Stellungnahmen/Gutachten

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962 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (962)

  • SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung § 4 Abs. 1 PassG

      Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung...

  • SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • SG2506240019 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Staatskirchenrechts (Art. 4 GG, Art. 140 GG) in ihrer Auswirkung..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsbestimmung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Dabei verschafft Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bzw. Art. 140 GG i.V.m...., ...Rechtsprechung zu) Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zusätzlich abstützen. Das...

  • SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art..., ...geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG) notwendigen Medien- und..., ... 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und juristischer Personen..., ... 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG), den Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG), das Recht auf effektiven..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie u. U. weitere Grundrechte (Art. 12 GG sowie Art. 14 GG). Die ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Keine Vermutung, ...

  • SG2406190051 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 GG sowie das Recht am eingerichteten..., ...Gewerbebetrieb gemäß Art. 14 GG. Diese genannten Grundrechte..., ...Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG gerechtfertigt. Der Klimaschutzauftrag..., ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...Grundrechtseingriff in Art. 3 GG unserer Mitgliedsunternehmen..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ...gebietet es Art. 3 Abs.1 GG. Der Gesetzentwurf verstößt daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Seine Umsetzung kann zu..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und zur effektiven Umsetzung..., ...gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegen. Es wäre daher zum..., ...weder mit Art. 3 Abs. 3 Satz GG noch mit Art. 5 UN-BRK noch..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG, insbesondere wegen des ..., ...Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund eine..., ...Benachteiligungsverbots in Art. 3 GG im Jahr 1994 markieren. ..., ...nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen und die Einhaltung...

  • SG2601310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • SG2507250018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Streichung der Erheblichkeitsschwelle zur rechtssicheren Priorisierung von Wasserversorgung und Wasserhaushalt

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 4 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, um die vorgesehene Erheblichkeitsschwelle bei der Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses in wasserrechtlichen Verfahren zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Wasserversorgung und der Wasserhaushalt auch bei potenziellen Beeinträchtigungen durch den Wasserstoffhochlauf mit Vorrang geschützt werden. Es soll ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gewährleistet und gleichzeitig den behördlichen Handlungsspielraum bei der Prüfung von Zulassungsverfahren stärkt.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 25.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) sowie des Schutzgebots ..., ...Wasserhaushalts (Art. 20a GG). Ergänzend ist auf den ..., ...Nachhaltigkeitsgebot des Art. 20a GG und der intendierten Schutzwirkung...
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