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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.507)
- Fraktionen/Gruppen (1.742)
- Gremien (1.068)
- Mitglieder des Bundestages (4.933)
- Organe (537)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.302)
- Auswärtiges Amt (AA) (157)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.410)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.094)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (87)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (309)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (554)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (211)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.083)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.340)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.000)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (370)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.022)
- Arbeitsmarkt (484)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (639)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (298)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (508)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (350)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.207)
- Allgemeine Energiepolitik (3.702)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.066)
- Erneuerbare Energien (3.269)
- Fossile Energien (782)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.138)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.902)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.568)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.235)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (411)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (447)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.711)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (982)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (451)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.090)
Innere Sicherheit (781)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (165)
Landwirtschaft und Ernährung (1.695)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (783)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (684)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.401)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.809)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (76)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (370)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (173)
- Integration (171)
- Migration (187)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.609)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.041)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (575)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (503)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.440)
- Öffentliches Recht (728)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.161)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (182)
- Rente/Alterssicherung (380)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (357)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.568)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.418)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.354)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.953)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (287)
- Personenverkehr (599)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (757)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.120)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.763)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.719)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (662)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.882)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (802)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (892)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.111)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.220)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.976)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.822)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.377)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.149)
Arbeitgeberverband (315)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.861)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (212)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.690)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.542)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (663)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (407)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (623)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.763)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.368)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.448)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.564)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.774)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.140)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.914)

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SG2511240001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung des gesetzlichen Mandats der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
  
  Wir regen an, die von der DGSD vorgesehenen Spielräume zeitnah national zu nutzen und die EdB im EinSiG gesetzlich zu ermächtigen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern (Art. 11 Abs. 3 DGSD), und die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen zu verwenden (Art. 11 Abs. 6 DGSD). Zudem regen wir an, neben den präventiven und alternativen Maßnahmen, die Möglichkeit einer aufsichtlichen Vorfeldmaßnahme gesetzlich zu verankern, wonach die BaFin die Höhe der entschädigungsfähigen Einlagen unter anderem zum Schutz der Finanzmittel der EdB beschränken kann.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EinSiG [alle SG hierzu]
SG2511210013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Strommarktdesigns
  
  Optimierung der Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktes
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2511210010 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore
  
  Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BBPlG [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
SG2511210011 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore
  
  Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BBPlG [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
SG2511210012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
  
  Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2511210009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regeln für Family-Influencer: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum
  
  Der VerbraucherService Bayern fordert eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Kernpunkte des Regelungsvorhabens sind: ein Verbot kommerzieller Kinderfotos bis sieben Jahren, die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Influencer-Tätigkeiten, die Stärkung des Persönlichkeitsrechts von Kindern online, die Einrichtung eines Treuhandfonds für Einnahmen aus Kid-Content sowie umfassende medienpädagogische Aufklärung für Eltern und Kinder. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Verletzungen ihrer Privatsphäre, wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen ihres Kindeswohls durch „Sharenting“ und kommerziellen Kid-Content.
- Bereitgestellt von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JArbSchG [alle SG hierzu]
SG2511210007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung GEG 2023
  
  Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Bereitgestellt von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2511210005 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs
  
  Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnFG [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs
  
  Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnFG [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2511210003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
  
  Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]

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SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)

SG2511210003 (PDF - 5 Seiten)