Stellungnahmen/Gutachten
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22.105 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.105)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
-
30.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Strategische Gasreserve und marktorientierte Ausgestaltung der Notfallvorsorge
Das Regelungsvorhaben betrifft die politische Diskussion über die mögliche Einrichtung einer strategischen Gasreserve als Instrument der Versorgungssicherheit. Energy Traders Deutschland setzt sich dafür ein, dass marktwirtschaftliche Mechanismen grundsätzlich Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben und Notfallinstrumente ausschließlich als eng begrenzte, transparente und regelbasierte Maßnahmen für unvorhersehbare physische Versorgungskrisen ausgestaltet werden. Sollte eine strategische Gasreserve eingeführt werden, sollte diese wettbewerbsorientiert, schrittweise und mit klar definierten Regeln für Aufbau, Nutzung, Finanzierung und Wiederbefüllung ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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08.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten-Gesetzes (StromVKG)
Durch den Gesetzentwurf soll ein Investitionsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in gesicherte Leistung sowie die Bereithaltung ausreichender Kapazitäten anzureizen. EFET D nimmt zum Gesetzentwurf Stellung und hebt insbesondere positiv hervor, dass der Gesetzentwurf eine kapazitätsbasierte Förderung statt eines direkten Eingriffs in die Merit Order vorsieht. Dadurch wird eine Verzerrung des Kraftwerkseinsatzes vermieden. Die wettbewerbliche Ausschreibung der Förderungen sorgt zudem für Kosteneffizienz. Dennoch wird das StromVKG den Anlagenpark im Strommarkt verändern. Um negative Auswirkungen auf den Markt zu vermeiden und ungewünschte Marktverzerrungen zu minimieren, schlägt der Verband einige Änderungen bei der Ausgestaltung vor.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der integrierte europäische Energiemarkt hat bereits zu erheblichen Vorteilen geführt, darunter niedrigere Kosten, eine höhere Versorgungssicherheit und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Fortschritte sind jedoch noch unvollständig. Fragmentierung, mangelhafte Umsetzung und fehlende politische Dringlichkeit könnten die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Kosten in die Höhe treiben. Der Report „Integrate by ’28“ von Energy Traders Europe zeigt auf, wie der europäische Energiebinnenmarkt bis 2028 vollständig umgesetzt werden kann. Er enthält 45 konkrete Empfehlungen für die Strom-, Gas- und CO2-Märkte, die zwischen 2026 und 2028 umgesetzt werden sollten.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: