Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Seine Umsetzung kann zu..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und zur effektiven Umsetzung..., ...gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegen. Es wäre daher zum..., ...weder mit Art. 3 Abs. 3 Satz GG noch mit Art. 5 UN-BRK noch..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG, insbesondere wegen des ..., ...Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund eine..., ...Benachteiligungsverbots in Art. 3 GG im Jahr 1994 markieren. ..., ...nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen und die Einhaltung...

  • SG2405280005 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

      • 10.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Art. 14 GG. Sodann darf der Grundrechtschutz..., ... nach Art. 14 GG 29 2. Grundrechtsschutz..., ...1, 14 Abs. 1 u. 2 Abs. 1 GG 32 1. Berufsausübungs-..., ...3 GG in die Schutzgarantie (mit..., ...des BVerfG) Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 45..., ...Schutzposition des Art. 14 GG anerkennt und zweitens..., ...12 Rn. 27; Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 126...., ...zunächst nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 182..., ...statt vieler Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 191 ..., ...v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 12 Rn. 148. gilt..., ... das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Dieses ..., ... Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 17. Aufl. 2022, Art. ..., ...Sachs, in: ders. (Hrsg.), GG, 9. Aufl., 2021, Art. 20..., ... 30, 39 Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht für..., ... allgemein Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 124...., ... des Art. 14 GG (jeweils in Verbindung mit..., ... nach Art. 12 Abs. 1 GG (das hier in Gestalt einer..., ...; ferner Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 108;..., ...GG unvereinbar wäre aber auf..., ... Vgl. nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 123 ...

  • SG2606020025 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. Prüfung an Art. 12 GG ..........................., ...Ergebnis der Prüfung zu Art. 12 GG ..........................., ...Prüfung an Art. 14 Abs. 1 GG............................, ...Neuregelung gegen Art. 14 Abs. 1 GG, da diese Nor­men die auf..., ...deren Eigentum nach Art. 14 GG ein. Eine Entschädigung ..., ... Aspekt ist nach Art. 12 GG zu prüfen. Im Folgenden..., ... 2. Prüfung an Art. 12 GG 2.1 Schutzbereich Durch..., ...von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG rechtsförmig, imperativ,..., ...das Grundrecht aus Art. 12 GG darstellt.37 Ein Zahnarzt..., ...Eingriff verletzt Art. 12 GG. § 28 Abs. 2a SGB V-E ändert..., ...Prüfung an Art. 14 Abs. 1 GG 3.1 Schutzbereich Der..., ... des Art. 14 GG als normgeprägtes Grundrecht..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, 109. EL Januar..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, 109. EL Januar..., ... in Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Art. 14 GG unterscheidet..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG bezeichnet die vollstän­dige..., ...Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG können der Inhalt und die..., ...55 ff.) zu Art. 12 Abs. 1 GG angestellten Erwägungen ..., ... Im Rahmen des Art. 14 GG kommt dem Vertrauensschutz..., ...Eingriff verletzt Art. 12 GG. § 28 Abs. 2a SGB V-E ändert...

  • SG2606230045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz..., ...grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der Versicherten..., ...Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG). Die vorgesehene normersetzende...

  • SG2506240019 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Staatskirchenrechts (Art. 4 GG, Art. 140 GG) in ihrer Auswirkung..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsbestimmung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Dabei verschafft Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bzw. Art. 140 GG i.V.m...., ...Rechtsprechung zu) Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zusätzlich abstützen. Das...

  • SG2503130022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere Art. 35 Abs. 1 GG, der die Behörden von Bund..., ...Dederer, 104. EL April 2024, GG Art. 35 Rn. 27. Verbraucherzentrale..., ...hilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG hier wohl nicht mehr vorliegen. Art. 35 Abs. 1 GG verhindert jedenfalls keine..., ...würden. Aus Art. 35 Abs. 1 GG und § 4 ff. VwVfG lassen..., ...Broß/Mayer, 7. Aufl. 2021, GG Art. 83 Rn. 17. 9 BVerfG..., ... aus Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG herleitend, Korte DÖV 2024...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das Datenschutzrecht..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2603310004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln

      In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen ..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...
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