Stellungnahmen/Gutachten

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21.970 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.970)

  • SG2512180091 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

      Der Regelungsentwurf zum Tariftreuegesetz des Bundes steht im Widerspruch zu angestrebter Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabebeschleunigungsgesetzes sowie angestrebtem Bürokratieabbau und kann das Ziel, mehr Tarifbindung zu erreichen, nicht fördern und wird daher abgelehnt. Zumindest muss das Gesetz so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden, die Tarifautonomie gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von KMU und Verlagerung von Wertschöpfung ins (EU-)Ausland vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180103 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2512230031 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt gedruckter Gebrauchsanleitungen im EU-Produktrecht (Omnibus IV)

      Gegenstand der Interessenvertretung ist der Vorschlag der EU-Kommission vom 21.05.2025 zur „Anpassung der Produktvorschriften an das digitale Zeitalter“ (OmnibusIV), mit dem u.a. die Möglichkeit geschaffen werden soll, Gebrauchsanleitungen u. Produktinformationen grundsätzlich nur noch in digitaler Form bereitzustellen. Der BVDM setzt sich im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass betroffene Produkte weiterhin standardmäßig mit gedruckten Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen in Verkehr gebracht werden müssen. Ziel ist es, Produktsicherheit, Verbraucher- und Käuferschutz, gleichberechtigten Zugang zu Informationen (Inklusion) sowie ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine ausschließliche Verlagerung auf digitale Formate zu verhindern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.10.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2512220089 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rentenpaket

      Kritische Überprüfung der Mütterrente und des fixierten Rentenniveaus, Anpassung des Renteneintrittsalters und Förderung der Erwerbsbeteiligung, Rentenanpassung an die Preisentwicklung, Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3112 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512220091 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rentenpaket

      Kritische Überprüfung der Mütterrente und des fixierten Rentenniveaus, Anpassung des Renteneintrittsalters und Förderung der Erwerbsbeteiligung, Rentenanpassung an die Preisentwicklung, Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3112 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512180034 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Krankenhauswesen

      Wir fordern in unserem Bürokratieabbaupaket Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den Krankenhäusern, damit sie mehr zeit für die Patienten haben. Unter anderem fordern wir: 1. Nachweispflichten vereinfachen und digitalisieren 2. Bürokratiefolgenabschätzungen stärken 3. Qualitätssicherung praxisnah ausgestalten 4. Personalnachweise entrümpeln 5. Entlastung bei Melde- und Dokumentationspflichten 6. Finanzierung vereinfachen 7. Anschlussversorgung patientengerecht organisieren 8. Abrechnung digital und unbürokratisch gestalten 9. Datenschutz praxistauglich umsetzen 10. Medizinischen Dienst reformieren 11. Prüfungsdichte durch Aufsichtsbehörden begrenzen 12. Hygienebestimmungen praxistauglich gestalten
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180033 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratie in der Pflege abbauen

      Wir fordern in unserem Bürokratieabbaupaket Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege, damit Pflegeeinrichtungnen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben und weniger Aufwand für Dokumentationspflichten entsteht. Wir fordern unter anderem: 1. Einheitliche und digitalisierte Vergütungs- und Vertragsstrukturen schaffen 2. Digitale Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege 3. Bündelung der Prüfverfahren auf einen jährlichen Besuch 4. Ergebnisqualität in den Mittelpunkt stellen 5. Einwanderung von Pflegekräften erleichtern 6. Digitale Abrechnung von ambulanten Leistungen ermöglichen 7. Vertragsrecht vereinfachen 8. Antragsverfahren entbürokratisieren

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512230028 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Referentenentwurfs zur Neuordnung der Augenoptikermeisterverordnung zur Abwendung von Schäden für Kunden

      Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung) vorgelegt. Die vorgelegte Entwurfsfassung hat u.a. zum Inhalt, den Augenoptikern das Recht einer Bewertung von Befunden zuzuweisen. Damit würde die Ausübung von Heilkunde zum Bestandteil der Prüfung zum Augenoptikermeister bzw. des Optikerhandwerks gemacht.Diese Überschreitung der Grenze zur Heilkunde wäre für einen Handwerksberuf nicht zulässig und deshalb –gemessen an den einschlägigen gesetzlichen Regelungen– nicht hinnehmbar. Die entsprechenden Regelungen, insbesondere die der §§ 3, 7 und 10, sind deshalb aus dem Entwurf zur Neuordnung der Augenoptikermeisterverordnung herauszunehmen.

    • Bereitgestellt von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung - AugOptMstrV)
    • Adressatenkreis:

      • 19.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512230024 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2512230025 (PDF - 1 Seite)

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