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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.706)
- Fraktionen/Gruppen (1.082)
- Gremien (623)
- Mitglieder des Bundestages (3.308)
- Organe (338)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.654)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (531)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (993)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (818)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (330)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (195)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (347)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (665)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (472)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (897)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.065)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (878)
- Arbeitsmarkt (425)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (543)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.288)
- Allgemeine Energiepolitik (3.008)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.731)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.353)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.064)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.051)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (243)
Gesundheit (3.037)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (812)
- Gesundheitsversorgung (2.158)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (892)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.010)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.518)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.381)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (793)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (426)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (375)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.129)
- Öffentliches Recht (625)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (950)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (340)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (322)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (305)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (205)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.753)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.909)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.033)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.766)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.528)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (545)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.592)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.278)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.126)
Sonstige Interessenbereiche (743)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.886)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.067)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.617)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.318)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.654)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.073)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.538)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.146)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.235)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.011)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.945)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.660)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.159)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.807)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.638)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.801)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.439)

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SG2404180001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung EnEfG, EDL-G und EnAuditFoV
  
  Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.
- Bereitgestellt von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
SG2404120001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
  
  Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Bereitgestellt von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2404170002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  SGB V §132a
  
  Einführung einer automatischen Berücksichtigung von Tariferhöhungen für Pflegepersonal in Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen um deren Abschluss zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.
- Bereitgestellt von: CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2403220002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS
  
  Beseitigung der Hürden für die Anwendung von CCU und CCS und Förderung des Aufbaus einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
SG2404040001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtliche Verankerung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung
  
  Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
- Bereitgestellt von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404160008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat
  
  Wir fordern die Anpassung der deutschen Pflanzenmittelanwendungsverordnung an das aktuelle EU-Recht
- Bereitgestellt von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 16.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404160009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahmen zu wissenschaftspolitischen Themen
  
  Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Bereitgestellt von: Die Junge Akademie am 16.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
SG2404160005 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG
  
  Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2404160002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi
  
  Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2404150005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
  
  Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Bereitgestellt von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2404150001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen
  
  Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 15.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2404120003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  IFSG-Ergänzung um die Zoonose Borreliose, § 1 IFSG Zweck des Gesetzes
  
  Der Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension durch Borreliose fordert die Ergänzung des IFSG. Die Gemeinschaftseinrichtungen Kitas und Schulen gem. § 33 IFSG sollen Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe schnellstmöglich entfernen.
- Bereitgestellt von: TechnaNova am 15.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IfSG [alle SG hierzu]
SG2404110001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpackungsgesetzgebung: verursachergerechte Gestaltung der Beteiligungsentgelte
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Bereitgestellt von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2404090001 (PDF - 211 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
  
  Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  08.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  InsO [alle SG hierzu]
  
  WpÜG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
  
  eWpG [alle SG hierzu]
  
  KryptoFAV [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  KSchG [alle SG hierzu]
  
  AÜG [alle SG hierzu]
SG2404100001 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GVSG: Stärkung von Gesundheitsregionen zur Entwicklung vernetzter, patientenorientierter Versorgungsstrukturen; rechtlich und finanziell.
  
  Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
- Bereitgestellt von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404050002 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  SGB VIII Reform
  
  Wir sind im Beteiligungsverfahren Gemeinsam zum Ziel in allen 3 Säulen beteiligt, unser Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V. am 10.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2403270005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)
  
  Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
- Bereitgestellt von: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) am 09.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2403190001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit durch Anerkennung im BAföG
  
  Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle SG hierzu]
SG2403140001 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  37. Bundesimmissionsschutzverordnung
  
  Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.
- Bereitgestellt von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  37. BImSchV [alle SG hierzu]
SG2404020004 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung der "Green Claims Directive"
  
  Wir begrüßen das Vorhaben der Kommission, gegen Green Washing vorzugehen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Regelung zum Pre-Approval von Claims präzisiert wird. Ebenso soll sie sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig wissenschaftlich fundierte LCA Scoring Systeme erlauben sind.
- Bereitgestellt von: L'Oreal Deutschland GmbH am 08.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404050001 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Chancenprogramm Höfe
  
  Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024
- Bereitgestellt von: Faba e.V. am 08.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404020003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Wärmelieferverordnung
  
  Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2404070001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Versorgung für psychisch erkrankte Menschen
  
  Psychiatrie-Dialog und Weiterentwicklung/Fortführung des Psychiatrie-Dialogs: Es gilt, Schnittstellenprobleme (z. B. durch mehrere Rehabilitationsträger, verschiedene Anspruchsvoraussetzungen der Sozialgesetzbücher, Sozialversicherungs-/Fürsorgesystem, ambulant/stationäres Setting) zu überwinden und Sektorenverbindend sinnvolle Lösungen und Unterstützungen im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404030002 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung Sportschifffahrtsverordnung
  
  Das BMDV möchte die Gestzgebung zur Sportschifffahrt, die derzeit aus etlichen Einzelregelungen besteht, konsolidieren. In diesem Zuge sind aber weitergehende Änderungen bestehender gestzlicher Regelungen, die über die Sportschifffahrt hinausgehen, geplant. Konkret soll ebenfalls erneut die BinSchPersV geändert werden. Dies betrifft die Mitgleider unseres Verbandes sowohl in Bezug auf deren Fahrzeuge als auch auf deren Personal und deren Befähigungszeugnisse.
- Bereitgestellt von: Bunte Flotte Schifffahrtsverband e.V. am 05.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BinSchPersV [alle SG hierzu]
  
  SpFV [alle SG hierzu]
  
  SportbootVermV-Bin2000 [alle SG hierzu]
  
  KlFzKV-BinSch [alle SG hierzu]
  
  WasMotRV [alle SG hierzu]
  
  WasSkiV 1990 [alle SG hierzu]
SG2403260004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtsbereinigung Reichssiedlungsgesetz
  
  Anhörung des BMEL zu einer ggf. Rechtsbereinigung des Reichssiedlungsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzergänzungsgesetzes
- Bereitgestellt von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RSiedlG [alle SG hierzu]
  
  RSiedlGErgG 1935 [alle SG hierzu]

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