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22.933 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.933)

  • SG2606300258 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar für KMU gestalten

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar und unbürokratisch für KMU gestalten
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606300270 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Critical Raw Materials Act (CRMA)

      Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606300272 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)

      Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300277 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2606300284 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300291 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Akkreditierungsverordnung

      Bei der Revision der EU-Akkreditierungsverordnung (EU)765/2008 muss die Akkreditierungspraxis in Europa vereinfacht und gleichzeitig zukunftssicher gestaltet werden, wie z.B. Finanzierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei sollen auch fragwürdige Praktiken, wie Unterauftragserteilung akkreditierter Stellen bei der Zertifizierung an Unternehmen in Drittstaaten, unterbunden werden. Die Akkreditierung soll weiter international ausgerichtet bleiben und nicht nur auf reinen Europäischen Normen basieren.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606300295 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      New Legislative Framework

      Einbringen von Praxisanforderungen in die Überarbeitung des New Legislative Framework, als Rahmenvorschrift für die CE-Kennzeichnung
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300299 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      AI Act: Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

      Der VDMA unterstützt das Ziel, EU-weit harmonisierte Regeln für den Einsatz von KI in der EU zu schaffen und eine nationale Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Ein harmonisierter Rechtsrahmen in der EU ist eine Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb mit dem globalen Wettbewerb in der KI Schritt zu halten. Grundlegende Regeln für den Einsatz von KI sind notwendig, um die Bedrohung der Grundrechte zu minimieren und Akzeptanz für diese Technologie zu schaffen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und für Anwendungen mit geringerem Skalierungspotenzial besteht die Gefahr, dass der AI-Act zu Verunsicherung führt und die Verbreitung von KI behindert.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606300302 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Akkreditierungsverordnung

      Bei der Revision der EU-Akkreditierungsverordnung (EU)765/2008 muss die Akkreditierungspraxis in Europa vereinfacht und gleichzeitig zukunftssicher gestaltet werden, wie z.B. Finanzierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei sollen auch fragwürdige Praktiken, wie Unterauftragserteilung akkreditierter Stellen bei der Zertifizierung an Unternehmen in Drittstaaten, unterbunden werden. Die Akkreditierung soll weiter international ausgerichtet bleiben und nicht nur auf reinen Europäischen Normen basieren.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606300312 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300316 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300318 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300320 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Entgelttransparenzrichtlinie

      Bürokratiearme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

  • SG2606300325 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)

      Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300329 (PDF - 8 Seiten)

  • SG2606300332 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung

      Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300339 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)

      Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  • SG2606300345 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht

      F-Gase Verordnung der EU und Anpassung des deutschen Rechts. Übergangslösung finden. Übergangslösung finden für die Produktgruppe der Drucklufttrockner. Betrifft auch: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 13.05.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2606300353 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2606300358 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2606300359 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschlusspaket

      Stärkung des Netzausbaus und der Systemeffizienz bei gleichzeitiger Beibehaltung von Investitionssicherheit

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

  • SG2606300361 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

      Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

  • SG2606300362 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der EU CO2-Flottengrenzwerte bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen

      Die EU-Flottengrenzwerte sind als zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor in Verordnung (EU) 2019/631 als Teil des "Fit for 55"-Pakets zur Reduzierung der Treibhausgase beschlossen worden. Sie regeln, wie viel CO2 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt pro Kilometer ausstoßen dürfen, und sollen die Dekarbonisierung der Fahrzeugflotten vorantreiben. Eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte trägt Bedenken aus Industrie und Politik Rechnung, dass einige der für 2025 gesetzten Ziele eine erhebliche Belastung für die Hersteller darstellen würden.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606300346 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2606300352 (PDF - 1 Seite)

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