Stellungnahmen/Gutachten

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840 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (840)

  • SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Seine Umsetzung kann zu..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und zur effektiven Umsetzung..., ...gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegen. Es wäre daher zum..., ...weder mit Art. 3 Abs. 3 Satz GG noch mit Art. 5 UN-BRK noch..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG, insbesondere wegen des ..., ...Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund eine..., ...Benachteiligungsverbots in Art. 3 GG im Jahr 1994 markieren. ..., ...nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen und die Einhaltung...

  • SG2411190014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) haben.12 Denn das Grundrecht..., ... Gemäß Art. 104a Abs. 1 GG tragen der Bund und die ..., ...diese gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG „die technische Seite aller..., ..., in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73..., ...auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden. In Bezug..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht über eine ausschließliche..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG verfügen, die das „Recht..., ....63 Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht das Gewerbe explizit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch machen, wenn und..., ...– Filmabgabe. 64 BeckOK GG/Seiler, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 74, Rn. 38. 65 Ennuschat..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen. In diesem Zusammenhang..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG berechtigt den Bundesgesetzgeber..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch über die Möglichkeit..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, beispielsweise im Rahmen..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309 mwN. 76..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309. 78 BSG..., ... es wegen Art. 80 Art. 1 GG allerdings einer gesetzlichen...

  • SG2406200022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...Anforderungen des Art. 80 GG genügen. Insbesondere müssten..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Demokratieprinzip (Art. 20 GG) und den unionsrechtlichen..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des über Art. 20 Abs. 3 GG gesicherten Rechtsstaatsprinzips..., ...Beschuldigten (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser findet seine Ausformung..., ...rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG), des Rechts des Art. 5 ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung..., ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebieten zur Aufrechterhaltung...

  • SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurfsbegründung, Art. 19 Abs. 4 GG finde keine Anwendung. Das..., ...Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG aus und betont die Notwendigkeit..., ...Vergaberechtsschutzes: „Art. 19 IV GG eröffnet den Rechtsweg gegen..., ... i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt die Gelegenheit..., ...Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stand für den Gesetzgeber...

  • SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. ..., ...Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis ..., ...könne im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch auf..., ... dem wegen der zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entwickelten..., ...Zusammenleben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu verletzen..., ...und des BVerfG zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Dies wird..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vertrauensschutz...
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