Stellungnahmen/Gutachten
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18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
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Zu Regelungsvorhaben:
20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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12.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bne setzt sich für den progressiven Ausbau von Kurzfristspeicherkapazität in Form von Batteriespeichern ein. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen und Marktzugänge für Großspeicher, Gewerbespeicher und Heimspeicher verbessert werden. Moderne Speicher werden am Energiemarkt eingesetzt und können Erneuerbaren Energie-Anlagen verbunden sein (z.B. Prosumer), können aber auch direkt marktgekoppelt eingesetzt werden. Ziel ist eine flexibele Nutzung von Groß- und Heimspeichern, die bessere Einbindung in eine dezentrale Vor-Ort-Versorgung und der Abbau vor Hürden für Speicher im Energierecht, Baurecht und in Steuerrecht, sowie in anderen relavanten gesetzgeberischen oder regulatiorschen Belangen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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28.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bne setzt sich für den progressiven Ausbau von Kurzfristspeicherkapazität in Form von Batteriespeichern ein. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen und Marktzugänge für Großspeicher, Gewerbespeicher und Heimspeicher verbessert werden. Moderne Speicher werden am Energiemarkt eingesetzt und können Erneuerbaren Energie-Anlagen verbunden sein (z.B. Prosumer), können aber auch direkt marktgekoppelt eingesetzt werden. Ziel ist eine flexibele Nutzung von Groß- und Heimspeichern, die bessere Einbindung in eine dezentrale Vor-Ort-Versorgung und der Abbau vor Hürden für Speicher im Energierecht, Baurecht und in Steuerrecht, sowie in anderen relavanten gesetzgeberischen oder regulatiorschen Belangen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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27.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
11.) Verhinderung und Abbau von Protektionismus bei der Photovoltaik
Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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26.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie sowie der Ausbau von Erneuerbaren Energien benötigt Stromnetze, die die wachsenden Strommengen transportieren können. Der Ausbau der Netze erfolgt bisher zu langsam und bedroht damit die Erreichung der Klimaziele. Der Netzausbau muss verbindlicher geregelt werden und zwischen den Netzbetreibern besser koordiniert werden. Planungsprozesse und Genehmigungen müssen beschleunigt werden. Zugleich muss der Ausbau wirtschaftlich effizient erfolgen. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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24.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
9.) Versorgungssicherheit durch den Strommarkt nicht verzerrende Mechanismen sicherstellen
Die Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Erzeugung vorhanden ist, um die Nachfrage zu decken. Dafür sind zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die die Flexibilität der Nachfrage stärken und damit dazu beitragen, dass nicht übermäßig große Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden müssen. Zudem muss der Einsatz von Speichern in einer marktstützenden Weise erfolgen, dafür sind Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Soweit darüber hinaus und unter Beachtung der EU-weiten Versorgungssicherheit noch weitere steuerbare Ressourcen notwendig sind, sollen solche Mechanismen genutzt werden, die den Energy-only-Market (EoM) nicht beeinträchtigen und die Anreize zur Nutzung von Flexibilität und Speichern nicht konterkarieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitaler Omnibus: Vereinfachung von KI-, Daten- und Cybervorgaben für Finanzinstitute
Die Stellungnahmen zum EU-Digital-Omnibus verfolgen das Ziel, einen kohärenten und praktikablen Regulierungsrahmen für KI-, Daten- und Cybervorgaben im Finanzsektor zu fördern, z.B. durch die Vereinfachung von Anforderungen im AI Act, Klarstellungen im Datenschutzrecht sowie eine Vermeidung von Überschneidung mit Vorgaben aus DORA und dem Cyber Resilience Act. Angestrebt werden zudem Rechtssicherheit und eine praxistaugliche Ausgestaltung der digitalen Regulierung für Finanzinstitute.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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30.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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27.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Stellungnahme zum Market Integration and Supervision Package (MISP) verfolgt das Ziel, die Integration und Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Kapitalmärkte zu stärken. Sie richtet sich auf den Abbau regulatorischer Hürden, die Verbesserung von Trading und Post‑Trading‑Prozessen sowie die Modernisierung des Aufsichtsrahmens. Zudem soll der Einsatz neuer Technologien wie DLT erleichtert werden. Angestrebt werden offene und faire Marktbedingungen, effizientere Infrastrukturen und ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt für alle Teilnehmer.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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24.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems
Die Stellungnahme zur Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems verfolgt das Ziel, einen verlässlichen und zukunftsfähigen Rahmen für kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland zu fördern. Die Stellungnahme nimmt dabei auch Bezug auf das Altersvorsorgedepot sowie auf weitere Reformansätze zur Stärkung der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge. Angestrebt werden klare und praktikable Regelungen für kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte sowie eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: