
Verkehr (1.724)
- Güterverkehr (392)
- Luft- und Raumfahrt (251)
- Personenverkehr (532)
- Schienenverkehr (363)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (666)
- Verkehrsinfrastruktur (610)
- Verkehrspolitik (1.001)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (283)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.923)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.573)
- E-Commerce (193)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (369)
- Industriepolitik (1.624)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.309)
- Verbraucherschutz (1.270)
- Versicherungswesen (195)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (683)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.151)
Sonstige Interessenbereiche (777)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.463)
Personengesellschaften (319)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.107)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.032)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.407)
Kommanditgesellschaft (KG) (118)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.783)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.237)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.597)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.295)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.276)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.032)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (590)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.757)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.210)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.098)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.035)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.031)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.066)

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SG2506260019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsverzerrungen durch Anti-Dumping Vorfälle
  
  Erläuterung von Anti-Dumping Situationen am Beispiel eines unternehmenseigenen Produktes
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506260021 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
  
  Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506260026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
  
  Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506260028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide
  
  Dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung unbeabsichtigter Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2506120043 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
  
  Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle SG hierzu]
SG2506200070 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.035_Ausgestaltung verkehrspolitischer Rahmenbedingungen für individuelle Mobilität
  
  Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200072 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  25.001_Entwicklung einer Berechnungsmethode für LCA von CO2-Emissionen für PKW/LDV
  
  Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506270014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Biozidprodukteverordnung (EU) Nr. 528/2012 (BPR-Verfahren) und CLH-Verfahren (Ethanol)
  
  Biozidstoffe werden in der Europäischen Union (EU) regelhaft auf ihre Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Pharma Deutschland und weitere Verbände weisen darauf hin, dass Ethanol für den Infektionsschutz sowie die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unverzichtbar ist und deshalb die Neueinstufung als CMR-Stoff unterlassen werden sollte.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506270013 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
  
  Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. PRO ASYL lehnt dies klar ab und schlägt stattdessen vor, subsidiär Schutzberechtigte erneut mit Flüchtlingen nach der GFK beim Familiennachzug gleich zu stellen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 27.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2506050017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz
  
  Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.066)

SG2506260019 (PDF - 2 Seiten)

SG2506260021 (PDF - 1 Seite)

SG2506260026 (PDF - 2 Seiten)

SG2506260028 (PDF - 2 Seiten)

SG2506120043 (PDF - 3 Seiten)

SG2506200070 (PDF - 2 Seiten)

SG2506200072 (PDF - 5 Seiten)

SG2506270014 (PDF - 3 Seiten)

SG2506270013 (PDF - 7 Seiten)

SG2506050017 (PDF - 3 Seiten)